Bei den Bundessubventionen liegt laut einem Bericht der Finanzkontrolleure einiges im Argen. Das Hauptproblem sind allerdings nicht die festgestellten Mängel beim Management von Subventionsprogrammen. Entscheidend ist vielmehr der politische Wille für verschwenderische Ausgaben.
Das Verteilen von fremdem Geld für die eigene Klientele gehört zu den beliebtesten Beschäftigungen in der Politik. Im vergangenen Jahr verteilte der Bund offiziell fast 48 Milliarden Franken an Subventionen. Tendenz stark steigend. In den letzten zehn Jahren wuchs der Subventionstopf um total 33 Prozent, während die Schweizer Volkswirtschaft nominal nur etwa 19 Prozent zulegte.
Bei der Subventionspraxis des Bundes liegt einiges im Argen. Das stellt ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle fest. Das Papier fasst 36 Untersuchungen des Kontrollorgans von 2018 bis 2022 zusammen. Vom öffentlichen Verkehr über die Landwirtschaft und Museen bis zum Schiesswesen war eine breite Palette Gegenstand der Überprüfungen.
Laut den Finanzkontrolleuren sind die Ziele der Subventionen oft nicht klar genug definiert, um eine saubere Überprüfung der Wirkung zu ermöglichen. Eine weitere Hauptkritik: Oft gebe es bedeutende Mitnahmeeffekte – man subventioniert Tätigkeiten, die es auch ohne Staatskrücke gegeben hätte. Bei der Einmalvergütung für Solarpanels zum Beispiel wird dieser Mitnahmeeffekt (lies: Verschwendungsquote) auf etwa 50 Prozent geschätzt.
Der Bundesrat hatte in seinem Subventionsbericht von 2008 bei 70 von 228 überprüften Subventionsprogrammen Reformbedarf geortet und dabei das Einsparpotenzial auf gut 100 Millionen Franken geschätzt. Gemessen an den Gesamtsubventionen in jenem Jahr von gut 30 Milliarden Franken war das geschätzte Sparpotenzial mickrig. Eine spätere Überprüfung der Finanzkontrolle zeigte zudem, dass selbst in diesem mageren Rahmen beim Gros der Projekte der politische Wille den Einsparungen im Wege stand und insgesamt die Ausgaben sogar noch zunahmen.
So wagt die Finanzkontrolle in ihrem neuen Bericht keine Schätzung des Einsparpotenzials bei den Subventionen. Und dies nicht nur mangels Detailinformationen über das Gros der Subventionszahlungen. Bei aller Liebe für ein effizientes Subventionsmanagement ist im Gesamtkontext nicht das Management entscheidend, sondern der politische Mehrheitswille.
Das zeigt auch ein Blick auf die Liste der grössten Subventionsposten. Mit grossem Abstand ganz oben steht die AHV, mit offiziell gut 10 Milliarden Bundessubventionen 2023; einschliesslich der versteckten Subventionen waren es mindestens 16 Milliarden. Und das Volk hat jüngst an der Urne den Rentnern und Bald-Rentnern eine versteckte Zusatzsubvention von total 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr gesprochen, die auf der offiziellen Subventionsliste höchstens zu einem kleinen Teil auftauchen wird. Gemessen am angeblichen Ziel dieser Zusatzsubvention – Bekämpfung der Rentnerarmut – ist der grösste Teil Verschwendung. Doch die Finanzkontrolleure können nichts anderes tun, als sich dem politischen Willen zu beugen.
Ähnliches gilt auch bei anderen grossen Subventionsposten wie etwa dem öffentlichen Regionalverkehr und der Landwirtschaft. Aus Effizienzsicht dürfte es auch hier grosse Verschwendung geben. Doch wer interessiert sich im Parlament schon für Effizienz, wenn es um Privilegien für einen populären Berufsstand (Bauern) geht oder um das gegenseitige Zuschachern von Verkehrszückerchen zwischen Regionen zulasten von anderen. In der Klimapolitik wären derweil höhere Lenkungsabgaben das effizienteste Mittel, doch im Volk sind verschwenderische Subventionen populärer. So ist das Leben, und so ist deshalb auch die Politik.
Subventionsprogramme kommen oft mit einer Verschwendungsgarantie. Es ist in der Praxis dann nur eine Frage des Ausmasses. Doch in der direkten Demokratie Schweiz gibt es einen grossen Trost: Wir haben die Zustände, die wir verdienen. Im Guten wie im Schlechten.
