Rund vier Monate nach dem Wahlsieg seiner Partei hat der Rechtspopulist Geert Wilders angekündigt, nicht Regierungschef werden zu wollen.
(Reuters) Der niederländische Politiker Geert Wilders hat am Mittwoch erklärt, er sei bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Damit will er die Bildung einer neuen rechtsgerichteten Regierung erleichtern.
Wilders hat seit der Wahl am 22. November Gespräche mit potenziellen Verbündeten geführt, die jedoch zu keinem Ergebnis geführt haben. Ein zur Unterstützung des Prozesses ernannter Verhandlungsführer soll dem Parlament am Donnerstag über seine Ergebnisse berichten.
Nicht von allen Parteien der Koalition unterstützt
«Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall», sagte Wilders in einer Erklärung auf der Social-Media-Plattform X.
«Ich will wirklich ein rechtes (Flügel-)Kabinett. Weniger Asyl und Einwanderung. . . Die Liebe zu meinem Land und den Wählern ist gross und wichtiger als meine eigene Position.»
Ik kan alleen premier worden als ALLE partijen in de coalitie dat steunen. Dat was niet zo.
Ik wil graag een rechts kabinet. Minder asiel en immigratie. Nederlanders op 1.
De liefde voor mijn land en kiezer is groot en belangrijker dan mijn eigen positie.
Ik hou van NL ❤️
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) March 13, 2024
Der niederländische Sender NOS hatte zuvor berichtet, Wilders sei bereit, seine Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, da er um die Bildung einer tragfähigen Regierung kämpfe.
Ausserparlamentarisches Kabinett als Möglichkeit
Unter Berufung auf politische Quellen in Den Haag berichtete NOS, dass Wilders’ Freiheitspartei und drei andere konservative Parteien, die eine Rechtskoalition bilden wollen, ein Szenario erwägen, bei dem die Parteivorsitzenden im Parlament verbleiben und sich nicht an der neuen Regierung beteiligen würden.
In diesem Szenario, das als «ausserparlamentarisches» Kabinett bekannt ist, würden Politiker und Experten, die keiner der Parteien nahe stehen, in Spitzenpositionen der Regierung berufen werden und eng mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Wilders hatte im Februar angekündigt, auch eine Minderheitsregierung oder eine «ausserparlamentarische» Regierung in Betracht zu ziehen.
