An ihrer Delegiertenversammlung hat die Partei ihre Vorwürfe an Justizminister Beat Jans erneuert. Bei den Grünen geht es gleichentags unter anderem um die Aussenwirtschaftspolitik.
dgy. Die SVP kennt derzeit fast nur noch ein einziges Thema – Asyl: Auch an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag war die Migration das alles dominierende Thema. Nachdem eine Statistik des Bundes letzte Woche einen starken Anstieg der Kriminalität gezeigt hatte, stand die Sicherheit im Vordergrund, die durch die Migration bedroht werde. Der Zürcher Forensiker Frank Urbaniok erläuterte auf Einladung der Partei den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität.
In wie immer schrillen Tönen attackierte die Partei die Politik des Bundesrates. Justizminister Beat Jans feiere lieber Ramadan und kümmere sich um die Einführung eines dritten Geschlechts als um die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Parteipräsident Marcel Dettling. Erneut sprach er von einem Chaos.
Die Grenzen seien «löchrig wie Käse»
Seit langer Zeit fordert die Partei einen deutlich härteren Kurs. Viele der Forderungen, die an der Delegiertenversammlung und am Tag zuvor nach einer Sitzung des Parteivorstandes thematisiert wurden, sind inhaltlich nicht neu. So verlangt die SVP eine Einschränkung des Asylrechts nach Artikel 55 des Asylgesetzes.
In Ausnahmesituationen sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, nur so lange Asyl zu gewähren, wie dies gemäss den Umständen möglich ist. Vor zwei Jahren, als die SVP schon einmal die Anwendung von Artikel 55 verlangte, sah der Bundesrat keine Ausnahmesituation. 2023 kamen über 30 000 Asylsuchende in die Schweiz – 6000 mehr, als das Staatssekretariat für Migration (SEM) in diesem Jahr erwartet.
Erneut verlangte die SVP zudem stärkere Grenzkontrollen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Schweizer Grenzen seien löchrig wie Emmentaler Käse, erklärte der Waadtländer Nationalrat Yvan Pahud. Dies führe zu zunehmender Kriminalität durch Asylsuchende. Pahuds Gemeinde Saint-Croix leide unter der offenen Grenze, weil es immer wieder zu Einbrüchen, Diebstählen oder sogar zu einer Sprengung eines Bancomaten gekommen sei.
Für eine starke Armee und die bewaffnete Neutralität
Interessanterweise geht die SVP auf die Debatte über Rückweisungen an der Grenze in Deutschland kaum ein, obwohl gerade dieses Thema die Schweiz schon bald betreffen könnte. Die voraussichtlich neue schwarz-rote Regierung plant die Zurückweisungen auch von Personen, die Asyl beantragen. Dies «in Abstimmung» mit den Nachbarstaaten, wie es in einem Sondierungspapier heisst. Je nach Auslegung könnte dies zu einer neuen Dynamik führen. Die SVP wiederholt hier nur, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniere.
In weiteren Referaten plädierten SVP-Vertreter für die Stärkung der Armee sowie für die Beibehaltung der bewaffneten Neutralität. Schliesslich fasste die Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Vorlage über die Abschaffung des Eigenmietwerts, über die voraussichtlich im Herbst abgestimmt wird.
Auch die Grünen führten am Samstag ihren Parteitag durch. Sie debattierten unter anderem über die Aussenwirtschaftspolitik und den Handel. Zudem standen ein Podium zur Aussenpolitik sowie ebenfalls die Parolenfassung zum Eigenmietwert auf dem Programm.
