Die Kommission des Nationalrates hat einen Vorstoss verabschiedet, um VBS-Beratermandate genauer anzuschauen. Ausserdem will sie regelmässig über Informatikprojekte der Armee informiert werden. Ein neues Armeezielbild lehnt sie ab.
Nach anderthalb Tagen Beratung waren sich die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) einig insbesondere bei drei Geschäften: Erstens sollen die externen Beratermandate des Verteidigungsdepartementes (VBS) genauer unter die Lupe genommen werden. Zweitens will sie öfter von der Armee über die neue Digitalisierungsplattform informiert werden. Und drittens lehnt die Kommission ein neues Armeezielbild ab. Dieses wird vom Bundesrat und Ständerat befürwortet. Für lange Diskussionen hat die geplante Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes gesorgt.
1140 Franken pro Tag, so viel verdient die externe Beraterin von Bundespräsidentin Viola Amherd, Brigitte Hauser-Süess. Dazu kommen Spesenentschädigungen und Sozialversicherungsbeiträge. Den Vertrag konnte die NZZ Ende Oktober einsehen, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Es ist nicht das einzige externe Beratermandat, das für Schlagzeilen gesorgt hat. Am Freitag berichteten die Tamedia-Zeitungen von einem ehemaligen Berufsoffizier, der während der Pandemie für den Bund tätig war und über 400 000 Franken in Rechnung gestellt haben soll.
Die SiK-N hat am Freitag mit 19 zu 4 Stimmen einen Vorstoss verabschiedet, der die externen Beratermandate des VBS nun unter die Lupe nehmen will. Der Bundesrat soll überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergibt. In der Begründung der Motion steht, dass das Vertrauen der Bevölkerung zentral sei bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Belangen. Deshalb müsse eine transparente und wirtschaftlich vertretbare Vergabepraxis sichergestellt werden.
Auch die neue Digitalisierungsplattform der Armee war ein Thema in der Kommission. Im Oktober berichtete SRF vom «Armee-Debakel», dem Projekt C2Air, welches das veraltete System zur Luftraumüberwachung ersetzen soll. Seit Monaten ist das 300-Millionen-Projekt suspendiert, weil die Risiken neu beurteilt wurden. Die SiK-N will sich nun alle drei Monate von der Armee zu diesem Projekt und der neuen Digitalisierungsplattform informieren lassen, «im Wissen um die bestehenden Herausforderungen», schreibt die SiK-N in ihrer Medienmitteilung.
Einen Vorstoss für ein bundesrätliches Zielbild der Armee, der bereits vom Bundesrat und vom Ständerat befürwortet wurde, lehnt die SiK-N mit 18 zu 7 Stimmen ab. Den Vorstoss hatte ursprünglich der FDP-Ständerat Josef Dittli eingereicht. Er wünscht sich ein bundesrätliches Dokument, welches unter anderem aufzeigt, wie die Armee mittelfristig strukturiert und alimentiert werden soll, welche Aufträge Priorität haben und wie die Führung und Ausbildung aussieht.
Die Armee hat bereits diverse Berichte verfasst in den letzten Jahren, und das Staatssekretariat für Sicherheit ist an einer sicherheitspolitischen Strategie, welche Ende 2025 vorliegen soll. Die Mehrheit der SiK-N findet, ein zusätzlicher Bericht würde inhaltlich keinen Mehrwert generieren und die bestehenden Grundlagendokumente, Berichte und Armeebotschaften lediglich zusammenfassen.
Eine lange Diskussion mit insgesamt 16 Anträgen hat die SiK-N beim Thema Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz geführt. Dieses soll geändert werden, um den Personalbestand des Zivilschutzes sicherzustellen. Schweizweit braucht der Zivilschutz 72 000 Personen, um seine Leistungen zu erfüllen. Der Ist-Bestand lag Anfang 2024 bei 60 000 Schutzdienstpflichtigen. Bis 2030 wird der Bestand gar auf 50 000 sinken, gemäss Prognosen des Bundes.
Als Massnahme gegen diese Entwicklung sollen zivildienstpflichtige Personen bei Zivilschutzorganisationen einen Teil ihrer Dienstpflicht leisten müssen. Dies als Ultima Ratio für jene Kantone, die ihren Bestand nicht anders sichern können. Die SiK-N nahm den Entwurf an und folgt damit dem Bundesrat und der kleinen Kammer.
Zurzeit prüft der Bundesrat zwei alternative Dienstmodelle. Ein Modell sieht die Fusion von Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz vor.
