Das schwedische Parlament hat einem Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt. Die ersten Soldaten kommen im Herbst. Schon jetzt gibt es Kritik.
Amerikanische Truppen und Waffen auf schwedischem Boden: Vor wenigen Jahren noch wäre das undenkbar gewesen. Am Dienstagabend jedoch hat das schwedische Parlament genau dem zugestimmt. Und dies mit einer deutlichen Mehrheit von 266 zu 37, nach einer siebenstündigen Debatte. Ganz so unumstritten, wie es das Resultat vermuten lässt, ist das Verteidigungsabkommen aber nicht. Das Abkommen wird kritisiert, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
Die Vereinbarung gibt den USA nicht nur das Recht, in Schweden Übungen durchzuführen und die Infrastruktur zu nutzen. Sie sieht auch vor, dass die Amerikaner militärische Ausrüstung in Schweden lagern dürfen. Das Brisante daran: Im Vereinbarungstext bleibt offen, ob damit irgendwann auch Atomwaffen gemeint sein könnten.
Verteidigungsminister wiegelt ab
Während der Verteidigungsminister Pal Jonson das Abkommen als Fortschritt feiert, der zur Stabilität von ganz Nordeuropa beitrage, sprechen Kritiker von einer Carte blanche für die Amerikaner. Pal Wrange, Professor für internationales Recht an der Universität Stockholm, moniert in einem Interview mit dem Sender SVT, dass in der Vereinbarung ein Vetorecht für Schweden fehle.
Unbegründete Sorgen, findet Verteidigungsminister Jonson. Kein Land könne Schweden dazu zwingen, Atomwaffen auf schwedischem Territorium zu lagern, sagt er der Tageszeitung «Dagens Nyheter». Ähnlich sieht es sein Kollege, der Aussenminister Tobias Billström: Es gebe keinen Grund, in Friedenszeiten Atomwaffen oder permanente Stützpunkte auf schwedischem Territorium zu haben, sagte er in der Parlamentsdebatte.
Schweden und die USA haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Er soll verhindern, dass Atommächte Nuklearwaffen in andere Länder verbreiten. Die Grünen wollen ein Verbot von Atomwaffen im schwedischen Gesetz verankern. Es soll in Friedenszeiten wie im Krieg gelten.
Bemerkenswert ist, dass die Kritik lediglich von den linken Oppositionsparteien zu hören ist. Einzig die Grünen und die Linkspartei stimmten gegen das Abkommen. Das zeigt, welches radikale Umdenken in Schweden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stattgefunden hat. Vor 200 Jahren erklärte Schweden seine Neutralität, doch mit der zunehmenden Bedrohung aus dem Osten kam es zu einer «sicherheitspolitischen Revolution», wie «Dagens Nyheter» kommentiert.
Schon vor dem Beitritt war Schweden ein enger Partner der Nato, deren gewichtigstes Mitglied die USA sind. Diese Partnerschaft wird durch das Verteidigungsabkommen intensiviert. Konkret bekommen amerikanische Truppen Zugang zu 17 Militäreinrichtungen, darunter Militärflugplätze, Marinestützpunkte sowie Standorte für Bodentruppen.
Finnland soll Landoperationen leiten
In der neuen Kommandostruktur der Nato werden sowohl Schweden als auch Finnland der in den USA stationierten Norfolk-Einheit unterstellt. Diese ist auf die Verteidigung des Nordatlantiks ausgerichtet. Finnland soll bei Landoperationen in Nordeuropa eine führende Rolle einnehmen. Das Land teilt mit Russland eine 1340 Kilometer lange Grenze.
Auch Finnland hat mit den USA ein Verteidigungsabkommen ausgehandelt. Dieses gewährt den Amerikanern Zugang zu 15 finnischen Militäreinrichtungen. Wie die schwedische Vereinbarung sagt auch die finnische nichts über Atomwaffen. Und der Gesetzesentwurf enthält noch einen anderen umstrittenen Punkt: Sollte ein amerikanischer Soldat bei einem Einsatz in Finnland eine Straftat begehen, würde Finnland die Gerichtsbarkeit auf die USA übertragen.
Die finnische Regierung hat das Abkommen bereits unterzeichnet, es muss jedoch noch vom Parlament ratifiziert werden. Eine Abstimmung wird in den nächsten Wochen erwartet.
