Nach dem Sturm auf das Capitol führte Cheney im Kongress die Untersuchungen gegen Donald Trump an. Dieser will die konservative Politikerin nun im Gefängnis sehen. Die Republikaner werfen ihr in einem neuen Bericht vor, eine Zeugin manipuliert zu haben.
Nur wenige Republikaner wagten es, nach dem Sturm auf das Capitol mit Donald Trump zu brechen. Zu ihnen gehörte Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Die damals dritthöchste Republikanerin im Repräsentantenhaus stimmte im Januar 2021 für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie war dabei nur eine von zehn republikanischen Abgeordneten. Im Mai verlor sie deshalb ihren Sitz in der Fraktionsführung und sagte in einem Interview: «Ich werde alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident niemals wieder in die Nähe des Oval Office gelangt.»
Als stellvertretende Vorsitzende einer parlamentarischen Untersuchungskommission trieb Cheney danach die Ermittlungen zu Trumps Rolle beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 voran. In der ersten öffentlichen Anhörung des Select Committee im Kongress im Juni 2022 sagte Cheney: «Präsident Trump hat den Mob gerufen, er hat ihn versammelt und die Flamme für diesen Angriff angezündet.» Die Kommission empfahl dem Justizministerium schliesslich, eine Strafverfolgung gegen Trump einzuleiten – unter anderem wegen der Anstiftung zu einem Aufstand.
FBI soll «Verstösse» untersuchen
Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Cheney die demokratische Kandidatin Kamala Harris. Bei gemeinsamen Auftritten mit Harris rief sie konservative Wähler dazu auf, ebenfalls für die Demokratin zu stimmen. Aber offensichtlich folgten nicht genügend Republikaner diesem Aufruf. Trump gewann die Wahl und kritisierte kürzlich in einem Interview die von Cheney mit geführte Untersuchungskommission zum Sturm auf das Capitol. Die Mitglieder des Panels hätten gelogen sowie Zeugenaussagen und Beweismaterial vernichtet. «Ich denke, diese Leute haben ein grosses Verbrechen begangen.» Auf Nachfrage der Moderatorin fügte der angehende Präsident hinzu: «Für das, was sie getan haben, sollten sie – ganz ehrlich – ins Gefängnis gehen.»
Am Dienstag nun veröffentlichte ein von den Republikanern geführter Kongressausschuss einen Untersuchungsbericht über diese von Trump erwähnten Vorwürfe. Liz Cheney habe wahrscheinlich zahlreiche Bundesgesetze gebrochen, heisst es darin. «Und diese Verstösse sollten von der Bundespolizei FBI untersucht werden.» Konkret geht es um eine mögliche Beeinflussung einer wichtigen Zeugin, die Cheney zu Falschaussagen angestiftet haben soll.
Bei der Zeugin handelt es sich um die heute 28-jährige Cassidy Hutchinson. Sie war in Trumps erster Amtszeit die Assistentin seines Stabschefs Mark Meadows im Weissen Haus. In einer kurzfristig angekündigten Anhörung im Juni 2022 erhob die zuvor unbekannte Hutchinson schwere Vorwürfe gegen Trump. Unter anderem sei der Präsident informiert gewesen, dass seine Anhänger am 6. Januar bewaffnet und gewaltbereit gewesen seien. Vor seiner Rede beim Weissen Haus habe sie Trump sagen hören: «Es ist mir egal, dass sie Waffen haben. Sie sind nicht hier, um mir zu schaden.»
Hutchinson erzählte zudem von einem Handgemenge zwischen Trump und seinen Personenschützern des Secret Service. Auf dem Weg von der Demonstration zurück ins Weisse Haus habe der wütende Präsident in der Limousine nach dem Lenkrad gegriffen. Denn gemäss Hutchinson wollte Trump unbedingt mit seinen Anhängern zum Capitol. Er habe gesagt: «Ich bin der verdammte Präsident, bringt mich jetzt zum Capitol.»
Die Zeugin war in der Limousine allerdings nicht selbst mit dabei. Tony Ornato, der für den Personenschutz des Präsidenten zuständig war, soll ihr die Geschichte erzählt haben. Dieser wiederum hörte sie von Robert Engel, der Trump in dem Wagen begleitete. Ornato, Engel und der Fahrer der Limousine hätten Hutchinsons Darstellung in späteren Interviews mit dem Select Committee bestritten, heisst es nun im Untersuchungsbericht vom Dienstag. Aber Cheney und ihre Kommission hätten aus politischen Motiven beschlossen, Hutchinsons Version in den Vordergrund zu stellen.
Hutchinson liess sich zunächst kostenlos von einem Trump-Anwalt vertreten. Ihre schweren Vorwürfe gegenüber Trump erhob sie, nachdem sie sich von diesem Anwalt getrennt hatte. Gemäss dem Bericht half Cheney der Zeugin dabei, einen anderen Anwalt zu finden, und war mit ihr in direktem und indirektem Kontakt über Alyssa Farah Griffin. Griffin war Direktorin für strategische Kommunikation im Weissen Haus unter Trump, ist heute aber eine Kritikerin des früheren und künftigen Präsidenten. Cheneys geheime Kommunikation mit Hutchinson ohne das Wissen ihres Anwalts sei «unpassend» und wahrscheinlich illegal, heisst es in dem Bericht.
Enger Fokus auf den 6. Januar
Mit der Untersuchung versuchen die Republikaner offensichtlich, ihre Deutung des 6. Januars im öffentlichen Bewusstsein zu stärken, indem sie Zweifel an Trumps Verantwortung nähren. Mit Hutchinson zielen sie dabei auf einen bekannten Schwachpunkt ab. Selbst innerhalb des Select Committee gab es damals Bedenken über die hastig anberaumte Anhörung.
Es überrascht auch nicht, dass sich die republikanische Kritik ausschliesslich auf den 6. Januar selbst konzentriert. Trumps Verantwortung für die Gewalt lässt sich bestreiten, genauso wie der Vorwurf eines beabsichtigten Aufstandes. Das Select Committee untersuchte jedoch auch, wie Trump und seine Mitstreiter in den Wochen zuvor versuchten, das Wahlresultat umzubiegen, indem sie in den Swing States etwa falsche Wahlmänner rekrutierten. Trump selbst versuchte in einem Anruf den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses in Arizona davon zu überzeugen, eine Sondersitzung einzuberufen, mit dem Ziel, das Wahlresultat zu annullieren. Deshalb stützte der Sonderermittler Jack Smith seine Anklage gegen Trump auch nicht in erster Linie auf die Ereignisse des 6. Januars, sondern auf seine ganze Kampagne gegen seine Wahlniederlage zuvor.
Nun scheinen Trump und die Republikaner nach etwas zu suchen, das Cheney belastet. Mit Kash Patel will er einen loyalen Mann zum FBI-Direktor machen, der versprochen hat, gegen die «Verschwörer» in den staatlichen Institutionen und den Medien vorzugehen. In seinem Buch «Government Gangsters» hat er eine Liste solcher Personen angefertigt, die indes nicht abschliessend sei. Cheney steht nicht darauf, dafür aber Hutchinson. Den Vorwurf einer «Revolte» am 6. Januar bezeichnete Patel in dem Buch als «Desinformation der Fake-News-Mafia».
Er werde Patel keine Befehle erteilen, verspricht Trump. Als FBI-Direktor müsse dieser selber entscheiden, gegen wen er ermitteln wolle. Nach der Veröffentlichung des Berichts am Dienstag schrieb der künftige Präsident allerdings auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social: «Liz Cheney könnte grosse Probleme bekommen.»
