Die erste Hochrechnung wird für 12 Uhr erwartet.
Wer als Zürcher Unternehmer Steuern sparen will, muss seinen Firmensitz einfach in einen anderen Kanton verlegen. In welchen, spielt gar nicht so eine grosse Rolle. Die Zürcher Gewinnsteuern sind fast die höchsten des Landes. Nur Bern ist noch teurer.
Fundamental wird sich an dieser Ausgangslage auch mit einem Ja zur heutigen Abstimmung über die Zürcher Unternehmenssteuern nichts ändern. Aber immerhin eine kleine Verbesserung ist möglich. Der Gewinnsteuersatz soll nämlich von 7 auf 6 Prozent gesenkt werden.
Bei der Abstimmung handelt es sich um den zweiten Schritt der sogenannten Steuervorlage 17. Bereits per Anfang 2020 waren die Zürcher Gewinnsteuern ein erstes Mal reduziert worden, von 8 auf 7 Prozent, und schon damals hatte die Regierung angedeutet, dass ein weiterer Prozentpunkt folgen würde.
Aus der Sicht der Wirtschaftsverbände und von FDP, SVP, Mitte, EDU und GLP ist die Steuersenkung angezeigt. Die Unternehmen sollen entlastet und der Standort Zürich für Neuansiedlungen attraktiver werden. Dies wiederum soll mittelfristig zu höheren Steuereinnahmen führen.
SP, Grüne, EVP und AL sehen dies anders. Sie befürchten, dass dem Kanton und den Gemeinden Einnahmeausfälle drohen. In der Folge müssten diese ihre Leistungen einschränken oder sich stärker verschulden – oder die Steuern für Privatpersonen erhöhen. Auch die Stadt Zürich lehnt die Steuersenkung ab.
Steuervorlagen haben es schwer
Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist schwierig vorherzusagen. Nimmt man frühere vergleichbare Vorlagen als Massstab, dürfte es aber knapp werden.
2019 stimmte der Kanton über den ersten Schritt der Steuervorlage 17 ab, also über die Senkung der Gewinnsteuern von 8 auf 7 Prozent. Die Reduktion wurde von breiten Kreisen unterstützt. So waren die Bürgerlichen und die politische Mitte, die Wirtschaftsverbände, die Gemeinden und die Städte dafür.
Der Souverän aber war vergleichsweise skeptisch. Die Vorlage wurde zwar mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Gegner fanden sich aber nicht nur in den grossen Städten Zürich und Winterthur, sondern auch in Gemeinden, in denen die SVP stark war.
Noch viel knapper wurde es 2022. Damals kam eine Initiative der Linksaussen-Gruppierung Alternative Liste an die Urne. Sie forderte eine höhere Besteuerung von Dividenden für bedeutende Anteilseigner. Die Initiative wurde zwar abgelehnt, aber der Entscheid fiel hauchdünn aus. Nur rund 4000 Stimmen fehlten der AL zum Sieg.
Die Bevölkerung des Wirtschaftskantons Zürich ist bis weit in bürgerliche Kreise also nicht besonders wirtschaftsfreundlich eingestellt. Das dürfte auch die heutige Abstimmung beeinflussen.
Die NZZ berichtet laufend. Die ersten Hochrechnungen werden um 12 Uhr erwartet, das Schlussresultat vor 15 Uhr.
