Nach langem Schweigen räumt Fani Willis eine Beziehung zu ihrem leitenden Staatsanwalt ein. Rechtlich ist ihr bisher kein Vergehen nachzuweisen. Trotzdem könnte ihr Verhalten das Verfahren gegen Trump in Georgia wegen versuchter Wahlmanipulation ausbremsen.
Bis vor kurzem schien Fani Willis fast alles richtig zu machen. Nach fast zweijährigen Ermittlungen klagte die Bezirksstaatsanwältin in Georgias Hauptstadt Atlanta Donald Trump und 18 weitere Personen im August wegen versuchter Wahlmanipulation an. Willis und der von ihr angestellte Sonderstaatsanwalt Nathan Wade trugen genügend Beweise zusammen, um bereits vier der Angeklagten zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen.
Vor rund einem Monat jedoch erhob einer von Trumps Mitangeklagten – Michael Roman – in einem gerichtlichen Antrag pikante Vorwürfe gegen Willis. Er warf ihr nicht nur vor, mit Wade einen unqualifizierten Ankläger eingestellt zu haben. Er bezichtigte sie auch, ein «ungehöriges, geheimes Verhältnis» mit ihm zu unterhalten. Weil Wade sie auf Reisen nach Kalifornien und in die Karibik mitgenommen habe, habe Willis persönlich von dem aus Steuergeldern finanzierten Honorar ihres Sonderstaatsanwaltes profitiert. Roman und seine Anwälte forderten das Gericht deshalb auf, Willis den Fall zu entziehen.
Willis sieht keinen Interessenkonflikt
Willis schwieg während Wochen zu den Vorwürfen oder spielte die Rassismuskarte. Bei einem verunglückten Auftritt in einer Kirche warf sie Roman vor, sie und Wade nur aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe zu attackieren.
Am Freitag jedoch musste Willis reinen Tisch machen. Der zuständige Richter hatte ihr bis dahin eine Frist gesetzt, um zu den Vorwürfen klar Stellung zu beziehen. In einem 176-seitigen Dokument räumte die Bezirksstaatsanwältin eine «persönliche Beziehung» mit Wade ein, mit dem sie zuvor bereits befreundet gewesen war. Das engere Verhältnis sei dabei erst nach seiner Anstellung zum Sonderstaatsanwalt entstanden. Zudem gebe es zwischen ihnen keine finanziellen Abhängigkeiten. Die Kosten für gemeinsame Reisen hätten sie stets hälftig aufgeteilt. Es existierten deshalb kein Interessenkonflikt und auch keine legalen Gründe, um ihr den Fall zu entziehen. Romans «schlüpfrige» Vorwürfe seien «unbegründet».
Das zuständige Gericht in Atlanta muss nun in den kommenden Wochen entscheiden, ob die Anklage bei Willis und ihrer Behörde immer noch in guten Händen ist. Am 15. Februar kommt es voraussichtlich zu einer Anhörung in der Sache, in der auch Willis und Wade für eine Aussage erwartet werden.
Beschädigte Glaubwürdigkeit
Trump und ein weiterer Mitangeklagter haben sich mittlerweile Romans Antrag angeschlossen. Auch wenn Willis und Wade keine Gesetze gebrochen haben, nützt der ehemalige Präsident den entstandenen Eindruck eines unprofessionellen Verhaltens, um die ganze Anklage gegen ihn zu diskreditieren. Willis Glaubwürdigkeit steht umso mehr in Zweifel, als die Demokratin im Wahlkampf ihre Integrität betont und versprochen hatte, niemals Berufliches und Privates zu vermischen. «Es ist ein Geschenk für uns», kommentierte ein Trump-Berater deshalb die Nöte, in die sich Willis selbst gebracht hat.
Trump kann sich derzeit indes nicht nur über die Mühen der Justiz in Georgia freuen. In Washington wollte der Sonderermittler Jack Smith seinen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen dessen Umsturzversuch nach den Wahlen 2020 eigentlich am 4. März beginnen. Doch die zuständige Bundesrichterin verschob diesen Termin am Freitag vorerst auf unbestimmte Zeit. Der Grund für die Verzögerung ist ein anderes Gericht in Washington, das noch darüber entscheiden muss, wie weitgehend Trump durch seine damalige Immunität als Präsident vor einer Strafverfolgung geschützt ist. Die Richter nehmen sich in dieser Frage mehr Zeit als erwartet.
All dies spielt Trump in die Hände, dessen Strategie es ist, alle Verfahren gegen ihn möglichst lange zu verzögern – wenn möglich noch bis über die Präsidentschaftswahlen im November hinaus.