Weil die weisse Minderheit in Südafrika verfolgt werde, erhält das Land keine Hilfe mehr aus den USA. Welche Rolle spielt der gebürtige Südafrikaner Musk?
Unter den vielen Verordnungen, die Donald Trump in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, war diese eine der überraschenderen: Es geht um Afrika, einen Kontinent, für den sich Trump selten interessiert, und es geht um eine ethnische Minderheit, die angeblich verfolgt wird.
Das Dekret vom 7. Februar trägt den Titel «Massnahmen gegen die verwerflichen Handlungen der Republik Südafrika» und behauptet, Südafrika habe «in schockierender Missachtung der Rechte seiner Bürger» ein neues Gesetz eingeführt, das darauf abziele, die Buren zu enteignen. Die Buren sind die Nachkommen der ersten weissen Siedler in Südafrika. Diese trafen im 17. Jahrhundert meist aus den Niederlanden in Afrika ein. Die Buren machen heute 5 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung aus, viele sind noch immer Grossgrundbesitzer.
Trump ordnete an, dass die USA alle Hilfszahlungen an Südafrika stoppen. Das sind jährlich rund 450 Millionen Dollar, die vor allem in den Gesundheitssektor flossen, wo sie das weltgrösste Anti-Aids-Programm zu finanzieren halfen. Trump verfügte auch, dass Buren, die Opfer von Rassendiskriminierung würden, in den USA Asyl zu gewähren sei.
Aufsehenerregende Morde an weissen Bauern
Trumps Parteinahme für weisse Südafrikaner wurde offenbar ausgelöst durch ein Gesetz, das Südafrikas Regierung im Januar eingeführt hatte. Die sogenannte «Expropriation Act» sieht vor, dass der Staat unter bestimmten Bedingungen und falls es im öffentlichen Interesse ist, Land ohne Entschädigung einziehen darf. Das Gesetz ersetzt eines aus der Apartheid-Zeit. Südafrikas Regierung sagt, das neue Gesetz gleiche Bestimmungen in vielen westlichen Ländern, die zum Beispiel den Bau von Autobahnen oder Eisenbahnlinien ermöglichten.
Doch in Südafrika ist Land ein besonders emotionales Thema. Während der Apartheid wurden Millionen von schwarzen Südafrikanern enteignet. Heute, dreissig Jahre nach dem formalen Ende der Rassentrennung, stellen weisse Südafrikaner 7 Prozent der Bevölkerung, besitzen aber noch immer mehr als 70 Prozent des Landes. Schwarze Südafrikaner, 80 Prozent der Bevölkerung, besitzen 4 Prozent des Landes.
Enteignungen im grossen Stil fanden in Südafrika nach 1994 nicht statt, anders etwa als im Nachbarland Simbabwe. Weisse Grundbesitzer, die Land abtraten, wurden zu Marktpreisen entschädigt – zum grossen Ärger jener politischen Kräfte in Südafrika, die sich links vom lange dominanten Afrikanischen Nationalkongress (ANC) positionieren.
Trotzdem gibt es in Südafrika Stimmen, die beklagen, die weisse Bevölkerung werde benachteiligt, wenn nicht verfolgt. Die extremste Behauptung ist jene eines «weissen Genozids». Ihre Verfechter führen aufsehenerregende Morde an weissen Bauern als Belege an. Tatsächlich werden weisse Südafrikaner unterproportional häufig Opfer von Tötungsdelikten. Das grösste Risiko, getötet zu werden, haben junge schwarze Männer. Von jährlich mehr als 20 000 Tötungsdelikten betrafen zuletzt rund 50 weisse Bauern.
Die Verschwörungstheorie vom «weissen Genozid» wird vor allem von rechtsextremen Buren-Organisationen verbreitet. Sie ist eine schrille Form des Widerstands gegen jede Form von historischer Wiedergutmachung in Südafrika – und wird auch international von ideologischen Gesinnungsgenossen verbreitet.
Musks Sympathien für die Genozid-These
Die Behauptungen sind nun offensichtlich bis ins Weisse Haus gedrungen. Das wirft die Frage auf, ob jener Mann eine Rolle spielte, der für Trump gerade den amerikanischen Verwaltungsapparat demolieren soll: Der Tech-Milliardär Elon Musk war in den achtziger Jahren, noch in Apartheid-Zeiten, in Pretoria zur Schule gegangen und hatte bis zu seinem 18. Lebensjahr in Südafrika gelebt. Musk ist kein Bure, sondern wurde in eine wohlhabende britisch-kanadischstämmige Familie geboren. Trotzdem hat er in den vergangenen Jahren Sympathie für die These des «weissen Genozids» gezeigt.
Ob Musk tatsächlich eine direkte Rolle bei Trumps Präsidialdekret spielte, ist unklar. Sicher ist, dass er sich auf X in die Diskussion einschaltete und sich an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa wandte: «Weshalb habt ihr offen rassistische Eigentumsgesetze?» Die Meldung ähnelt früheren. So twitterte er etwa 2023: «In Südafrika drängen sie offen auf einen Genozid an Weissen.»
Musks Abneigung gegen die südafrikanische Regierung, die noch immer von der einstigen Befreiungsbewegung ANC angeführt wird, hat sich 2024 aus geschäftlichen Gründen verstärkt. Musk scheiterte damit, die Zulassung für seinen Satelliten-Internet-Dienst Starlink in Südafrika zu erhalten. Dies darum, weil das südafrikanische Gesetz vorsieht, dass auch schwarze Südafrikaner als Investoren beteiligt sein müssten.
Trump hörte auf Fox News von Enteignungen
Bei der Suche nach den Hintergründen des Dekrets ging anfänglich vergessen, dass sich Trump nicht das erste Mal um Südafrikas weisse Minderheit sorgt. Schon 2018, in seiner ersten Präsidentschaft, hatte er getwittert, in Südafrika würden weisse Bauern enteignet und «im grossen Stil» ermordet. Er bezog sich dabei auf einen Beitrag seines Lieblingssenders Fox News, in dem der Vertreter einer Buren-Lobby die Genozid-These verbreitet hatte. Damals wies Trump seinen Aussenminister Mike Pompeo an, die angeblichen Vorgänge zu untersuchen – ohne bekannte Folgen.
Diesmal schlagen die Wellen höher. Südafrikas Präsident Ramaphosa sagte nach Trumps Dekret: «Wir Südafrikaner sind ein widerstandsfähiges Volk, wir lassen uns nicht einschüchtern.» Doch dass die Regierung besorgt ist, zeigt sich darin, dass Ramaphosa persönlich mit Musk telefonierte und dass seine Regierung Unterhändler zu Verhandlungen nach Washington schicken will. Südafrika fürchtet, dass der Stopp der Hilfsgelder nicht die letzte Strafmassnahme der USA war. Die USA sind der zweitgrösste Handelspartner des Landes, Südafrika ist Teil der «African Growth and Opportunity Act», die manchen afrikanischen Ländern zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt gewährt. Das Abkommen müsste dieses Jahr erneuert werden.
Die südafrikanischen Beschwichtigungsversuche werden dadurch erschwert, dass es auch reale Gründe für amerikanische Härte gegenüber Südafrika gibt. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend unabhängig zwischen den geopolitischen Blöcken positioniert – und zum Beispiel 2023 Flottenmanöver mit China und Russland durchgeführt. Im Dezember 2023 verklagte Südafrika den amerikanischen Verbündeten Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag und argumentierte, das Land begehe Völkermord an den Palästinensern. Zuletzt sagte die südafrikanische Regierung, man könne sich auch eine Zusammenarbeit mit Iran bei der Nukleartechnologie vorstellen.
Tatsächlich zeigt Washington Südafrika seit dem Dekret die kalte Schulter. Am Donnerstag und Freitag findet in Johannesburg ein Treffen der G-20-Aussenminister statt; Südafrika hat 2025 den Vorsitz der Organisation inne. Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme abgesagt – in einem Post auf X, der klang wie ein Echo der Behauptungen seines Chefs: «Südafrika tut sehr schlimme Dinge.» Es enteigne Privateigentum. Dorthin zu reisen, sei eine Verschwendung von Steuergeldern.
