Eine NZZ-Auswertung zeigt, dass viele Asylsuchende vor allem Wirtschaftsmigranten sind. Ein neues Gesetz macht es ihnen leichter, im Land zu bleiben.
Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben seit dem Jahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Allein im vergangenen Jahr gelangten etwa so viele Migranten ins Land wie Bonn Einwohner hat, 329 000. Seit Jahresbeginn kommen monatlich rund 20 000 Anträge dazu, grösstenteils von Menschen aus dem Nahen und dem Mittleren Osten.
Viele von ihnen haben zwar nur eine geringe Aussicht auf einen Aufenthaltstitel nach deutschem Asylrecht, sie können aber trotzdem im Land bleiben. Denn noch immer werden viel zu wenige Menschen ausgeschafft. Und zum Teil weigern sich Länder vehement, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Diese beiden Entwicklungen kann man beispielhaft am Irak und an der Türkei sehen.
Irakische Staatsbürger beispielsweise stellen weiterhin rund 1000 Asylanträge im Monat, obwohl die meisten abgelehnt werden. Inzwischen sind es aber vor allem Türken, die in grosser Zahl und mit geringen Erfolgsaussichten Schutz beantragen: Mit mehr als 62 000 Anträgen lag die Türkei im vergangenen Jahr sogar auf Platz zwei der Asyl-Herkunftsländer, nach Syrien und vor Afghanistan. Zum Jahresende ebbte der Zustrom ab. Nun sind die Zahlen wieder leicht gestiegen.
Einen Aufenthaltstitel erhielten in den vergangenen Monaten nur rund 13 Prozent der Türken, bei Irakern waren es weniger als ein Drittel. Zum Vergleich: Für Syrer liegt die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote seit 2015 durchgehend bei fast 100 Prozent, für Afghanen ist sie wegen eines Ausschaffungsverbots inzwischen ähnlich hoch.
Warum machen sich trotz diesen geringen Erfolgsaussichten weiterhin so viele Türken auf den Weg nach Deutschland? Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen sagt gegenüber der NZZ: «Studien zeigen, dass für den Grossteil der türkischen Asylbewerber der letzten Jahre nicht politische Entscheidungen, sondern eher die wirtschaftliche Entwicklung ausschlaggebend ist.» Die Gruppe der tatsächlich politisch Verfolgten sei kleiner geworden.
Nach dem Putschversuch gegen Präsident Erdogan im Jahr 2016 hätten vor allem Sympathisanten der Gülen-Bewegung oder PKK-Anhänger den Weg ins Ausland verstärkt über die Asylmigration gesucht. Noch Ende 2021 lag die Schutzquote türkischer Asylbewerber bei 50 Prozent; seither ist sie sukzessive gefallen. «Die Autokratisierung hat sich zwar nicht gelegt, aber die Verfolgung von Oppositionellen ist deutlich rückläufiger», sagt Aver. Das werde auch in der EU so gesehen.
Wirtschaftliche Gründe für Migration ausschlaggebend
Viele Türken sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Situation. Die türkische Lira hat seit 2021 um die Hälfte an Wert verloren, die Inflation stieg im vergangenen Monat auf fast 70 Prozent.
Hinzu kommt, dass ein verheerendes Erdbeben im Februar vergangenen Jahres den Südosten des Landes erschütterte. Betroffen waren vor allem Gebiete, in denen viele Kurden leben. Das erklärt auch den hohen Anteil von Kurden unter den türkischen Asylsuchenden: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es im vergangenen Jahr rund 84 Prozent. «Viele geringqualifizierte Menschen sind in den vergangenen Jahren über die Asylmigration gekommen, auch aus den Erdbebengebieten. Über die Fachkräfteeinwanderung hatten sie keine Chance», sagt Aver.
Zahl der ausreisepflichtigen Türken stark gestiegen
Doch auch wenn der Asylantrag in Deutschland abgelehnt wird, müssen türkische Migranten nur in seltenen Fällen fürchten, aus dem Land verwiesen zu werden. In das Nato-Land Türkei sind Ausschaffungen zwar möglich. Trotzdem gab es vergleichsweise wenige. Dementsprechend hoch ist inzwischen die Zahl der ausreisepflichtigen Türken: Sie stieg von knapp 9800 Ende 2021 auf 13 500 Ende 2023.
Die grösste ausreisepflichtige Gruppe stellen allerdings weiterhin irakische Staatsangehörige. Die Bundesregierung versucht seit langem, die Ausschaffungen zu erhöhen – mit geringem Erfolg. Mit dem Irak wurde deshalb Mitte des vergangenen Jahres eine Migrationsvereinbarung geschlossen. Das Land soll bei der Rücknahme seiner Staatsbürger kooperieren, gleichzeitig werden mehr legale Visa für Geschäftsleute und Fachkräfte ausgestellt.
Nach dem Vormarsch des Islamischen Staates (IS) vor rund zehn Jahren flüchteten viele Iraker. Damals, auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs im Jahr 2015, betrug ihre Schutzquote noch fast 100 Prozent. Inzwischen hat sich aber laut dem Auswärtigem Amt die Sicherheitslage geändert, seit dem vergangenen Jahr sind Ausschaffungen generell wieder möglich. Bisher sind sie aber kaum gestiegen: Von Januar bis März mussten lediglich 222 ausreisepflichtige Iraker das Land verlassen.
Auch abgelehnte Asylbewerber können bleiben
Tatsächlich schrumpfte die Gruppe der ausreisepflichtigen Iraker im vergangenen Jahr. Allerdings nicht, weil mehr Iraker das Land verlassen mussten, sonder weil knapp 11 000 irakische sowie 45 000 weitere Migranten wegen des neu eingeführten Chancen-Aufenthaltsrechts aus der Statistik fielen. Beantragen können diesen neuen Aufenthalt auf Probe auch viele abgelehnte Asylbewerber. Bei guter Integration soll ein Bleiberecht folgen.
Ausserdem wurde der Datensatz im vergangenen Jahr automatisiert korrigiert. 20 000 Personen, die das Land in den vergangenen Jahren verlassen haben, fielen mit einem Schlag aus der Statistik. Als weiterer Anreiz für die hohe Zahl der irregulären Einwanderer gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das Migranten schon nach drei Jahren den deutschen Pass bietet.
Der Politikwissenschafter Caner Aver nennt noch einen Grund: die Einigung der EU-Staaten auf die Asylreform, mit der die irreguläre Migration deutlich erschwert werden soll. Auch in der Türkei werden die Neuregelungen aufmerksam verfolgt. Offenbar hätten deshalb viele Türken entschieden, letztmalig die Gelegenheit zu nutzen, über den Asylweg nach Europa zu kommen.
Mit dem Ansturm der Migranten aus der Türkei ist zwar auch die Zahl der Ausschaffungen im Jahr 2023 gestiegen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen verringerte sich dadurch aber nicht.
Im Gegenteil: Die Gruppe ausreisepflichtiger Türken vergrösserte sich im ersten Quartal dieses Jahres von 13 523 auf 14 275 Menschen. Demnach sind nun mehr Türken ausreisepflichtig als Afghanen.
Die Gründe dafür liegen nicht nur in der deutschen Asylpolitik. Türkische Konsulate weigern sich oft, Pass-Ersatzdokumente auszustellen. Auch sogenannte Sammel-Ausschaffungsflüge akzeptiert die türkische Seite in der Regel nicht. Die grosse türkischstämmige Community in Deutschland bietet hingegen vielen abgelehnten Asylbewerbern Unterschlupfmöglichkeiten und Jobs. Sie profitieren von Netzwerken, die sich seit der ersten Gastarbeitergeneration gebildet haben.
Christlichdemokraten wollen neues EU-Türkei-Abkommen
Die Weigerung der Türkei, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, ist in der deutschen Bundesregierung und bei der Opposition ein offenes Ärgernis. «So verhält sich kein Land, das Nato-Partner ist und ernsthaft versucht, EU-Mitglied zu werden», sagt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm gegenüber der NZZ.
«Bundeskanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen», verlangt der Christlichdemokrat. «Im Moment sehe ich in der Bundesregierung keinerlei Aktivitäten, die irreguläre Migration aus der Türkei zu steuern und türkischstämmige abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen.»
Throm pocht auch auf eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens. «Wir fordern seit zwei Jahren, dass Scholz mit Erdogan das Abkommen neu verhandelt. Auch da hat Deutschland das höchste Interesse aller europäischen Staaten.» 2016 wurde zwischen den beiden Seiten ein Abkommen zur Begrenzung der irregulären Migration beschlossen. Die Türkei erhielt von der EU Milliardenhilfen, verpflichtete sich im Gegenzug, Migrationsrouten abzuriegeln und nach Griechenland Zugewanderte zurückzunehmen.
Keine «Rückführungsoffensive» zu erkennen
Als Erdogan im November vergangenen Jahres anlässlich seiner Wiederwahl nach Deutschland zum offiziellen Besuch reiste, ermahnte Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Tatsächlich konnten mehr Türken abgeschoben werden, 2023 waren es doppelt so viele wie 2022. In absoluten Zahlen sind es aber nur wenige. Eine «Rückführungsoffensive» ist bis anhin nicht zu erkennen.
Hier zeigt sich das Hauptproblem des deutschen Asylsystems: Ein Asylgesuch verschafft den allermeisten Migranten faktisch ein Bleiberecht und den Anspruch auf Sozialleistungen – egal, ob Gründe für einen Schutz vorliegen. Das ist das Gegenteil einer gesteuerten Asylpolitik.
