Der Kreml und die russischen Medien belächeln den westlichen Vermittlungsansatz. Sie präsentieren Präsident Putins Pseudo-Friedensplan als einzigen Ausweg.
Es ist wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Russlands staatliche Medien, Propagandisten und Funktionäre hatten wochenlang die Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock ins Lächerliche gezogen und für irrelevant erklärt. Nach Abschluss der Veranstaltung fühlten sie sich in ihrer Beurteilung bestärkt. Mit hämischem Unterton sprachen sie von einem Fehlschlag.
Keines der Ziele sei erreicht worden, fasste die Zeitung «Iswestija» triumphierend zusammen: Weder sei es gelungen, mehr Staaten aus der nichtwestlichen Welt für die Sache der Ukraine zu gewinnen, noch sei eine Folge-Konferenz festgelegt worden. Dafür, so hiess es reihum stolz, sei Russland zumindest hinter den Kulissen sehr wohl präsent gewesen.
«Fehlschlag» des Westens
Zusammengerechnet vereinigten die Staaten, die die Schlusserklärung nicht unterschrieben hätten, mehr Menschen als diejenigen, die sich hinter das Communiqué gestellt hätten, beschied das Fernsehpropaganda-Flaggschiff «Nachrichten der Woche» am Sonntagabend. Der kremlnahe Aussenpolitik-Kommentator Fjodor Lukjanow hob in der Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta» hervor, auf dem Bürgenstock sei über eine sehr schmale Themenpalette beraten worden und nicht einmal innerhalb dieser hätten sich alle Teilnehmer einigen können. Auch der Kreml schloss sich, wenig überraschend, dem Urteil an, die Konferenz habe keine Resultate erzielt.
Am Wochenende hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow bereits betont, auf dem Bürgenstock gehe es gar nicht um Frieden. Der Westen wolle weiter provozieren und die Spannungen anheizen; deshalb sei die angestrebte Pufferzone bei Charkiw und allenfalls auch an anderen Grenzabschnitten umso wichtiger. Wer wirklich Frieden anstrebe, habe sich an Putins Vorschlag vom Freitag zu orientieren.
Aus russischer Sicht ist dieser Vorschlag das Einzige, worüber derzeit verhandelt werden kann, zumal er Teil einer künftigen «eurasischen Sicherheitsarchitektur» sein soll mit Russland und China als dominierenden Kräften auf dem Doppelkontinent. Putin hatte am Tag vor der Bürgenstock-Konferenz verkündet, Friedensgespräche und eine Waffenruhe könne es geben, wenn die Ukraine auch diejenigen Gebiete in den Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson kampflos aufgebe, die die russischen Truppen nicht erobert haben. Er und seine Apologeten begründen das damit, dass eine Friedensregelung die «Realitäten auf dem Boden» berücksichtigen müsse.
Das ist aber damit gar nicht der Fall: Weshalb sollten die Ukrainer Städte wie Slowjansk, Kramatorsk oder Saporischja dem Gegner überlassen, dem es eben gerade nicht gelungen ist, diese an sich zu reissen? Putin verrät damit seine eigentlichen Absichten. Er demonstriert mit seinem Vorschlag das Gegenteil von Friedenswillen: Die Bedingungen allein für den Start von Verhandlungen sind derart, dass sie für Kiew von vornherein inakzeptabel sind und, zusammen mit den übrigen Vorstellungen, einer Kapitulation gleichkommen. Putins Auftritt vom Freitag bestätigt eigentlich nur, dass sich an der russischen Position seit dem 24. Februar 2022 nicht viel geändert hat.
Rückgriff auf abgehalfterte Politiker
Russland fühlt sich am längeren Hebel. Deshalb lüftete Putin auch das Geheimnis über Zugeständnisse, die er kurz nach Kriegsbeginn angeblich noch zu machen gewillt gewesen wäre, zu denen er jetzt aber nicht mehr bereit sei. Dasselbe gilt für die Delegitimierung Wolodimir Selenskis. Aus russischer Sicht ist dessen Amtszeit abgelaufen, und er ist nicht mehr befugt, Dokumente zu unterschreiben. Das stimmt zwar nicht, aber der Kreml wird diese Auffassung nun möglichst breit streuen.
Allen Ernstes setzt der Kreml weiter auf prorussische Politiker wie den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch und den Kiewer Strippenzieher Wiktor Medwedtschuk, die sich bereits vor 2022 und seither bei der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung erst recht diskreditiert haben. Die Interessen Russlands und des ukrainischen Volkes verlangten nun die «Befreiung» Odessas und anderer Städte, sagte der von Putin protegierte Medwedtschuk im Moskauer Exil der Nachrichtenagentur Tass.
