Stahl Gerlafingen hat beim Kanton Solothurn Finanzhilfe beantragt. Der Aluminiumhersteller Novelis hat sich derweil gegen die staatliche Überbrückungshilfe entschieden. Zwei weitere Hersteller schweigen.
Stahl Gerlafingen hat in Solothurn um Finanzhilfe ersucht, wie der Regierungsrat des Kantons heute Nachmittag mitteilte. Das Unternehmen hofft damit, von den Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes entlastet zu werden. Dafür hatte das eidgenössische Parlament im Dezember 2024 die Grundlage geschaffen.
Der Kanton Solothurn muss dem Gesuch zustimmen, damit Stahl Gerlafingen von der staatlichen Überbrückungshilfe profitieren kann. Die Subventionen des Bundes, für sich schweizweit vier Stahl- und Aluminiumhersteller bemühen können, sind an die Bedingung geknüpft, dass der Standortkanton der einzelnen Unternehmen mindestens die Hälfte der Kosten trägt.
In Solothurn gehe es dabei um einen einmaligen Kredit in der Höhe von 4,6 Millionen Franken, schreibt die Kantonsregierung in der Mitteilung. Dieser werde dem Kantonsrat «voraussichtlich im September» beantragt werden.
Volksabstimmung möglich
Die Solothurner Regierung hat in den vergangenen Monaten stets betont, dass man von der Wichtigkeit der Stahl Gerlafingen AG überzeugt sei und «im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten» bereit sei, zur Rettung des Werks – und der damit verbundenen Arbeitsplätze –beizutragen.
Am Ende wird aber das kantonale Parlament – und vielleicht sogar das Volk – darüber entscheiden müssen, ob Stahl Gerlafingen tatsächlich staatlich unterstützt wird. Der Regierungsrat betont: «Der Kredit kann nur ausgelöst werden, wenn die Mehrheit des Kantonsrates diesem zustimmt und das fakultative Referendum nicht ergriffen wird, beziehungsweise ein ergriffenes Referendum in der Volksabstimmung verworfen wird.»
Aluminiumhersteller Novelis lehnt Subventionen ab
Die Staatshilfe des Bundes steht nicht nur Stahl Gerlafingen offen, sondern auch der Steeltec AG aus Emmenbrücke sowie den Aluminiumherstellern Constellium und Novelis aus dem Wallis. Für sie alle wurde vom Parlament die Möglichkeit geschaffen, einen vierjährigen Rabatt auf die Nutzung des Stromnetzes erhalten. Kostenpunkt der geplanten Staatshilfe: 37 Millionen Franken.
Doch nicht alle Unternehmen werden die umstrittenen Subventionen in Anspruch nehmen. Novelis hat sich dazu entschieden, auf die Hilfsmassnahmen zu verzichten, wie die Medienstelle auf Anfrage der NZZ mitteilt.
«Wir haben die Kriterien sorgfältig geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese mit Blick auf die sehr spezifischen Bedürfnisse von Unternehmen festgelegt wurden, die Verluste machen und gerettet werden müssen», sagt eine Sprecherin. Novelis werde daher keine Überbrückungshilfe beantragen.
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