Eine Allianz aus SVP, FDP und GLP rüttelt an einem Grundprinzip der Volksschule – und löst damit Empörung bei den linken Parteien aus.
Die Rückkehr der Kleinklassen – sie ist da. Die schwierigsten Kinder wieder separat unterrichten statt sie in reguläre Klassen integrieren: Das ist das Ziel der Förderklasseninitiative, getragen von SVP, FDP und GLP. Und es ist nun auch offiziell das bildungspolitische Ziel des Kantons Zürich.
Am Montag hat das kantonale Parlament die Initiative direkt für angenommen erklärt, mit 96 zu 77 Stimmen. Damit entfällt die Volksabstimmung darüber. Sämtliche Zürcher Schulgemeinden werden künftig eigene Klassen für verhaltensauffällige Kinder anbieten müssen, sofern dafür ein Bedarf besteht. Zusätzliche Mittel sollen sie dafür nicht erhalten.
Der Entscheid ist weitreichend. Und die Kulmination eines jahrelangen Erosionsprozesses: weg vom Grundsatz, dass die Schulklasse ein Ort sein soll, an dem alle Kinder – auch verhaltensauffällige – Platz finden, egal wie sehr das den Unterrichtsalltag belastet.
Tempi passati, zumindest im Kanton Zürich. Marc Bourgeois (FDP) fasst die Haltung der Parlamentsmehrheit so zusammen: «Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.»
Mit einer anderen Tiermetapher reagierte darauf Silvia Steiner (Mitte), die als Bildungsdirektorin gegen die Initiative antrat und am Ende unterlag. Sie sagte: «Meine Damen und Herren, was Sie sich hier wünschen, ist eine eierlegende Wollmilchsau.»
Die Rückkehr der Förderklassen: die Rettung der Volksschule aus einem gescheiterten Integrationssystem – oder eine Scheinlösung, die nur neue Probleme schafft? Darüber stritt das Kantonsparlament während Stunden – und doch blieb am Ende Entscheidendes offen.
Befürworter sehen Schule kurz vor dem Kollaps
Auf der einen Seite standen dabei die Befürworter der Initiative. Sie zeichneten das Bild eines Schulsystems, das kurz vor dem Kollaps steht. «Die integrative Schule stösst an ihre Grenzen. Das System funktioniert nicht mehr», sagte Anita Borer (SVP). Schuld daran seien: Kinder von Einwanderern, die «Sozialmaschinerie» und, eben, die «schulische Integration um jeden Preis».
Der FDP-Mann Bourgeois sprach von mehr Lärm, mehr Unruhe und einer Verwirrung der Schulkinder durch unzählige Bezugspersonen – von der Lehrperson über die Logopädin bis zur Heilpädagogin. «Die Schwachen erhalten keine besseren Chancen, wenn im Schulzimmer Chaos herrscht», sagte er. «Dieses System sorgt nicht für Chancengerechtigkeit, sondern höchstens dafür, dass am Ende alle gleich schlecht sind.»
Immer mehr Geld für immer schlechtere Schulleistungen: Das ist im Kern die Kritik am integrativen System, das 2005 im Zürcher Volksschulgesetz verankert wurde. Aber lässt sich mit der Wiedereinführung von Förderklassen etwas daran ändern?
Nein, glauben die Gegner der Initiative. «Wir haben dieses System jahrzehntelang gehabt, es ist glorios gescheitert», sagte Rosmarie Joss (SP). Der Unterricht in Kleinklassen sei «eine Lehrerverbrennungsmaschine». Die Initiative werde zu grösseren Klassen und schlechterer Betreuung führen.
Denn: Um die geplanten Förderklassen zu finanzieren, werde man voraussichtlich bei den Regelklassen sparen müssen.
Nicole Wyss (AL) argwöhnte schliesslich, die Initianten wollten den betroffenen Kindern gar nicht helfen. «Sie wollen bloss Störenfriede in Kleinklassen abschieben», sagte sie. Und bemühte ihrerseits die dritte Tiermetapher der Debatte: Die Vorlage sei nichts anderes als «ein Wolf im Schafspelz» – der Anfang vom Ende der integrativen Schule.
Das liessen wiederum die Bürgerlichen nicht auf sich sitzen. Die Wiedereinführung der Förderklassen sei «nicht der Totengräber der schulischen Integration, sondern womöglich deren Rettung», verkündete der FDP-Kantonsrat Bourgeois. Gar als «integrative Initiative» bezeichnete Chantal Galladé (GLP) das Vorhaben.
Die Idee dahinter: Momentan bieten die meisten Schulen im Kanton Zürich nur integrativen Unterricht an – oder im Ausnahmefall die Platzierung an eine externe Sonderschule für Kinder mit sehr hohem Förderbedarf. Kleinklassen würden hier eine Zwischenstufe schaffen, bei der die Kinder im selben Schulhaus bleiben und nach mindestens einem halben Jahr auch in die Regelklasse zurückversetzt werden könnten.
Eine Hoffnung, die die Linke als ein «Ammenmärchen» sah. Sei eine Förderklasse erst einmal eingerichtet, müsse sie auch gefüllt werden, sagte Livia Knüsel (Grüne). «Je länger eine Separation andauert, desto schwieriger wird die Integration.» Deshalb werde die Initiative, anders als behauptet, die Gemeinden zur flächendeckenden Einführung von Förderklassen zwingen.
Letztes Wort noch nicht gesprochen
Ob das am Ende wirklich so sein wird, ist in vielerlei Hinsicht die entscheidende Frage. Denn: Schon heute können Zürcher Schulgemeinden Kleinklassen einführen, wenn sie dies wollen. Der Grund, warum es nur wenige tun, sind die Ressourcen: Nutzt man sie für separierte Klassen, fehlen sie im regulären Unterricht.
Daran werde auch die Annahme der Initiative nichts ändern, gab Bildungsdirektorin Steiner zu bedenken. Das Vorhaben gereiche «dem Grossteil der Schülerinnen und Schüler zum Nachteil». Die Volksschule sei trotz allen Herausforderungen besser als ihr Ruf. Glücke dort die Integration, habe das positive Auswirkungen bis weit ins Erwachsenenleben.
Umgekehrt gelte, so Steiner: «Wenn es der Schule nicht gelingt, Kinder zu integrieren, wird es uns auch später nicht gelingen.»
Diese Haltung setzte sich am Ende nicht durch. Und doch: Das letzte Wort in der Förderklassenfrage ist mit dem Sieg von SVP, FDP und GLP nicht gesprochen.
Zwar ist das Ziel der Initiative eigentlich klar: Die neuen Förderklassen sollen durchlässig, von einer schulischen Heilpädagogin geleitet und möglichst im selben Schulhaus wie die Regelklasse angesiedelt sein. Zwei Arten von Schülern sollen darin Platz finden: solche mit «auffälligem Verhalten» und jene, die nur in kleinen Gruppen gut lernen können. Über die Platzierung soll die Schulpflege entscheiden.
Dennoch bleibt Entscheidendes ungeklärt, etwa die Finanzierung der Klassen. Oder die Frage, ob unwillige Gemeinden zur Einführung von Kleinklassen gezwungen werden können.
Der Grund dafür: Die Initiative ist als allgemeine Anregung formuliert, es liegt also noch kein gültiger Gesetzestext vor. Bis im November muss die Regierung nun einen solchen ausarbeiten, den dann wiederum das Parlament bis im Juni 2026 beraten muss. Da AL und Grüne bereits angekündigt haben, gegebenenfalls ein Referendum zu ergreifen, könnte es schliesslich doch noch zu einer Volksabstimmung kommen.
Die Umsetzung wird also dauern. Und: Auch politische Störmanöver sind noch möglich.
Unbehagen bei den Grünliberalen
Eine zentrale Rolle kommt dabei der GLP zu, der Mehrheitsbeschafferin der Bürgerlichen in dieser Frage. Dass sie sich in einer bildungspolitischen Grundsatzfrage so klar gegen die Linke stellt, ist aussergewöhnlich – normalerweise greift dort die sogenannte «Kita-Allianz» von GLP bis AL.
Viele Grünliberale waren denn auch bemüht, sich vom Prinzip der schulischen Separation zu distanzieren. Auf eine wohlplatzierte Provokation des Grünen Florian Heer – «Zurück in die 1970er mit der GLP!» – folgten entrüstete Dementis, die schliesslich im beschwörenden Aufruf der Kantonsrätin Christa Stünzi an die Linke mündete: «Kommen Sie zur Vernunft! Diskutieren Sie mit uns über Lösungen, die echte Integration bedeuten.»
Tatsächlich wäre ein Kuhhandel zwischen GLP und Linksparteien bei der Umsetzung der Volksinitiative denkbar. Denn anders als FDP und SVP sind die Grünliberalen nicht grundsätzlich gegen höhere Ausgaben für die Volksschule. Mehr Mittel für linke Anliegen wie die schulische Heilpädagogik gegen eine begrenzte Unterstützung von Kleinklassen: Ein solcher Deal scheint, das zeigen Gespräche mit diversen Parlamentariern, zumindest denkbar.
Dazu passt, dass auch Bildungsdirektorin Steiner eine «umsichtige» Umsetzung der Initiative plant, wie sie der NZZ im Nachgang zur Debatte sagt. «Ich nehme mit: Das Parlament wünscht sich eine freiwillige Lösung, die ‹Systemsprenger› in den Schulklassen ins Zentrum stellt.»
Sie werde nun ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket erarbeiten und dabei auch prüfen, ob darin nicht auch zusätzliche Mittel für Schulinseln oder erweiterte Lernräume Platz hätten. Zwei Modelle, die als Alternative zu Kleinklassen gelten.
Ihr Ziel, so Steiner, sei es stets gewesen, die Schulen nicht durch ständige Reformen zu belasten. Entsprechend werde sie sich auch jetzt bemühen, das Prinzip der schulischen Integration im Grundsatz zu bewahren. Sie ist überzeugt: «Einen kompletten Systemwechsel wird es mit diesem Entscheid nicht geben.»
Weniger entspannt blicken die schulischen Fachverbände auf den Entscheid des Kantonsparlaments. In einer gemeinsamen Mitteilung warnen Vertreter der Lehrerschaft, der Schulleitungen und der Sonderpädagogen vor «gravierenden Folgen». Die Initiative sei «eine Mogelpackung», die entgegen anderslautenden Versprechen zu Mehrkosten und einer tieferen Unterrichtsqualität führen werde.
Ein «Rückschritt um Jahrzehnte» steht laut den Pädagoginnen und Pädagogen kurz bevor. Sie blenden dabei aus, dass es nicht zuletzt die hartnäckigen Klagen von Lehrerinnen und Lehrern waren, die zum Imageverlust der integrativen Schule entscheidend beitrugen.
So zeigte vergangenes Jahr etwa eine Umfrage unter Basler Lehrpersonen, dass sich rund 85 Prozent die Rückkehr von Kleinklassen wünschten. Auch diverse Umfragen in der Bevölkerung zeichnen ein ähnliches Bild. Eine Befragung im Auftrag der NZZ ergab schon vor zwei Jahren, dass zwei Drittel der Zürcherinnen und Zürcher Kleinklassen wieder einführen möchten. So wie es nun geschehen soll.
