Die USA suchen Unterstützung bei der Ausschaffung illegaler Migranten. Auch die Begrenzung von Chinas Einfluss stand in Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und der Dominikanischen Republik auf der Tagesordnung.
«Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht. Wir sind zutiefst dankbar.» Mit diesen Worten lobte Marco Rubio am Montag El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele. Dieser hatte dem neuen amerikanischen Aussenminister nicht nur zugesagt, in den USA aufgegriffene illegale Salvadorianer sowie illegale Migranten anderer Nationalitäten aufzunehmen. Gegen eine kleine Gebühr würde man verurteilte US-Bürger in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot aufnehmen, das 40 000 Häftlingen Platz bietet. Rubio war begeistert.
Dabei galt das bilaterale Verhältnis unter Joe Biden als schlecht. Dessen Regierung hatte Bukeles Nulltoleranzpolitik gegenüber kriminellen Banden kritisiert. Die endlose Verlängerung des 2022 verhängten Ausnahmezustands sowie die Inhaftierung von rund 83 000 Personen ohne Gerichtsverfahren oder Recht auf einen Anwalt sei rechtswidrig. Menschenrechtsorganisationen stimmen dem zu.
Doch Donald Trump stört das nicht. Bukele sei ein Vorbild im Kampf gegen das transnationale Verbrechen, erklärte er Ende Januar. Bukele seinerseits ist ein offener Bewunderer des Amerikaners. Das von Trump angeordnete Ende von USAID begrüsste er. Die amerikanische Entwicklungsbehörde finanziere ohnehin nur Kommunisten. Damit meint Bukele die Opposition daheim. Trump schätzt seinerseits an Bukele, dass er vor unkonventionellen Ansätzen nicht zurückschreckt. Ob man aber tatsächlich verurteilte Amerikaner nach El Salvador senden könne, müsse man prüfen, sagte der amerikanische Präsident.
Trumps Priorität ist ohnehin die Bekämpfung illegaler Migration. Die Länder Zentralamerikas sind neben Venezuela sowie den Karibikstaaten Haiti und Kuba für die grosse Mehrheit dieser Migration verantwortlich. Wohl deshalb wählte Rubio die Region für seine Antrittsreise und nicht, wie sonst üblich, Europa oder Asien. Dass der Sohn kubanischer Exilanten perfekt Spanisch spricht, bringt ihm Sympathiepunkte ein im Hinterhof der USA, wie die Region auch genannt wird.
Verwirrung um den Panamakanal
Für Dissonanzen sorgte Rubios Besuch in Panama. Trump hatte zuvor gedroht, den 1999 von den USA abgetretenen Kanal wieder unter amerikanische Kontrolle bringen zu wollen, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Denn die Präsenz chinesischer Unternehmen am von Panama verwalteten Kanal bedrohe die Sicherheit der USA, für deren Flotte die Verbindung von Atlantik und Pazifik unentbehrlich ist. Zudem behauptete Trump, dass Panamas Behörden amerikanischen Schiffen überhöhte Durchfahrtsgebühren berechneten.
Panamas Präsident José Raúl Mulino reagierte irritiert auf die seiner Meinung nach unbegründeten Anschuldigungen. Eigentlich ist er ein enger Verbündeter Washingtons und hatte im Juli 2024 den Darién-Urwald abgeriegelt, durch den Migranten aus Südamerika Richtung USA ziehen. Auch Drogenschmuggler nutzen die Route. Mit von den USA finanzierten Ausschaffungsflügen gelang es ihm, Migranten abzuschrecken. Deren Zahl ist dramatisch zurückgegangen. Um Trump zu besänftigen, sagte Mulino am Sonntag eine Untersuchung der chinesischen Aktivitäten in den Kanalhäfen zu und erklärte Panamas Ausstieg aus Pekings Infrastrukturprogramm neue Seidenstrasse.
Rubio feierte Panamas Absage an China als «grossen Schritt vorwärts» zu besseren bilateralen Beziehungen. Doch am Mittwoch behauptete sein State Department auf der Plattform X, dass Panama Schiffen der amerikanischen Regierung freie Fahrt durch den Kanal zugesagt habe. «Dadurch spart die amerikanische Regierung Millionen von Dollar jedes Jahr», so der Tweet.
Präsident Mulino tat die Meldung als Fake News ab. Aus rein rechtlichen Gründen sei ein Erlassen der Gebühren überhaupt nicht möglich. Derartige Falschbehauptungen seien unerträglich. Er selber würde ein befreundetes Land niemals so behandeln. So hinterlässt Rubios Besuch im eigentlich befreundeten Panama diplomatische Verstimmungen. Ob dies Teil von Trumps Verhandlungstaktik ist, wird sich zeigen.
Guatemala schliesst Ausschaffungspakt mit den USA
Reibungslos verlief dagegen Rubios Besuch am Dienstag in Costa Rica. Genau wie Panama ist es kein Auswanderungsland, was die Reibungspunkte gegenüber den USA verringert. Rubio sagte Präsident Rodrigo Chaves die Unterstützung im diplomatischen Streit mit China zu. Chaves hatte 2023 Chinas Telekom-Giganten Huawei die Aktivitäten in Costa Rica untersagt. Auch Costa Ricas Kampf gegen transnationale Kriminalität werde man unterstützen, so Rubio. In letzter Zeit hatte die Bandengewalt in dem zuvor friedlichen Land deutlich zugenommen.
Costa Rica hat zudem eine Brückenfunktion gegenüber dem diktatorisch regierten Nicaragua. Zehntausende Nicaraguaner leben hier im Exil. Rubio beschuldigte Nicaragua und die beiden anderen linken Diktaturen Kuba und Venezuela, für die Migrationskrise verantwortlich zu sein. «Sie schaffen diese Krisen, weil ihre Systeme schlicht nicht funktionieren», so Rubio. Für die USA ist eine Rückführung von Migranten in diese Länder nahezu unmöglich. Allerdings signalisierte Venezuela in der vergangenen Woche, seine Landsleute nun doch zurückzunehmen.
Auch Guatemala stand auf Rubios Reiseplan. Seit einem Jahr regiert dort mit Präsident Bernardo Arévalo ein Washington wohlwollend gestimmter Anti-Korruptions-Politiker. Arévalo sagte Rubio Unterstützung bei der Ausschaffung illegaler Migranten zu. «Wir haben vereinbart, die Zahl der Ausschaffungsflüge sowohl unserer Staatsbürger als auch anderer Nationalitäten um 40 Prozent zu erhöhen», sagte Arévalo. Mit der Biden-Regierung hatte er bereits ausgemacht, sieben bis acht Flüge mit ausgeschafften Guatemalteken pro Woche anzunehmen. Nun übernehme Guatemala auch die Rückführung von ausländischen Migranten in deren Heimat.
Zudem sagte Arévalo Rubio die Schaffung einer Spezialeinheit zum Schutz der Grenze zu Honduras und El Salvador zu. Sie soll transnationale Banden bekämpfen. Rubio versprach seinerseits, Guatemala hierbei sowie bei der Rückführung von Migranten finanziell zu unterstützen. «Dies ist ein Beispiel für Entwicklungshilfe, die in unserem nationalen Interesse liegt», sagte Rubio.
Zum Abschluss besuchte Rubio am Donnerstag den engen Verbündeten Dominikanische Republik. Mit Präsident Luis Abinader habe man Lösungen gesucht für die humanitäre Krise in Haiti, die Zehntausende von Flüchtlingen in die USA und die Dominikanische Republik getrieben habe, sagte Rubio. Die USA würden die von Kenya angeführte Polizeimission dort weiterhin finanziell unterstützen. Kenya hat am Donnerstag eine Aufstockung auf 800 Polizisten angekündigt. Laut Rubio müsse die Zahl jedoch weiter steigen. «Die Zukunft Haitis liegt aber in den Händen der Haitianer», sagte Rubio.
