Er ist der Architekt von Trumps harter Migrationspolitik und der Souffleur seiner nationalistischen Rhetorik. Nun gilt der Hardliner als Favorit für den Posten des Beraters für nationale Sicherheit. Über das Leben eines politischen Missionars.
Stephen Miller ist in Washington ein seltenes Phänomen. Kaum ein Berater hat sich so lange an Donald Trumps Seite gehalten wie der 39-Jährige. Und kaum ein Berater geniesst im Weissen Haus ein solch tiefes Vertrauen beim Präsidenten wie der gebürtige Kalifornier. Nach der Absetzung von Mike Waltz hat Trump interimistisch den Aussenminister Marco Rubio zu seinem Berater für nationale Sicherheit ernannt. Als Favorit für eine permanente Nachfolge gilt aber Miller. Darauf angesprochen, sagte Trump kürzlich über seinen stellvertretenden Stabschef: «Stephen Miller steht zuoberst in der Hierarchie. Informell spielt er diese Rolle bereits. Denn er hat zu vielen Dingen viel zu sagen.»
Wie ist Millers grosser Einfluss zu erklären? Ein wichtiger Grund sind seine innersten Überzeugungen. Sie deckten sich seit je mit Trumps nationalistischer Agenda. Miller ist kein opportunistischer Gefolgsmann, er ist ein Wegbereiter der gegenwärtigen Regierungspolitik – vor allem der harten Migrationspolitik. Und er ist Trumps Vordenker.
Schon in der Highschool «ein extremer Nationalist»
Nick Silverman besuchte mit Miller die Highschool in Santa Monica. «Mit 16 war Stephen ein extremer Nationalist», schrieb Silverman 2017 in einem Post auf Facebook. «Er hält den Multikulturalismus für eine Schwäche.» Bereits damals habe er in Staatskunde seine Gegner mit haltlosen Behauptungen, falschen Statistiken und einem kühnen Auftreten tyrannisiert. «Er erntete dafür meist Augenrollen.»
Miller war die Empörung seiner Zuhörer egal. Er schien sie zu geniessen. Als er erfolglos für ein Schüleramt kandidierte, versprach er: «Ich würde Dinge sagen und tun, die sonst niemand, der bei klarem Verstand ist, sagen oder tun würde.» Mit einem süffisanten Lächeln auf den Lippen fragte er: «Bin ich der Einzige, der es satthat, ständig aufgefordert zu werden, meinen Müll aufzuheben, obwohl es doch genug Hausmeister gibt, die dafür bezahlt werden?»
Seine Familie ging in diesen Jahren durch eine turbulente Zeit. Die Immobiliengeschäfte seines Vaters – ein Zionist, moderater Demokrat und späterer Republikaner – steckten in der Krise. Die Millers mussten ihr Haus in einem wohlhabenden, überwiegend weissen Viertel an der kalifornischen Küste verkaufen und in ein kleineres Haus in einem ethnisch gemischteren Stadtteil ziehen.
An Millers öffentlicher Highschool wurden auch mexikanische Feiertage zelebriert. Das gefiel ihm nicht. Er soll hispanische Lehrer angeschrien haben, die sich mit einzelnen Schülern gelegentlich auf Spanisch unterhielten: «Das ist Amerika! Wir sprechen Englisch!» So erzählte es eine seiner Lehrpersonen der Journalistin Jean Guerrero, die bisher die einzige Biografie über Miller verfasst hat. Ihr Titel: «Der Hassprediger: Stephen Miller, Trump und die weisse nationalistische Agenda.»
Der junge Miller hörte dem rechtskonservativen Radiomoderator Rush Limbaugh gerne zu, der Feministinnen als «Femi-Nazis» beschimpfte. In einem Leserbrief an eine Lokalzeitung empörte sich der Teenager darüber, dass es an seiner Schule einen Klub für Homosexuelle gab, dass der Treueschwur auf die Vereinigten Staaten nicht täglich aufgesagt wurde und ein muslimischer Geistlicher als Gastredner eingeladen worden war. «Usama bin Ladin würde sich an der Santa Monica High School sehr willkommen fühlen.»
Zu dieser Zeit rief Miller auch in die Radiosendung des konservativen Kommentators Larry Elder an und lud ihn als Gastredner an seine Schule ein. Miller kritisierte in Elders Sendung die angeblich unpatriotische Reaktion seiner Schule auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001. Ein Lehrer habe die amerikanische Flagge auf den Boden gelegt und sei darauf herumgetrampelt, behauptete Miller. Einzelne seiner ehemaligen Mitschüler bestreiten dies.
Von Horowitz gefördert
Miller war danach noch oft bei Elder zu Gast. Auch David Horowitz gefiel Millers kämpferischer Auftritt in der Sendung. Der konservative Publizist und Aktivist sollte für Miller zum wichtigsten Mentor werden. Ihn lud Miller ebenfalls als Redner an seine Schule ein. Horowitz wandelte sich in seinem Leben von einem Marxisten zu einem Trump-Anhänger. Das von ihm gegründete Freedom Center beschreibt seine Mission als Kampf «gegen die Bemühungen der radikalen Linken und ihrer islamistischen Verbündeten, amerikanische Werte zu zerstören».
Horowitz rekrutierte junge Studenten für seine Bewegung, um an den Universitäten gegen linke Denkmuster anzukämpfen. Als Miller an der angesehenen Duke University Politik studierte, mobilisierte er Studenten gegen die Durchführung einer propalästinensischen Konferenz. Er warf dem Präsidenten der Universität vor, «das Böse» auf den Campus eingeladen zu haben, um dort neue «Terroristen» rekrutieren zu können.
Es war allerdings ein anderes Ereignis an seiner Universität, durch das der 20-jährige Politologiestudent nationale Bekanntheit erlangte. Die schwarze Stripperin Crystal Mangum beschuldigte drei weisse Spieler der Lacrosse-Mannschaft, sie bei einem bierseligen Männerabend im März 2006 vergewaltigt zu haben. Die Medien, die Universitätsleitung, viele Professoren und Mitstudenten glaubten ihr und prangerten einen grassierenden Rassismus und Sexismus an. Der langjährige Lacrosse-Trainer wurde entlassen und die Saison des Teams abgebrochen.
Miller aber pochte in der Studentenzeitung auf die Unschuldsvermutung. Bald war er ein regelmässiger Gast in den Abendsendungen. In Hemd und Krawatte und mit unerschütterlicher Ruhe zweifelte er öffentlich die Vergewaltigungsgeschichte an. Am Ende sollte Miller recht behalten. Mangums Vorwürfe erwiesen sich als falsch.
Miller sah sein gesamtes Weltbild bestätigt. An vielen amerikanischen Universitäten gebe es ein «sehr mächtiges Segment» von linksextremen Professoren, erklärte er gegenüber Fox News. Der Skandal an der Duke University habe «die Tiefe und Heftigkeit dieses Radikalismus» und seiner «spaltenden Ideologie» nun erstmals einem grösseren Publikum offenbart. In der Studentenzeitung schrieb Miller von einem «moralischen Bankrott der linken politischen Korrektheit». Drei Mitstudenten hätten «während eines Jahres unter einer zerstörerischen Verfolgung gelitten, weil sie weiss waren und ihre Anklägerin schwarz». Es wäre kaum dazu gekommen, wären die Spieler schwarz gewesen, suggerierte Miller.
Der Autor William Cohan schrieb ein Buch über den Lacrosse-Skandal. Er zog einen gegenteiligen Schluss: «Wären die angeklagten Jungs schwarz und ihre Anklägerin weiss gewesen, hätten sie keine Chance gehabt, ohne einen Prozess entlastet zu werden.» Das Beispiel zeigt, wie Miller die Taktik seines wichtigsten Mentors bereits als Student verinnerlicht hatte. Horowitz wollte die Linken mit ihrer eigenen Waffe schlagen: der Sprache der Bürgerrechtsbewegung. Er kehrte den Spiess um, indem er seine Gegner als «Unterdrücker» und «Fanatiker» brandmarkte. In seinen Augen waren die eigentlichen Rassisten die Schwarzen, die jeden weissen Polizisten für einen Menschenschinder hielten.
Totengräber der Einwanderungsreform
Wenige Jahre später empfahl Horowitz dem republikanischen Senator Jeff Sessions, Miller zu seinem Pressesprecher zu machen. Sessions galt damals im Kongress als Anführer der zuwanderungskritischen Bewegung, später machte Trump ihn zu seinem ersten Justizminister. Zur gleichen Zeit schickte Horowitz seinem Schützling ein Strategiepapier. Darin empfahl er den Republikanern, den Hass gegen die Demokraten zu schüren.
Anstatt die eigenen Erfolge bei der Schaffung von Stellen zu betonen, sollten sie ihre Gegner als «elitäre Zerstörer von Arbeitsplätzen» und «Feinde der amerikanischen Arbeiter» verteufeln. Hoffnung und Angst seien die beiden stärksten Waffen in der Politik: «Hoffnung funktioniert, aber Angst ist ein viel stärkeres und überzeugenderes Gefühl.»
Mit ihren Ansichten zur Migrationspolitik waren Sessions und Miller zu diesem Zeitpunkt aber auch in der eigenen Partei in der Minderheit. Dies änderten sie 2013 mit einem erfolgreichen Aufstand gegen das Establishment im Kongress. Vier republikanische und vier demokratische Senatoren verfolgten eine parteiübergreifende Einwanderungsreform. Der Gesetzesentwurf wollte rund elf Millionen papierlosen Migranten die Möglichkeit zur Einbürgerung bieten und gleichzeitig mehr Geld zum Schutz der Südgrenze bewilligen.
Der Senat stimmte der Vorlage zu. Mit einer gezielten Kampagne brachten Sessions und Miller das Gesetz aber im Repräsentantenhaus zum Scheitern. Miller stilisierte die Zuwanderung zu einer existenziellen Bedrohung für die Arbeitsplätze, Löhne und die Sicherheit der USA. In Pressemitteilungen verbreitete er reisserische Geschichten über kriminelle Migranten. In einem Interview meinte er später: «Wäre die Vorlage in Kraft getreten, hätte sie Amerika dezimiert.»
Im Juni 2014 verlor Eric Cantor, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, seine Vorwahl. Die historische Niederlage für das Parteiestablishment versetzte der Einwanderungsreform den Todesstoss. Auch Trump erkannte die Zeichen der Zeit. Cantors tolerante Haltung bei der Zuwanderung habe zu «einer der peinlichsten Wahlniederlagen» geführt, erklärte der Milliardär in einem Interview mit dem rechten Internetportal «Breitbart». Im Vergleich mit China oder auch Ländern im Nahen Osten sei die amerikanische Infrastruktur in einem erbärmlichen Zustand: «Unser ganzes Land verrottet wie ein Drittweltland.» Verantwortlich dafür sei auch die Zuwanderung: «Wir sind diese Politik der offenen Tür satt, die unser Land zerstört.»
Miller verschickte das Interview in einer E-Mail an Freunde und schrieb dazu: «Trump hat es kapiert. Ich hoffe, er tritt zur Präsidentschaftswahl an.» Als der Immobilienmogul 2015 tatsächlich seine Kandidatur erklärte, sei ein «Stromstoss durch meine Seele» gegangen, erklärte Miller gegenüber der «Washington Post». «Als ob alles, was ich aus tiefstem Herzen fühlte, jetzt durch einen Kandidaten für das höchste Amt unseres Landes ausgedrückt wird.»
Die Stimme des Präsidenten
Wie es in Millers Seele aussieht, offenbarte sich 2019 noch etwas deutlicher. Eine bei «Breitbart» entlassene Journalistin, der Miller immer wieder Themen und Geschichten eingeflüstert hatte, übergab seine E-Mails 2019 der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center. Unter anderem empfahl er etwa Artikel von rechtsextremistischen Websites als Quellen. Und er warb dafür, über das Buch «Das Heerlager der Heiligen» des französischen Autors Jean Raspail zu schreiben. Der dystopische Roman schildert die «Invasion» des weissen und verweichlichten Abendlandes durch hungernde und vergewaltigende Inder: «Die Dritte Welt trat über die Ufer, und der Westen diente ihr als Abflusskanal.»
Für Miller scheint dieses düstere Szenario keine übertriebene Fiktion, sondern eine ernstzunehmende Warnung zu sein. Er sieht die Zuwanderung aus kulturfremden Ländern – ob legal oder illegal – als existenzielle Gefahr für die USA. Das rechtfertigt für ihn drastische Mittel. In Trumps erster Amtszeit war er unter anderem der Architekt der Einreiseverbote für Personen aus bestimmten muslimischen Ländern und die treibende Kraft hinter den Familientrennungen an der Südgrenze. Die vor allem für die Kinder traumatische Massnahme bezeichnete Miller als «einfache Entscheidung» für die Regierung.
In der zweiten Amtszeit verteidigt Miller nun schnelle Ausschaffungen von Migranten ohne gerichtliche Anhörungen unter einem alten Kriegsrecht von 1798: der Alien Enemies Act. Verschiedene Gerichte – darunter der Supreme Court – haben dieses Vorgehen mit ihren Urteilen ausgebremst. Ein von Trump ernannter Bundesrichter in Texas bezeichnete die Anwendung des uralten Notstandsgesetzes als «gesetzeswidrig». Aber anstatt die Urteile zu respektieren, brandmarkt Miller die Richter als Landesverräter: «Das Ausmass des richterlichen Staatsstreichs ist atemberaubend. All das ist konzipiert, um Amerika in ein Drittweltland zu verwandeln.»
Trump schätzt aber nicht nur Millers Überzeugungen. Er erkannte auch seinen grossen Willen, dafür zu kämpfen, und sein Talent, seine Ideen in Worte zu fassen. Der Kongressreporter John Stanton sagte einst: «Miller hat diese Vorstellung, dass er durch die Kraft seines eigenen Willens die Realität verändern kann. Ich hasse es, das zu sagen, aber manchmal tat er dies.»
Kaum jemand bringt Trumps politische Botschaft so provokant auf den Punkt wie Stephen Miller. Die Dinge sind schwarz oder weiss, dazwischen gibt es fast nichts. Wenige Tage vor der Wahl im November sagte er bei einem Rally in New York: «Wir stehen an einem Scheideweg in der Geschichte dieser Nation, in der Geschichte dieser Zivilisation.» Es gehe um eine Wahl zwischen Betrug und Erneuerung, zwischen Selbstzerstörung und Erlösung, zwischen dem Scheitern und dem Triumph Amerikas. «Denkt darüber nach, wie korrupt, hasserfüllt und böse ein System ist, das Gangs in dieses Land lässt, um kleine Mädchen zu vergewaltigen und zu ermorden.» Das passiere jeden Tag. «Wer steht auf für unsere Töchter? Wer steht auf und sagt: Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner? Nur ein Mann.»
In Trumps erster Amtszeit war Miller denn auch sein wichtigster Redenschreiber. Bis heute bleibt ein Satz aus der Ansprache des Präsidenten bei dessen Vereidigung 2017 in Erinnerung. Er soll ebenfalls aus Millers Feder stammen: «Dieses amerikanische Blutbad wird hier und jetzt enden.» Von nun an gelte nur noch eine Vision: «Amerika zuerst.» Wenn er Trump zuhöre, erkenne er Millers Stimme darin, sagte sein ehemaliger Mitschüler Silverman aus Santa Monica damals der «New York Times». «Selbst wenn Trump diese Statements liest, weiss ich: Das ist Stephen.»
