Donald Trump überbrachte in New York den Demokraten eine düstere Botschaft. Als Präsident hätte er durchaus Mittel, seine Kritiker zu verfolgen.
New York ist kein umkämpfter Swing State. Kamala Harris führt die Umfragen in diesem Gliedstaat mit einem Vorsprung von knapp 17 Prozentpunkten an. Und trotzdem passt Donald Trumps Wahlkampfauftritt im Madison Square Garden in seine Strategie. In seiner Heimatstadt, wo er im Mai von einem Strafgericht im Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen worden ist, sollte die volle Arena mit Tausenden von Anhängern zu einer trotzigen Machtdemonstration gegen das angeblich korrupte Establishment werden.
Vor allem die Vorredner überboten sich mit hemmungsloser Rhetorik, die nicht selten in frauenfeindliche und rassistische Untiefen abdriftete. So wurde Kamala Harris etwa als «Teufel» oder «Antichrist» bezeichnet. Der Geschäftsmann Grant Cardone verglich die Vizepräsidentin mit einer Prostituierten. Sie und «ihre Zuhälter» würden das Land zerstören.
Tucker Carlson, ein ehemaliger Moderator des konservativen Fernsehsenders Fox News, machte sich über die indischen und jamaicanischen Wurzeln der demokratischen Präsidentschaftskandidatin lustig. Harris wäre «die erste samoanisch-malaysische, ehemalige kalifornische Staatsanwältin mit tiefem IQ», die zur Präsidentin gewählt würde, meinte Carlson.
Hillary Clinton und andere Demokraten verglichen die Veranstaltung im Vorfeld mit einer Rally amerikanischer Nazis im Februar 1939 im Madison Square Garden. Der Ort sei kein Zufall, und Trump wolle die Versammlung der Hitler-Freunde von damals «nachspielen». Der Radiomoderator Sid Rosenberg bezeichnete Clinton bei seinem Auftritt in New York deshalb als «kranken Hurensohn» und verurteilte die Demokraten pauschal als «einen Haufen degenerierter Menschen, Abschaum und Judenhassern».
Halali auf den «inneren Feind»
Auch Trump bezeichnet Harris als «Mensch mit sehr tiefem IQ». Wie gewohnt wiederholte er sein Versprechen, nach seinem Amtsantritt die grösste Massendeportation von illegalen Migranten in der Geschichte des Landes zu organisieren. Er werde jede amerikanische Stadt befreien, die von den Zuwanderern «erobert» worden sei.
Vor allem aber wiederholte Trump seine Warnung vor dem «inneren Feind» und meinte damit die Demokraten. Wenn er darüber spreche, reagiere «die andere Seite» stets empört, holte Trump aus. «Wie kann er so etwas sagen», würden seine Kritiker aufschreien. «Aber nein, sie haben diesem Land sehr schlimme Dinge angetan. Sie sind tatsächlich der innere Feind. Sie sind es, die wir bekämpfen.»
Bereits vor zwei Wochen meinte Trump, dass die inneren Feinde gefährlicher seien als die äusseren Gegner der USA wie etwa China oder Russland. Diese Kommentare beschäftigten Trumps früheren Stabschef John Kelly derart, dass er sich in Interviews warnend zu Wort meldete. Gegenüber der «New York Times» meinte der einstige General: «Der ehemalige Präsident ist mit Gewissheit ein autoritärer Politiker, er bewundert Diktatoren. Das hat er gesagt. Deshalb entspricht er der allgemeinen Definition eines Faschisten.» Ähnlich äussert sich Trumps früherer Militärberater Mark Milley im neuen Buch des renommierten Journalisten Bob Woodward.
Trump hat wiederholt davon gesprochen, einzelne Kritiker zur Rechenschaft zu ziehen. Im Sommer warb er etwa dafür, die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor ein Militärgericht zu stellen, aber auch Präsident Joe Biden und Kamala Harris hinter Gitter zu bringen.
Wie Trump die Justiz instrumentalisieren kann
Wie realistisch solche düsteren Szenarien sind, ist fraglich. Als amerikanischer Präsident wird Trumps Macht nicht unbegrenzt sein. Wie die «New York Times» jedoch kürzlich in einem Artikel aufzeigte, könnte er in mehreren Schritten durchaus versuchen, das Justizsystem zu instrumentalisieren.
Der erste Schritt würde darin bestehen, einen überaus loyalen Justizminister zu installieren. Zu den möglichen Anwärterinnen auf diesen Posten zählt die Richterin Aileen Cannon in Florida. Sie ist wenig erfahren. Aber sie hat die Anklage gegen Trump wegen der Unterschlagung von Geheimdienstdokumenten mit fragwürdigen Interpretationen der Gesetze blockiert.
Trump könnte danach auch den FBI-Direktor und die Bundesstaatsanwälte austauschen sowie weitere Führungspositionen im Justizministerium mit loyalen Personen besetzen. Sollten die Republikaner wie derzeit erwartet eine Mehrheit der Sitze im Senat gewinnen, dürfte der Präsident dabei leichtes Spiel haben. Behalten hingegen die Demokraten die Kontrolle über den Senat, könnten sie die Bestätigung blockieren.
Gelingt es Trump, das Justizministerium mit treuen Gefolgsleuten zu besetzen, könnte dieses Anklage gegen seine politischen Gegner anstreben. Auch wenn die Vorwürfe auf keinerlei Beweisen für eine Straftat basieren sollten, hätte der Präsident sein Ziel bereits erreicht. Allein ein Verfahren ist in den USA eine Bestrafung. Die Prozesse sind mit grossen finanziellen Kosten und einem Reputationsschaden verbunden.
Der Kongress als mögliches Korrektiv
Auch in dieser Phase käme es auf die Machtbalance im Kongress an. Die Demokraten könnten im Senat oder im Repräsentantenhaus die Vorgänge im Justizministerium untersuchen und anprangern. Gleichzeitig könnte das Justizministerium unter Trump Prozesse vor Gerichte bringen, die mit konservativen Richtern besetzt sind. Bei einem Schuldspruch landete ein Verfahren letztlich vor dem Supreme Court. Dieser wird von einer konservativen Mehrheit kontrolliert und hat zuletzt wiederholt in Trumps Sinne geurteilt.
Eine zentrale Frage dürfte sein, ob Trump genügend Getreue im amerikanischen Justizsystem finden wird, die bereit sind, für ihn das Gesetz zu biegen. Gemäss der «New York Times» könnte der Präsident seinen Mithelfern versprechen, sie später zu begnadigen, um sie für seine Sache zu gewinnen.
Um seine Kritiker zu verfolgen, müsste Trump einige Hürden überwinden. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Rhetorik über den «inneren Feind» um mehr als blosses Wahlkampfgetöse handelt.
