Die SRG und der Deutschschweizer Verlegerverband haben sich nach langjährigem Streit geeinigt. Im Zentrum der Vereinbarung steht ein Teilrückzug der Anstalt aus dem Onlinejournalismus.
Als SRG-Direktorin ist Susanne Wille so ziemlich das Gegenteil ihres Vorgängers Gilles Marchand. Marchand verstand die SRG vor allem als Selbstzweck und reagierte mit indigniertem Unverständnis auf Fragen nach Selbstbeschränkung.
Er hätte es besser wissen müssen. Schon nach dem Nein zur No-Billag-Initiative im Jahr 2018 hatte er aus politischer Räson ein Reformpaket von über 100 Millionen Franken ankündigen müssen, dem bald ein weiteres folgte. Doch der Druck blieb gross. Die privaten Medienhäusern sahen sich auf ihrem ureigenen Terrain, der schriftlichen Berichterstattung bedrängt, die SRG-Gegner im Umfeld der SVP lancierten eine Initiative, die die Halbierung der Gebühren verlangt, und Medienminister Albert Rösti kündigte als indirekten Gegenvorschlag 2023 eine moderate Senkung der Radio- und TV-Gebühr von 335 auf 300 Franken an.
Irgendwann realisierte auch der SRG-Verwaltungsrat, dass der Abwehrkampf unter Marchand kaum zu gewinnen war und ernannte die damalige Chefin der SRF-Kulturabteilung, Susanne Wille, zur neuen Direktorin der Anstalt.
Branche mit grossen Problemen
Wille kam, sah und hat nun ihren ersten Waffenstillstand errungen. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Verband Schweizer Medien (VSM) hat sie sich mit ihm auf ein gemeinsames Verständnis der medialen Grundversorgung geeinigt. Anders als ihr Vorgänger erkannte sie, dass es ohne einschneidende Sparmassnahmen nicht geht. Und sie erkannte, dass es ohne die privaten Medienhäuser nicht geht. Der Abnützungskampf ist zu gross. Sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten verlieren Kunden und Werbegelder. Die gesamte Branche hat grosse Probleme.
Am Donnerstag haben Susanne Wille und VSM-Präsident Andrea Masüger in Luzern über die Voraussetzungen für den Burgfrieden informiert.
Es sei erstmals gelungen, eine Einigung mit den Verlegern zu erzielen sagte Wille in Luzern. Sie sei bei den privaten Medien in den Journalismus eingestiegen, und eines der ersten Ziele, das sie sich als SRG-Direktorin gesetzt habe, sei, Brücken zu bauen. «Wir haben so viel Zeit verloren mit gegenseitigen Streitereien und Abwertung der anderen Seite», so Wille. «Nun stellen wir uns den Herausforderungen gemeinsam.»
Zufrieden zeigte sich auch Andrea Masüger. Mit Susanne Wille habe der Wind gedreht. Die Einigung mit der SRG bedeute einen echten Fortschritt. Der langjährige Konflikt zwischen der gebührenfinanzierten SRG und den privat finanzierten Medien werde nun schrittweise beigelegt.
An der Medienkonferenz in Luzern war viel von «Vertrauen in die Medien», Stärkung der Medienbranche und inländischen Kanälen für Werbegeldern die Rede. Doch im Zentrum der Vereinbarung steht der Teilrückzug aus dem Onlinejournalismus: Um den Verlegern auf ihrem ureigenen Terrain nicht weiter mit Gratisangeboten Konkurrenz zu machen, konzentriert sich die SRG auf ihren Websites neu stärker auf audiovisuelle Inhalte. Textbeiträge werden auf 2400 Zeichen begrenzt. Neu signalisiert die SRG auch Kooperationsbereitschaft: Künftig sollen, wo redaktionell vertretbar, Inhalte privater Anbieter verlinkt und damit deren Reichweiten gestärkt werden.
Zur Freude betroffener Verleger verzichtet Wille auch auf interaktive Formate sowie Liveticker bei exklusiv ausgestrahlten Sportereignissen. Die SRG kündigt an, sich bei Rechtevergaben verstärkt mit privaten Anbietern abzustimmen und sich auf Inhalte zu konzentrieren, die von kommerziellen Medien nicht abgedeckt werden. Denkbar seien dabei auch Bietergemeinschaften – unter Vorbehalt kartellrechtlicher Bestimmungen.
Weil ein grosser Geld der Schweizer Werbegelder zu amerikanischen Tech-Giganten fliesst, will die SRG künftig den grössten Teil ihres Online-Marketingbudgets bei Schweizer Medienhäusern ausgeben. Rohmaterial soll künftig ohne SRF-Branding bereitgestellt werden. Weiter hinaus beteiligt sich die SRG an einer Branchenlösung für Replay-TV und stellt ihre Streaming-Technologie auch privaten Anbietern zur Verfügung.
Ein weiterer Teil der Vereinbarung betrifft den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Die SRG erklärt sich bereit, ihre Inhalte für KI-Systeme zu sperren – allerdings nur unter der Bedingung, dass auch die führenden Verlage diesen Schritt vollziehen. Zugleich unterstützt sie die urheberrechtlichen Bestrebungen des VSM, insbesondere im Bereich des Leistungsschutzrechts.
Pietro Supino schert aus.
Lückenlos ist die Vereinbarung zwischen der SRG und dem Verlegerverband nicht. Die TX Group hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Deren Verleger, Pietro Supino, schreibt in einem kürzlich veröffentlichten Plädoyer für eine aufgeklärte Medienpolitik, die SRG solle sich allein auf audiovisuelle Inhalte konzentrieren. Er will sich aber weiterhin an gemeinsamen Gesprächen beteiligen. Noch abseits stehen zudem die Verleger in der West- und der Südschweiz. Die Verbände Médias Suisses und Stampa Svizzera haben das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Die Wettbewerbskommission muss die Vereinbarung noch kartellrechrechtlich prüfen.
Die SRG steht vor grossen Herausforderungen. Die Halbierungsinitiative kommt erst noch an die Urne. Der Burgfrieden mit den Verlegern hat deshalb auch den Zweck, eine mediale Front gegen die Initianten zu bilden. Der Verlegerverband lässt deshalb ausrichten, er stehe klar und deutlich zur gebührenfinanzierten SRG und lehne die Initiative ab. Sie würden dem Mediensystem erhebliche Mittel entziehen.
Wille hat einen Teilsieg errungen, aber sie hat die Schlacht noch nicht gewonnen. Auch wenn die Halbierungsinitiative abgelehnt wird, muss die SRG sparen. Das Massnahmenpaket des Bundesrats sieht weniger Gebührengelder vor, zudem brechen die Werbeeinnahmen auch im Leutschenbach ein. Für Wille bedeutet das: Sie muss ihren Service public künftig mit fünf Sechsteln des bisherigen Budgets finanzieren.
