Wer die Gewinne einstreicht, der kann auch die Mehrkosten bezahlen: Bundesligavereine mit gewaltbereiten Fans dürfen künftig für Extrakosten von Polizeieinsätzen zur Kasse gebeten werden.
Wer mit dem Fussball Geld verdient, kann die Kosten für die Sicherheit nicht allein dem Steuerzahler aufbürden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Die Mehrkosten für die Polizei bei Hochrisikospielen dürfen der Deutschen Fussball-Liga (DFL) auferlegt werden. Das Urteil betrifft zwar zunächst nur Bremen, hat jedoch bundesweit Bedeutung. Nun können auch andere Bundesländer gefahrlos entsprechende Gebührenordnungen erlassen.
Die Bremer Geschichte datiert zurück auf das Jahr 2015. Damals spielte Werder Bremen gegen den Hamburger SV. Kurz zuvor hatte der Stadtstaat Bremen eine neue Gebührenordnung erlassen. In dieser stand sinngemäss: Eine Gebühr wird von Veranstaltern für gewinnorientierte Veranstaltungen mit mehr als 5000 Teilnehmern erhoben, wenn wegen zu erwartender Gewalthandlungen mehr Polizei als üblich für die Sicherheit erforderlich ist.
Nach dem Spiel schickte die Stadt Bremen der Deutschen Fussball-Liga einen Gebührenbescheid über knapp 426 000 Euro. Das sind freilich nicht die kompletten Polizeikosten, sondern nur der Mehraufwand, um Spiele mit hohem Gewaltrisiko zu sichern. Die DFL wehrte sich zunächst vor dem Verwaltungsgericht und klagte sodann durch alle Instanzen. Diese «Erschöpfung des Rechtswegs» ist nötig, um Verfassungsbeschwerde erheben zu können.
In seinem Urteil vom Dienstag stellte das höchste deutsche Gericht klar, dass mit der Bremer Regelung nicht unverhältnismässig in die Rechte der Fussball-Liga eingegriffen wird. Da bei ihr die Gewinne anfallen, sei es auch verhältnismässig, einen Teil der Kosten bei ihr zu platzieren. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Störungen von Dritten, etwa gewaltbereiten Hooligans ausgehen. Diese seien der Liga zurechenbar. Die DFL hatte argumentiert, dass nicht die Liga, sondern einzelne Störer für den Polizeieinsatz verantwortlich seien.
Nach Angaben der Stadt Bremen belaufen sich die Kosten mittlerweile auf über drei Millionen Euro.
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