Die beiden verfeindeten Palästinenserfraktionen haben in Peking ein Abkommen unterzeichnet und planen, in Zukunft eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Ob es jemals dazu kommen wird, ist fraglich.
In der palästinensischen Politik gibt es eine immer wiederkehrende Gewissheit: Alle paar Jahre treffen sich Vertreter der Hamas und der Fatah – der bis aufs Blut verfeindeten Führungsmächte der palästinensischen Sache –, unterzeichnen mit viel Pomp ein Versöhnungsabkommen und geloben, von nun an gemeinsame Sache zu machen. Wenig später ist die Vereinbarung dann Makulatur, und die beiden Rivalen bekämpfen sich wieder gegenseitig.
Zehn Monate nach Beginn des Gaza-Krieges scheint es wieder einmal so weit zu sein. In Peking unterschrieben die Abgesandten von Hamas und Fatah in Anwesenheit des chinesischen Aussenministers Wang Yi erneut ein Abkommen, diesmal sogar gemeinsam mit zwölf weiteren Palästinensergruppen. Und wieder einmal ist von einem Neuanfang die Rede: So soll in Zukunft eine nationale Einheitsregierung über den Gazastreifen und das Westjordanland herrschen – und sogar Wahlen sollen angesetzt werden. Die letzten hatten 2006 stattgefunden.
Bis vor kurzem standen die Zeichen nicht auf Versöhnung
Der Hamas-Vize Musa Abu Marzuk gab sich optimistisch, als er am Dienstag in Peking vor die Presse trat: «Heute haben wir ein Abkommen zur nationalen Einheit unterzeichnet», sagte er. «Und wir werden diesen Weg auch gehen.» Das mithilfe der chinesischen Regierung ausgehandelte Vertragswerk soll endlich jene Gräben zuschütten, die 2007 blutig aufgebrochen waren. Damals war es zwischen den beiden palästinensischen Parteien zu einem Bürgerkrieg gekommen. Die Hamas riss in der Folge die Macht im Gazastreifen an sich. Die Fatah herrscht seither nur noch über Teile des Westjordanlands.
Dabei standen die Zeichen bis vor kurzem eigentlich alles andere als auf Versöhnung. So kämpft die Hamas in Gaza allein gegen Israel, während die säkulare Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland Jagd auf die islamistische Konkurrenz macht. Zudem liess Abbas in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, die Hamas öffentlich zu desavouieren, und machte sie immer wieder für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mitverantwortlich. Den Hamas-Terrorangriff auf Israel hatte er hingegen nie explizit verurteilt.
Dennoch scheint diesmal etwas anders. «Zumindest die Hamas hat tatsächlich ein Interesse an einer Annäherung», sagt der palästinensische Politologe Khalil Shikaki. Denn die Islamisten stecken in einer Zwickmühle: Einerseits sind sie in Gaza arg in Rücklage geraten, seit sie mit ihrem Terrorangriff vom 7. Oktober einen verheerenden Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen haben. Andererseits haben sie mit dem bewaffneten Kampf aber auch an Popularität gewonnen. «Die Hamas glaubt deshalb möglicherweise, dass sie diese Stärke in eine gemeinsame Regierung einbringen kann», sagt Shikaki.
Bezug auf die Zwei-Staaten-Lösung
Denn auch wenn die Hamas militärisch schwer angeschlagen ist, scheint eine Regierung in Gaza zumindest ohne ihre Duldung kaum möglich. Das weiss offenbar auch die Fatah, die – wenn es nach den Amerikanern und den Golfstaaten geht – in dem zerstörten Küstenstreifen in Zukunft die zivile Verwaltung übernehmen soll. «Die Fatah ist in den palästinensischen Gebieten extrem unbeliebt und gilt als korrupt», sagt Shikaki. Auch deshalb habe sich Abbas vermutlich bereit erklärt, zumindest vordergründig auf seine Feinde zuzugehen.
Das Abkommen von Peking ist aber auch aus einem anderen Grund ein Novum. So betont der Text die Rolle der Fatah-dominierten PLO als alleinige Vertreterin der palästinensischen Sache und nimmt Bezug auf jene Uno-Resolutionen, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen – ohne allerdings explizit davon zu sprechen. «Die Hamas sagt seit Jahren, dass sie der PLO beitreten will», sagt Shikaki. Ihre Zustimmung zu dem Abkommen könne daher ein Hinweis darauf sein, dass sich die radikalen Islamisten auf Mässigungskurs befänden.
Ob ihnen das helfen wird, ist jedoch fraglich. Nicht nur Israel hat eine Hamas-Beteiligung an einer zukünftigen Regierung in Gaza kategorisch ausgeschlossen. Auch im Westen und in den moderaten Araberstaaten hat die Truppe spätestens seit dem 7. Oktober keinerlei Kredit mehr. Und bei den Kadern der Fatah ist sie – Annäherung hin oder her – zutiefst verhasst. «Die haben 2007 in Gaza Hunderte unserer Leute brutal umgebracht», sagt Sirham, ein hoher Offizieller von Abbas’ Partei in Beirut.
Die Fatah fürchtet ein Libanon-Modell
Dass mit der Hamas in Zukunft ein Staat zu machen ist, glaubt er nicht. «Wir sind immer wieder auf die Hamas zugegangen und haben ihr die Hand gereicht. Am Ende haben sich ihre Leute dann jedes Mal nicht an die Abmachungen gehalten.» Bei der Hamas handle es sich in Wahrheit um eine von aussen gesteuerte Islamisten-Truppe. «Sie wird von Ländern wie Iran oder Katar unterstützt und will in Palästina einen Gottesstaat errichten», schimpft der gelernte Zahnarzt in seinem Büro im Beiruter Flüchtlingslager Mar Elias.
Am Ende fürchten die Fatah-Kader vor allem eines: dass der Hamas in Zukunft für Gaza möglicherweise ein ähnliches Modell vorschwebt, wie es in Libanon existiert – wo die schiitische Hizbullah-Miliz eine Zwitterfunktion zwischen Staatspartei und Untergrundarmee einnimmt. «Die Hamas will tun und lassen können was sie will, ohne jedoch die Verantwortung zu übernehmen», sagt Sirham. «Das wird es mit uns aber nicht geben.» Er glaubt daher nicht, dass die Vereinbarung das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben wurde.
