Orban empfängt Netanyahu trotz Haftbefehl in Ungarn und demonstriert so die Schwäche des Internationalen Strafgerichtshofs

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu trifft am Mittwoch trotz dem internationalen Haftbefehl gegen ihn zu einem mehrtägigen Besuch in Ungarn ein. Er wird am Abend in Budapest landen. Dort sind zwar kaum propalästinensische Proteste zu erwarten, die Stadt ist aber dennoch wegen hoher Sicherheitsvorkehrungen teilweise abgesperrt. Am Donnerstag sind militärische Ehren geplant und ein gemeinsamer Auftritt mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Es ist nicht die erste Auslandreise Netanyahus, seit der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im vergangenen November gegen ihn einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen hat. Anfang Februar war er bereits vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump im Weissen Haus empfangen worden. Die USA sind allerdings wie Israel kein Vertragsstaat des ICC und deshalb auch nicht an den Haftbefehl gebunden.

Orban findet den Haftbefehl «grundfalsch»

Ungarn hat dagegen das Römer Statut, die Gründungsakte des Gerichtshofs, im Jahr 2001 unter Orbans erster Regierung ratifiziert. Wie in allen anderen Mitgliedstaaten wären die Behörden deshalb verpflichtet, Netanyahu festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – der ICC hat selbst keine Vollzugsorgane.

Orban hatte den Haftbefehl unmittelbar nach dem Erlass jedoch nicht nur scharf kritisiert, wie das zahlreiche andere europäische Spitzenpolitiker taten. Er lud seinen israelischen Amtskollegen auch demonstrativ nach Ungarn ein. Die Anordnung des Gerichtshofs werde für ihn keinerlei Konsequenzen haben, Netanyahus Freiheit und Sicherheit seien garantiert. Der Entscheid der Richter sei grundfalsch und giesse Öl ins Feuer eines laufenden Konflikts, behauptete der ungarische Regierungschef.

Unter Orban ist Ungarn zu einem der engsten Verbündeten Israels in Europa geworden. Das ist bemerkenswert, weil seine Regierung die Beteiligung Budapests am Holocaust ab 1944 regelmässig relativiert und eindeutig antisemitisch konnotierte Kampagnen gegen den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros führt. Orban und Netanyahu verbinden aber eine konservative Weltsicht und ihr autokratisches Machtgebaren. Laut israelischen Medien will Netanyahu in Budapest um Unterstützung für Trumps umstrittenen Gaza-Plan werben, der eine völkerrechtswidrige Umsiedlung der Palästinenser aus dem Küstenstreifen vorsieht.

In der Nahostpolitik ist Ungarn jedoch kein relevanter Akteur. Dem israelischen Ministerpräsidenten dürfte es deshalb vielmehr darum gehen, seine internationale Handlungsfähigkeit zu beweisen und aufzuzeigen, dass der Haftbefehl selbst in Europa ignoriert wird, wo der Rückhalt des ICC stets am grössten war. Orban wiederum bietet sich Gelegenheit, seine Rolle als Provokateur zu spielen, der sich um Regeln foutiert, die ihm nicht passen.

Mit der Ratifizierung des Römer Statuts ist die Verpflichtung zur Umsetzung von Anordnungen des Gerichts zwar geltendes ungarisches Recht. Doch nach der von Orban ausgesprochenen Garantie hat Netanyahu kaum etwas zu befürchten. In Südafrika war es 2015 noch zu einem heftigen Rechtsstreit gekommen, weil Präsident Jacob Zuma den vom ICC zur Festnahme ausgeschriebenen damaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union empfangen hatte. Ein Gericht in Pretoria ordnete an, dass die Ausreise des Diktators verhindert werden müsse. Dennoch konnte Bashir das Land ungehindert verlassen, was in Südafrika eine innenpolitische Krise auslöste. In Ungarn ist keine derartige Kontroverse zu erwarten. Nach fünfzehn Jahren praktisch uneingeschränkter Macht hat Orban die Justiz weitgehend auf Linie gebracht. Der Rechtsstaat funktioniert nur noch unzureichend, weshalb Brüssel Ungarn zustehende EU-Gelder eingefroren hat.

Auch Merz lud Netanyahu ein

Während Südafrika für seine Desavouierung des ICC noch breite internationale Kritik auf sich zog, protestieren nun praktisch nur Menschenrechtsorganisationen. Im erstmaligen Vorgehen gegen einen Vertreter eines demokratischen Rechtsstaats und vor allem in der vermeintlichen Gleichstellung der Führung Israels mit den Terroristen der Hamas, gegen die der ICC ebenfalls Verfahren führte, sehen auch viele andere europäische Regierungen ein Problem. Auch aus Frankreich, Italien, Tschechien und Polen hiess es, man würde den Haftbefehl allenfalls ignorieren.

Aufhorchen liess zudem der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, der Netanyahu im ersten Telefonat nach seinem Wahlsieg nach Deutschland einlud. Er habe ihm mitgeteilt, man werde «Mittel und Wege» finden, dass der israelische Ministerpräsident das Land besuchen und wieder verlassen könne, so Merz. Das wäre allerdings ein Rechtsbruch, woran 77 Völkerrechtler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz kürzlich in einem offenen Brief erinnerten. Vertragsstaaten des ICC seien zur Mitwirkung verpflichtet, ungeachtet dessen, ob sie einen Haftbefehl inhaltlich richtig fänden, schreiben die Juristen.

Ungarn kümmern solche Einwände nicht, und es unterminiert damit die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit des ICC. Der Gerichtshof konnte zwar mit der Auslieferung des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen seines erbarmungslosen Vorgehens im Drogenkrieg vor drei Wochen einen Erfolg verbuchen. Wladimir Putin führt seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine jedoch trotz dem gegen ihn verhängten Haftbefehl in unverminderter Brutalität fort, und über einen Despoten wie den gestürzten syrischen Machthaber Bashar al-Asad hat der ICC gar keine Jurisdiktion. In den gut zwanzig Jahren seines Bestehens wurden nur afrikanische Milizenführer verurteilt, was nicht ausreicht, um die Autorität des Gerichtshofs zu festigen.

Mit dem Haftbefehl gegen Netanyahu droht diese nun weiter zu erodieren. Während derjenige gegen Putin in den USA selbst in republikanischen Kreisen noch auf Zustimmung und Kooperationsbereitschaft gestossen war, verhängte Trump vor zwei Monaten Sanktionen gegen den ICC. Mitarbeiter dürfen nicht in die USA einreisen, und allfällige Vermögenswerte im Land werden eingefroren. Ungarn erwägt zudem den Austritt aus dem Römer Statut, wie es aus diplomatischen Kreisen heisst.