Die St. Galler Grünliberalen sind zu klein für eine eigene Fraktion im Kantonsrat. Die SP und die Grünen haben sie nun aufgenommen. Das bringt die Jungsozialisten aus der Fassung.
Die St. Galler Jungsozialisten sind schockiert: Die SP hat sich entschieden, mit den Grünen und den Grünliberalen im Kantonsrat eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen. Mit den Grünen haben die Juso kein Problem, dafür ein umso grösseres mit den Grünliberalen. «Die GLP vertritt keine konsequent linken Werte und ist damit keine Verbündete im Kampf für das soziale, ökologische und feministische St. Gallen. Im Gegenteil: Sie stehen für grün gemalte, neoliberale, bürgerliche Politik», schreibt die Jungpartei in einem Communiqué. Im selben empörten Tenor geht es weiter: «Die GLP hat über die letzten Jahre mehrfach bewiesen, auf wessen Seite sie wirklich steht: auf der Seite der Unternehmen, der Bürgerlichen und des reichsten Prozents.»
Die Leitung der SP versuchte den Nachwuchs umgehend zu beruhigen. Die SP suche keine inhaltliche Annäherung an die Bürgerlichen und werde weiterhin eigenständig politisieren, liess der bisherige SP-Fraktionsvizepräsident Dario Sulzer via «St. Galler Tagblatt» ausrichten. «Die gemeinsame Fraktion hat nicht zum Ziel, dass wir uns immer einig sind.» Der Grünen-Präsident Daniel Bosshard reagierte mit einem Schulterzucken: «Ich kann mit der ideologischen Polemik der Juso nichts anfangen.»
«Annäherungen an extremen Kurs»
Auch die Grünliberalen wurden von ihrer Jungpartei an die eigenen Werte erinnert. «Die JGLP mahnt die GLP, dass dieser rein strategische Entscheid keine Annäherungen an den extremen Kurs der sozialistischen Parteien bedeuten darf», schreibt die JGLP in einer Mitteilung. Die Mutterpartei antwortete mit einem wohltemperierten Communiqué, das nach allen Seiten Verständnis markierte: «Selbstredend werden alle drei Partner auch in Zukunft ihre eigenständigen Positionen vertreten sowie ihr politisches Profil aufrechterhalten und stärken.»
Für die St. Galler Grünliberalen ist das Bündnis mit der Linken die letzte Möglichkeit, um im Parlament zu mehr Einfluss zu kommen. In den vergangenen vier Jahren gehörten die sechs GLP-Vertreter im Kantonsrat keiner Fraktion an und waren damit von den Kommissionen ausgeschlossen. Diesen Zustand möchte die Partei nicht mehr länger hinnehmen. Die Partei hat zwar bei den Kantonsratswahlen am 3. März keine Sitze verloren, aber auch keine gewonnen. Eine eigene Fraktion bilden darf eine Partei erst ab sieben Mandaten.
Fraktionsgemeinschaften von EDU bis Grüne
Ein Blick in andere Kantone zeigt, weshalb der Schulterschluss die Juso auf die Palme bringt: In anderen Parlamenten macht die GLP längst auch mit den Bürgerlichen gemeinsame Sache – also mit dem Klassenfeind. Im Freiburger Grossen Rat bilden die Grünliberalen seit 2021 mit den Freisinnigen eine Fraktion, im Wiler Stadtparlament seit 2020. Die FDP wiederum pflegte in anderen Kantonen (etwa im Thurgau) über Jahrzehnte Fraktionsgemeinschaften mit der SVP, welche sich gern mit der EDU zusammentat. Und noch vor ein paar Jahren war die GLP im St. Galler Kantonsparlament Fraktionspartnerin der Mitte, die damals noch CVP hiess. So lässt sich über die Jahre von ganz rechts bis ganz links eine unterbruchsfreie Linie der Fraktionsgemeinschaften ziehen.
Kleine Parteien sind auf wechselnde Bündnisse angewiesen, wenn sie in den Parlamenten Einfluss geltend machen wollen. Umgekehrt sind die grossen Parteien nicht zimperlich, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Die SP hat in jüngerer Vergangenheit gleich mehrere Lehrbeispiele dazu geliefert.
Bei den Regierungswahlen im Thurgau vor zwei Wochen unterstützten die Sozialdemokraten die Kandidatin der SVP, um ihre eigene Kandidatin zu schützen und die Grünen auf Distanz zu halten. Und vor den Luzerner Wahlen 2023 schloss die SP einen Deal mit der Mitte ab. Die Sozialdemokraten versprachen, bei einer vorzeitigen Vakanz im Regierungsrat eine allfällige GLP-Kandidatur nicht zu unterstützen und sich gegenseitig bei der Wiederwahl der eigenen Kandidaten zu helfen. Am Ende ist sich jede Partei selbst die Nächste.
