Im Kirchenparlament führt ein umstrittener Vorschlag zu heftiger Kritik – und einem überraschenden Entscheid.
Wenn Reformierte über andere Religionen diskutieren, dann fliegen die Fetzen. Da werden Gegner als «Krämerseelen» und «Pharisäer» beschimpft, «tiefe Abgründe» heraufbeschworen, vor denen die Kirche stehe, und dann ruft plötzlich jemand: «Es ist eine Schande!»
Und das alles geschieht auch noch «unter dem Schutz und Segen von Gott», wie es die Präsidentin des reformierten Kirchenparlaments des Kantons Zürich am Anfang der Sitzung vom Dienstag ausdrückte.
Was so viel Gezänk hervorrief, war ein umstrittener Vorschlag der Kirchenleitung: Sie wollte ab 2026 andere, staatlich nicht anerkannte Religionsgemeinschaften – Muslime und Christlich-Orthodoxe – mit einer Million Franken pro Jahr unterstützen. Das Problem dabei: Das Geld sollte von Zuschüssen abgezweigt werden, die die Kirche vom Kanton erhält – von der Allgemeinheit also.
Für die Gegner des Vorstosses ein veritabler Skandal, wie sie im Kirchenparlament ausführten. «Das widerspricht der Verfassung und dem Gesetz», sagte Julia Neuenschwander von der konservativ orientierten Evangelisch-kirchlichen Fraktion. Ihr Kollege Christian Meier sprach gar von einem «Umgehungsgeschäft», das einer «Zweckentfremdung von Steuergeldern» gleichkomme.
In «babylonischer Gefangenschaft»
Die Kritik zielt auf den Umstand, dass der Kanton Zürich selbst nur anerkannte Religionsgemeinschaften direkt finanziell unterstützen kann. Der Vorschlag würde aber eine indirekte Förderung nicht anerkannter Gemeinschaften ermöglichen. Ob das rechtlich zulässig ist oder nicht – das wurde bis zum Schluss der Debatte nicht klar. Ein entsprechendes Gutachten durch den Zürcher Staatsrechtler Felix Uhlmann ist noch nicht fertiggestellt.
Klar wurde, dass es den Gegnern des Vorschlags um mehr ging als bloss rechtliche Bedenken. «Was wollen wir noch alles tun, um uns selbst zu schwächen und in den Schatten zu stellen?», fragte Ivan Walther-Tschudi von der Liberalen Fraktion. Die Reformierten sollten lieber für sich als zu anderen schauen. Schon die Unterstützung für die staatliche Anerkennung der katholischen Kirche 1963 könne man hinterfragen.
Es war diese Aussage, die bei der Gegenseite den «Schande»-Ausruf auslöste – nicht der letzte Griff nach dem verbalen Zweihänder in der stellenweise ausufernden Debatte.
So bemühte etwa Giorgio Girardet von der linksorientierten religiös-sozialen Fraktion – der Mann mit den «Pharisäern» und «Krämerseelen» – noch weitere interessante Analogien. Er warnte vor der «babylonischen Gefangenschaft des liberalen Rechtsstaates und der Meinungspresse», in die die Kirche sich zu begeben drohe. Schon der heilige Stefan habe sich im Namen Gottes über das geltende Recht seiner Zeit hinweggesetzt. Warum, so implizierte er, sollen die Reformierten heute nicht dasselbe tun?
Angst vor Muslimen?
Weniger biblisch argumentierte die Kirchenratspräsidentin und ehemalige SP-Kantonsrätin Esther Straub. Sie betonte, die finanzielle Unterstützung für Muslime und Orthodoxe sei ein nötiger Beitrag zur interreligiösen Zusammenarbeit und zum religiösen Frieden. «Es ist ein Zeichen, dass wir gemeinsam in die Zukunft gehen», sagte sie. «Aber ein Miteinander kann nicht aus schönen Worten allein bestehen. Es braucht auch Taten.»
Den Gegnern des Vorstosses warf sie vor, sich vom Rest des Gesellschaft abkapseln zu wollen.
Letztlich war das das Hauptargument der Befürworter: dass muslimische Vereinigungen, obwohl sie rund sechs Prozent der Kantonsbevölkerung stellen, kaum finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten – im Gegensatz zu christlichen und jüdischen Gemeinschaften. «Wir müssen andere Gemeinschaften dabei unterstützen, geeignete Strukturen zu erarbeiten», sagte die Liberale Ruth Derrer. Nur so könnten sie dereinst eine offizielle staatliche Anerkennung erlangen.
Darüber hinaus, das betonten alle Befürworter, würde das Geld nur in ausgewählte Projekte fliessen – etwa solche in der Spital- oder Gefängnisseelsorge, die bereits heute punktuell unterstützt werden. «Das sind alles Projekte mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen», sagte Straub. «Wir werden bei jedem Franken wissen, wohin er fliesst.»
Eine weitere Befürworterin, Jacqueline Sonego Mettner, warf den Gegnern vor, ihrerseits eine versteckte Agenda zu verfolgen: Hinter den vorgeschobenen legalistischen Argumenten stecke «die Angst, muslimische Gemeinschaften zu stärken».
«Ein Kulturkämpflein!»
Den einen wird Verrat an traditionellen Werten unterstellt, den anderen antimuslimisches Ressentiment: Die Fronten waren zu diesem Zeitpunkt klar und wirkten – trotz der unbestreitbaren Eigenheit, ja Kauzigkeit des Kirchenparlaments – geradezu altbekannt. Oder wie es Willi Honegger von der Evangelisch-kirchlichen Fraktion sagte: «Das gibt ein Kulturkämpflein!»
Wie umstritten das Thema war, zeigte sich nicht nur an der epischen Debatte – fast drei Stunden –, sondern zunächst auch beim Abstimmen: Nur knapp, mit 54 zu 48 Stimmen, beschloss das Kirchenparlament, überhaupt auf die Vorlage einzutreten. Dann jedoch schlug die Stunde des Kompromisses.
Angesichts einer drohenden Niederlage und der vielen offenen Fragen – zur Rechtmässigkeit, den Bedingungen und dem Mechanismus für die Weitergabe der Gelder – schlug die Liberale Ruth Derrer eine geradezu salomonische Lösung vor. Statt dafür oder dagegen zu stimmen, solle das Kirchenparlament die Vorlage zur Überarbeitung an die Kirchenführung zurückweisen.
Erleichtert über diesen bequemen Ausweg stimmte eine überwältigende Mehrheit für das Vertagen der Kontroverse. Der grosse Eklat war damit vermieden. Und doch ist der Entscheid ein ziemlicher Denkzettel für die reformierte Kirchenführung, die ihrem Parlament eine offensichtlich zu wenig ausgegorene Idee präsentiert hat und nun über die Bücher muss.
Man solle hier nicht einfach «qua eigener Herrlichkeit» Geld verteilen, hatte ein Parlamentarier in der Debatte zu bedenken gegeben. Herrlich sein darf, so scheint es nach dieser Debatte, auch bei den Reformierten immer noch nur einer: der Chef, ganz oben im Himmel.
