Solidarität mit Terroristen und Hass auf Staat

Zuerst ein Mundart-Rap: «Bulle schlaa . . . de Bonze an Chrage gaa». Dann ein Aufruf zum 1. Mai: «Etwas Pathos ist immer gut!» Noch ein Rap-Song, diesmal hochdeutsch, in dem Richter und Polizisten erschossen werden. Und am Schluss noch schöne Grüsse an Daniela Klette, ehemaliges Mitglied der linksextremen Terrorgruppierung Rote-Armee-Fraktion (RAF). Kürzlich verhaftet wegen mutmasslicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, einem versuchten Mord und Raubüberfällen.

«Von ganzem Herzen», sagt eine Männerstimme, wünsche er Klette «Stärke und Kraft».

Wer den Zürcher Linksextremen zuhören will, muss nicht auf den 1. Mai warten. Man kann auch einfach Radio hören. Genauer: die «Rote Welle», das monatliche Programm des Revolutionären Aufbaus, der bekanntesten und militantesten linksautonomen Gruppe der Schweiz. Gesendet auf dem alternativen Sender Lora.

Darin wird im Vorfeld des Tags der Arbeit Grosses angekündigt: unbewilligte Nachdemo, «Überraschungen» für die Polizei, die Zerschlagung der «herrschenden Ordnung». Wie jedes Jahr dürfte daraus vor allem eines werden: ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Vermummten und der Polizei.

Flaschen, Steine und Molotowcocktails hier, Reizgas, Wasserwerfer und Gummischrot dort: Es ist längst zum Ritual geworden. Sachschäden und Verletzte inklusive.

Die linksextreme Szene in Zürich – einst aus der achtziger Bewegung entstanden – sucht unvermindert die Konfrontation. Als habe sich Zürich seit damals nicht gewandelt. Als sei die kommunistische Revolution, von der sie träumt, immer noch möglich.

Warum tut sie das? Wer steckt hinter der Szene? Und wie gefährlich ist ihr Hass gegen den Staat?

1. Ein Führungsmann vor Gericht
Wie sich der harte Kern inszeniert

Ganz am Schluss wird er die Tat zugeben, so halb jedenfalls, in einem unbedarften Moment vor dem Gerichtssaal.

Vorher hat er stundenlang geschwiegen oder alle Vorwürfe durch seinen Anwalt bestreiten lassen. Mit ironischem Lächeln ist er dagesessen, als sei das eine witzige Show und kein Strafprozess wegen Gewalt gegen Polizisten.

Oliver Müller (Name geändert) ist 38 und laut seinem Anwalt bloss «ein junger Aktivist, der sich für eine bessere Welt einsetzt». Laut den Zürcher Ermittlern ist er etwas anderes: eine Führungsfigur des linksextremen Revolutionären Aufbaus. «Kein Mitläufer, sondern eine Hauptstütze», sagt Staatsanwalt Daniel Aepli an diesem Morgen im vergangenen Herbst über Müller.

Müller sei einer der wichtigen Organisatoren der linksextremen Truppe, aber auch einer der Männer fürs Grobe, sagen gut informierte Kreise.

Im Gerichtssaal sitzt er, weil er etwas getan haben soll, das man absurder nicht erfinden könnte: Am Rand einer friedlichen «Black Lives Matter»-Demonstration, so die Anklage, hat Müller 2020 den einzigen schwarzen Polizisten angegriffen, der an diesem Tag im Einsatz war.

Mit einer Fahnenstange soll er den Mann auf den Kopf geschlagen haben, mit voller Wucht. Nachdem er zuvor schon auf den Einsatzleiter losgegangen, «Scheiss-Bulle» und «Verpiss dich» gerufen haben soll. So stellen es jedenfalls die betroffenen Polizisten dar.

Müller sagt zu allen Vorwürfen: «Ich mache dazu keine Aussage.»

Dann blickt er hinter sich, zu den Zuschauerreihen, und hebt theatralisch die Augenbraue. Dort hinten sitzen sie, brav nebeneinander aufgereiht. Etwa zwanzig Gleichgesinnte in Baseballmützen, Trainerhosen, ausgelatschten Sneakers. Ein junger Mann kaut an seinen mit Nagellack bemalten Fingernägeln, ein zweiter zupft an einem hippen Halsbändchen herum, eine junge Frau blickt alle paar Minuten nach links an den Rand des Saals.

Dort sitzt die Chefin: Andrea Stauffacher, 73, Mitgründerin des «Aufbaus» und seit Jahrzehnten Galionsfigur der linksextremen Szene. Wenn sie lacht, lachen hier alle. Wenn sie schnaubt, schnauben auch ihre Anhänger. Und wenn sie nicht reagiert, verstummen die anderen. Alle sind mindestens 30 Jahre jünger als sie, sprechen in der Pause über den neuen Job oder das nächste Uni-Seminar.

Vorne sagt Staatsanwalt Aepli über die Linksextremen: «Es geht ihnen nur um eines: Krawall. Sie missbrauchen friedliche Demonstrationen, um Randale anzuzetteln und die Polizei anzugreifen. Polizisten werden als Objekte gesehen, nicht als Menschen.»

Der Verteidiger Babak Fargahi sieht es anders. Ein «politisches Verfahren» sei das, sagt er, ein «Zeichen gegen die politische Linke». Es werde «ein Exempel statuiert», mit «Methoden aus dem Kalten Krieg». Die Vorwürfe: Alles nicht bewiesen, alles bloss Behauptung.

Der Beschuldigte als Opfer, der Staat als Täter, das grosse Ganze statt das konkret Vorgefallene: Diese Argumentation gefällt Müller und seinen Unterstützern. Sie nicken, manchmal johlen sie gar. Aber immer nur kurz.

Dann blicken sie wieder hinüber zu Andrea Stauffacher. Sie sitzt da wie eine Lehrerin, die mit ihren Schülern einem genau einstudierten Theater zuschaut.

2. Krawall für die Revolution
Wie die Szene funktioniert

Im ganz Grossen geht alles andere unter: Das ist das Prinzip, nach dem die Zürcher Linksextremen operieren.

Das ganz Grosse, das ist der Kampf gegen das «System», gegen den Kapitalismus und den «bürgerlichen Staat». Was das heisst, ist auf der Website festgehalten: Es brauche eine neue Gesellschaft, in der nicht mehr alle menschlichen Interessen, Bedürfnisse und Beziehungen gnadenlos einer Logik des Kapitals unterworfen würden. Für diesen Kampf ist jedes Mittel recht. Und wenn sich die Autonomen die Strasse nehmen, dann endet es häufig mit Gewalt und Krawall.

Am 10. April 2024 kommt es zu einem Angriff auf ein türkisches Geschäft im Zürcher Kreis 4. In einem Bekennerschreiben halten die Täter – «militante Internationalist*innen» – fest, der Händler sei ein türkischer Faschist. Und es sei Pflicht, «faschistische Akteure aus der Türkei auch hier in der Schweiz anzugreifen».

Am 12. Mai 2023 versuchen Vermummte, eine brennende Fackel durch die offene Tür eines Fahrzeugs zu werfen, in dem mehrere Polizistinnen und Polizisten sitzen. Der Stadtrat schreibt später als Antwort auf einen Vorstoss im Parlament, der Mob habe mit dem Angriff inklusive 2000 Grad heisser Fackel den Tod der Einsatzkräfte in Kauf genommen. Pures Glück, dass der geplante Angriff keine Verletzten fordert.

Anfang April 2023 ziehen Linksextreme durch das Langstrassenquartier. Sie attackieren Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Molotowcocktails. Sieben Polizisten werden verletzt.

Die Szene selbst ist zugeknöpft. Auf Anfragen der NZZ hat weder der Aufbau noch seine Führungsfigur Andrea Stauffacher geantwortet. Gespräche mit einer Reihe von Beobachtern aus der Strafverfolgung und dem Milieu zeichnen jedoch das Bild einer zersplitterten, aber auch über die Landesgrenze hinaus eng vernetzten Szene.

Die ausserparlamentarische Linke in Zürich umfasst eine Vielzahl von Gruppen. Die grössten sind die als vergleichsweise moderat geltende Bewegung für den Sozialismus (BfS), die kürzlich gegründete Organisierte Autonomie (OA) und der Revolutionäre Aufbau mit seiner Jugendorganisation, der Revolutionären Jugend Zürich (RJZ).

Vor allem die beiden letzten Gruppierungen lehnen die etablierte Politik ab. Unter dem Namen «Zusammenschluss» organisieren ihre Exponenten seit 2020 regelmässig gemeinsame Aktionen, wie diversen Aufrufen zu entnehmen ist. Am militantesten und bekanntesten ist der Aufbau. Angeführt wird er – darin sind sich alle Beobachter einig – noch immer von der bekennenden Kommunistin Stauffacher.

Über die Grösse der Gruppierung gibt es verschiedene Angaben. Mehrere hundert Anhänger und ständige Sympathisanten habe der Aufbau, heisst es aus Sicherheitskreisen. Den harten Kern schätzen Szenebeobachter auf 50 bis 70 Mitglieder. Klar scheint, dass die meisten jung sind, oft unter 30, und ein substanzieller Anteil aus studentischen Kreisen stammt.

Bekannt ist zudem, dass der Aufbau vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet wird. Andrea Stauffacher wurde schon mit einem Staatstrojaner überwacht. Und über die mutmassliche Führungsfigur Oliver Müller führt der NDB ein eigenes Dossier, wie die Zürcher Staatsanwaltschaft vor Gericht ausführte.

Die Aufbau-Mitglieder sind gut organisiert: Ihr Auftritt bei Demonstrationen ist uniform, ihre Auseinandersetzungen mit der Polizei ritualisiert. Bei Festnahmen verweigern sie konsequent die Aussage, Anwälte sind teilweise bereits vorinformiert.

Bei linken Demonstrationen nimmt der Aufbau dem Vernehmen nach zudem die Rolle eines inoffiziellen Sicherheitsdiensts ein, der die Gruppe vor Gegendemonstranten oder aufgebrachten Passanten schützt.

Die Gruppe gilt als dogmatisch, tritt autoritär auf und kapert gerne mal eine Demo. «Die glauben, dass am 1. Mai die Revolution kommt, jedes Jahr», sagt jemand, der der Szene nahesteht. Neben dem Tag der Arbeit ist der Protest gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos der wichtigste Kristallisationspunkt der Truppe.

Gewalt, darin sind sich alle Beobachter einig, ist für den Aufbau ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Im Visier der Gruppe: «reaktionäre Hetze». Dazu zählen in ihren Augen Banken, Polizisten, Rechtsextreme oder Abtreibungsgegner.

Terroristische Aktivitäten gab es in den letzten Jahren jedoch nicht. Laut dem NDB gibt es keine Hinweise auf solche Pläne. Die Anzahl linksextremer Vorfälle ist seit Jahren stabil und liegt bei etwa 200 pro Jahr, wovon in der Regel etwas weniger als die Hälfte als gewaltsam eingestuft wird.

Die linksextreme Szene in der Schweiz setze schwerpunktmässig auf Demonstrationen und gezielte Sachbeschädigungen, etwa durch Brandstiftung, heisst es im jüngsten NDB-Lagebericht. In den vergangenen Jahren sei Gewalt gegen Menschen zurückhaltend ausgeübt worden.

Das könnte sich künftig aber ändern. Der NDB befürchtet angesichts des zunehmend forschen Auftretens der rechtsextremen Szene eine Mobilisierung der linksextremen Gegenseite, inklusive vermehrter Zusammenstösse mit der Polizei. Es sei «mit einer Zunahme direkter Gewalt gegen Menschen» zu rechnen.

3. Die Täter als Opfer
Was die Bewegung am Leben hält

Bierflaschen, mit roter und blauer Farbe gefüllt, knallen an die Fassade einer Credit-Suisse-Filiale. Vier Fensterscheiben zersplittern. Ein Sachschaden von 25 000 bis 30 000 Franken entsteht. Fünf Vermummte in schwarzen Jacken rennen davon.

Zwei junge Männer, 20 und 21, werden kurz nach dem Farbanschlag verhaftet, am 1. Mai 2020. Die Indizien sind erdrückend: ein Farbsack, Latexhandschuhe mit Farbspuren, die Nähe zum Tatort, gleiche Kleider wie auf einem Video der Tat, das kurz darauf auf Youtube gestellt wird.

Es folgen Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen, verdeckte Observationen durch die Polizei und eine Telefonüberwachung. Gut drei Jahre später, im Herbst 2023, wird der Fall vor Gericht verhandelt. Für die zwei Aktivisten, die zur Jugendorganisation des Aufbaus gehören, endet der Prozess mit einer Verurteilung. Sie erhalten eine bedingte Geldstrafe wegen Sachbeschädigung.

Doch davon lassen sich die beiden Männer und ihre von Andrea Stauffacher angeführten Unterstützer auf der Zuschauerbank nicht beirren. Denn das Gericht hat auch festgehalten, dass die Telefonüberwachung «eher unnötig für die Ermittlung des Sachverhalts» war.

Die Autonomen sehen sich bestätigt. Sie verteilen sogleich eine Medienmitteilung zur «unsauberen Arbeit der Staatsanwaltschaft».

Überwacht, verfolgt, im Visier der Staatsgewalt: So inszeniert sich der Aufbau, seit er 1992 gegründet wurde. Sein zentrales Anliegen ist die Repression, mit der Behörden und Polizei sich zuvor gegen die achtziger Bewegung stellten. Die Gruppe ist quasi eine Reaktion auf die Reaktion. Und egal, wie viel sich seither geändert hat: Ihre Mitglieder tun alles, um die Erzählung der repressiven Staatsmacht am Leben zu erhalten.

In die Hände spielt ihnen dabei jeder Vorfall, bei dem ein hartes Durchgreifen der Polizei Verletzte fordert. So wie im vergangenen Jahr, als es bei einer unbewilligten Nachdemonstration zum 1. Mai zu einem Gummischroteinsatz gegen eingekesselte Autonome kam. Ein junger Mann verlor dabei ein Auge.

Es habe sich um «einen jungen Genossen» gehandelt, teilte der Aufbau daraufhin mit – und schob nicht nur der «bürgerlichen Politik», sondern auch SP und Grünen die Schuld dafür zu. Diese trügen die Repression mit.

Das ist typisch: Anders als bei der rechtsextremen Szene, die zunehmend die Nähe zur etablierten Politik sucht, wird bei den Linksextremen nach wie vor klare Abgrenzung praktiziert.

Die Mitglieder des Aufbaus stellen sich als die Einzigen dar, die noch gegen das System kämpfen. Als mysteriöse Truppe, medienscheu und undurchschaubar. Nur um dann und wann, wenn es strategisch passt, doch wieder mit Journalisten zu reden.

Mit Andrea Stauffacher allein – jener Frau, die angeblich keine Interviews gibt – finden sich in der Schweizer Mediendatenbank mindestens fünf Interviews. Natürlich immer versehen mit dem Hinweis, dass das jetzt die grosse «exklusive» Ausnahme sei.

So – und dank Übernamen wie «Krawall-Grosi» oder «gefährlichste Frau der Schweiz» – bleibt die Erzählung von der lebenslangen Revolutionärin mit ihrem Geheimbund am Leben.

Zur Haltung, die letzten verbliebenen Kämpfer gegen das System zu sein, trügen dabei auch die Strafverfolgungsbehörden ihren Teil bei. Das findet Marcel Bosonnet, 74, einer der bekanntesten linken Anwälte der Schweiz, der auch immer wieder Figuren aus der Szene vertritt.

Seine Kritik: Polizei und Staatsanwaltschaft gingen gegen Linksextreme, aber zum Teil auch gegen friedliche Aktivisten, mit übertriebener Härte vor – und bestätigten sie damit in ihrer ablehnenden Haltung zur Staatsmacht.

«Sobald man einen Polizisten wegen eines möglichen Übergriffs anzeigt, gibt es ein Gegenverfahren. Die Abwehrhaltung ist enorm», sagt Bosonnet. «Die Wahrheitsfindung ist in Strafverfahren gegen Polizeibeamte nicht das oberste Ziel.»

Die Behörden selbst sehen das anders. Staatsanwalt Daniel Aepli etwa betont bei seinen Gerichtsauftritten, dass gerade ihre extremistische Motivation die Angeklagten besonders gefährlich mache. In seinem Plädoyer im Fall Müller sagt er: «Wer aus reiner Ideologie gezielt Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende ausübt, hat keinen gefestigten, sondern einen labilen Charakter.»

Genau dieser Fokus auf die Täter statt auf die Tat stört Bosonnet jedoch. Mit Grund werde im Strafrecht nicht der Charakter einer Person beurteilt, sondern was sie getan habe.

Bosonnet hat Verständnis für die Motivation der Autonomen, für ihre «Wut». Und doch habe er seit den Achtzigern eine kritische Distanz zu ihnen, störe sich etwa an ihrer Dämonisierung von Polizistinnen und Polizisten.

Diese erinnere ihn an ein Gedicht des italienischen Autors und Filmemachers Pier Paolo Pasolini von 1968. Darin gehen privilegierte Studenten auf Polizisten aus dem ärmlichen Süditalien los und inszenieren sich dabei als grosse Klassenkämpfer.

«Vielleicht hat es damit zu tun, dass ich aus einer Arbeiterfamilie stamme», sagt Bosonnet. «Wenn Bürgersöhne und Bürgertöchter als Militante auf die Strasse gehen, kommt mir ein anderer Spruch in den Sinn, der Pasolini zugeschrieben wird: ‹. . . und 20 Jahre später sind sie Direktor in der Fabrik des Vaters›.»

Epilog: Das halbe Geständnis

Zurück am Prozess von Oliver Müller, der mutmasslichen Führungsfigur des Aufbaus. Die Verhandlung ist fertig, aber mit der NZZ sprechen will Müller nicht. «Ich rede nicht mit Medien», sagt er, «aber mein Statement hast du bekommen?»

Auf dem Zettel, den er kurz zuvor im Gerichtssaal vorgelesen hat, steht nichts zur Tat, für die ihn das Gericht wenig später zu einer bedingten Haftstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe verurteilen wird: dem Angriff auf den einzigen schwarzen Polizisten an der «Black Lives Matter»-Demonstration von 2020.

Dafür steht da, Müller und seine Bewegung stünden ein «gegen Rassismus, gegen Sexismus und gegen den Klimawandel», vor allem aber gegen «den Kapitalismus, der so vielen Ungerechtigkeiten zugrunde liegt».

In guter Laune verlässt die Gruppe das Gericht. Draussen bei der Tramhaltestelle wartet eine Schulklasse, die zuvor im Zuschauerraum sass. Sie johlt auf, als Müller aus dem Gebäude kommt. «Schau, wie sie ihm zujubeln!», sagt Andrea Stauffacher.

Dann hebt ein Jugendlicher, der an Krücken geht, eine davon hoch. Er ruft: «Hey, Oliver, hast du damit den Polizisten vermöbelt?»

Der Beschuldigte, der eben noch durch seinen Anwalt alles bestreiten liess, grinst, nickt. Dann ruft er: «Ja genau, öppe so.»