Geert Wilders nutzt die Hetzjagden gegen jüdische Fussballfans für radikale Forderungen. Eine Staatssekretärin wirft das Handtuch. In Den Haag herrschte am Freitagabend Alarmstimmung.
Die Tumulte von Amsterdam sorgten weltweit für Empörung: Fans des israelischen Fussballklubs Maccabi Tel Aviv, die selbst Gewalt angewendet und Hassbotschaften skandiert hatten, wurden am Donnerstag vergangener Woche Opfer von mutmasslich antisemitisch motivierten Angriffen. Schnell erreichte die Schockwelle die niederländische Politik. Nun hat sie gar das Zeug, die erst vor vier Monaten konstituierte Regierung zu stürzen.
Am Freitag kündigte Staatssekretärin Nora Achahbar ihren Rücktritt an – aus Protest gegen rassistische Äusserungen, die am Montag anlässlich einer Kabinettssitzung gemacht worden seien. Achahbar, die marokkanische Wurzeln hat, ist Mitglied der Koalitionspartei NSC, hat aber keinen Ministerposten. Bereits vor zwei Wochen hat ein anderer NSC-Staatssekretär demissioniert. Die Frage ist nun, ob auch Minister der gleichen Partei den Bettel hinschmeissen. Dann wäre die Krise perfekt. Ohne NSC müssten die anderen drei Parteien in einer Minderheitenkoalition regieren, Neuwahlen wären wohl nur eine Frage der Zeit.
Am Regierungssitz in Den Haag herrschte am Freitagabend laut verschiedenen niederländischen Medien eine entsprechend angespannte Stimmung. Hinter verschlossenen Türen berieten die Spitzenvertreter der Regierungsparteien über das weitere Vorgehen. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich darin, dass sich sogar der NSC-Chef Pieter Omtzigt auf den Weg machte – der 50-Jährige war in den letzten Wochen krankheitsbedingt abwesend.
Telefone liefen mitten in der Nacht heiss
Dass die Krawalle von Amsterdam politische Auswirkungen haben würden, manifestierte sich bereits, als die Tumulte noch im Gang waren. Mitten in der Nacht waren Femke Halsema, die Bürgermeisterin von Amsterdam, und der israelische Botschafter in den Niederlanden in ständigem Austausch. Um drei Uhr morgens versuchte Halsema auch Ministerpräsident Dick Schoof zu erreichen (vergeblich, weil sie auf seine private Nummer anrief). Schnell wurde klar: Die Vorfälle werden eine internationale Dimension annehmen – was nun zusätzlichen Druck auf die Regierung in Den Haag ausübt.
Dabei spielt erneut einer die prominenteste Rolle, der nicht einmal Mitglied der Regierung ist – und doch im Hintergrund die Fäden zieht: Geert Wilders, niederländischer Parlamentarier und wohl prominentester Islamkritiker Europas. Die Vorfälle von Amsterdam, bei denen oftmals junge, marokkanischstämmige Täter involviert waren, sind ein gefundenes Fressen für den Chef der wählerstärksten Partei PVV. Keine Gelegenheit lässt er seither aus, um die Auswirkungen der in seinen Augen verfehlten Zuwanderungspolitik zu geisseln.
Was wurde genau gesagt?
So fuhr Wilders noch am Tag der Ausschreitungen eigenmächtig – da ohne Regierungsauftrag – zum Flughafen, um den israelischen Aussenminister zu empfangen. Am Montag konstatierte er erfreut, dass Ministerpräsident Schoof, der bis anhin vor allem als parteiunabhängiger «Mann ohne Meinung» aufgefallen war, den Migrationsdiskurs ganz in seinem Sinne deutlich verschärfte.
An jener Sitzung sollen die rassistischen Äusserungen gefallen sein, die nun für Unruhe sorgen. Regierungschef Schoof hat geschwiegen, wie der Sender NOS wissen will. Was hinter verschlossenen Türen wirklich passiert ist, könnte das Protokoll entschlüsseln, das in der Regel aber zwanzig Jahre unter Verschluss bleibt. Die Opposition fordert nun, die Mitschrift ausnahmsweise zu veröffentlichen – so wie es 2021 bei einer anderen Affäre schon einmal geschehen ist.
Ohne Absprache nach Israel
Am Donnerstag kündigte Wilders – gemäss eigener Aussage der «grösste Freund Israels» – an, den jüdischen Staat bald schon zu besuchen. Da er, wiederum ohne Absprache mit dem Aussenministerium, dort mutmasslich auch in die besetzten Gebiete reisen und die Siedlungspolitik lobpreisen wird, bringt er die Regierung zu Hause zusätzlich in Bedrängnis. Denn diese hatte sich bisher stets gegen israelische Annexionen ausgesprochen.
Am heftigsten zeigten sich die politischen Verwerfungen anlässlich der Parlamentsdebatte vom Mittwoch. Wilders und seine Parteikollegen nutzten die Gelegenheit, um ihre radikalen Ansichten gegenüber dem Islam und der muslimischen Bevölkerung kundzutun. Sie forderten unter anderem, Doppelbürger-Straftätern, die auch über einen marokkanischen Pass verfügen, die niederländische Nationalität abzuerkennen.
Das ist zwar schon bis anhin möglich, aber nur, wenn eine Person wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden ist. Wilders und seine Partei wollen nun auch den Straftatbestand des Antisemitismus einführen und diesen für Ausbürgerungen anwenden.
Ministerpräsident Schoof zeigte sich gegenüber der Idee offen und will nun prüfen, ob Antisemitismus als Teil des «Etiketts Terrorismus» betrachtet werden könne. «Wilders erhält, was er will», schrieb die Zeitung «NRC» im Nachgang der Debatte.
Alles bekommt aber auch der Profi-Aufwiegler nicht. Über seinen Antrag, die Bürgermeisterin von Amsterdam zu entmachten, wird zwar erst kommende Woche entschieden, er dürfte aber chancenlos bleiben. Bis dann hat die niederländische Politik vielleicht ohnehin ganz andere Probleme.
