Vom Strassenkampf zum Stillstand – Was ist aus der Letzten Generation geworden?

Fast zwei Jahre lang prägten die Protestaktionen der Letzten Generation die öffentliche Debatte. Die Extremisten klebten sich auf den Asphalt, beschädigten weltberühmte Gemälde. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Klebeaktionen «völlig bekloppt», selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte sie im vergangenen Jahr deutlich. Doch inzwischen ist es um die radikalen Klimaaktivisten ruhig geworden.

Dabei hatten sie noch im Februar grosse Pläne – sie wollten ihre politische Mission ins Europaparlament tragen. Dazu wäre ein Stimmanteil von etwa 0,5 Prozent – etwa 250 000 Stimmen – bei der Europawahl ausreichend gewesen. Allerdings ist das Vorhaben gescheitert. Sie kamen nur auf 0,3 Prozent.

Zur gleichen Zeit kündigte die deutsche Gruppe an, die Strassen nicht mehr zu blockieren und stattdessen auf «ungehorsame Versammlungen» zu setzen. Das «Kapitel des Klebens» und der «Strassenblockaden» sei beendet. Ausserdem wollte die Organisation die direkte Konfrontation mit Politikern suchen, um ihnen ihre Anliegen näherzubringen.

In der Schweiz hingegen hat ein Ableger der Gruppierung Letzte Generation mitgeteilt, an diesem Wochenende den Flughafen Zürich blockieren zu wollen. Der «Blick» zitiert eine österreichische Aktivistin mit den Worten: «Wir protestieren ab dem 27. Juli bei Flughäfen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Von Kanada bis nach England, von der Schweiz bis nach den Niederlanden.» Die deutsche Gruppe der Letzten Generation scheint sich nach jetzigem Stand nicht beteiligen zu wollen.

Warum hat die Letzte Generation ihre Strategie geändert`?

Auch wenn die Gruppe es öffentlich nicht kommuniziert: Ein entscheidender Grund dafür, bei ihrem Kurswechsel zu bleiben, dürfte die abschreckende Wirkung der hohen Geld- und Gefängnisstrafen sein.

Die Letzte Generation finanziert sich hauptsächlich durch Spenden, doch die Strafzahlungen und auch die Schäden ihrer Aktionen summieren sich auf Hunderttausende Euro – etwa bei der Farbattacke auf das Brandenburger Tor. Die Reinigung kostete rund 150 000 Euro. Die Verantwortlichen haben die Kosten bisher nicht beglichen. Auch der Hamburger Flughafen, der im Juli 2023 von den Extremisten lahmgelegt wurde, fordert 150 000 Euro Schadensersatz.

Waren die Urteile für die Störaktionen zu Beginn eher milde, griffen einige Richter angesichts der langen Liste von Straftaten von Wiederholungstätern zu härteren Massnahmen. In Bayern drohte den Extremisten bei Störaktionen im Strassenverkehr Präventivhaft.

Urteil: ein Jahr und vier Monate Haft für Klimaextremistin

Kürzlich ist ein 32-jähriges Mitglied der Letzten Generation in Berlin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden – ohne Bewährung.

Das Amtsgericht Tiergarten befand die Frau der Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Nötigung für schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wäre aber die längste Haftstrafe bislang. Die Frau hatte sich mehrfach auf Fahrbahnen festgeklebt und das Bundesverkehrsministerium mit Farbe besprüht.

Neuer Protest im Herbst geplant

Ein halbes Jahr nach der Ankündigung des Strategiewechsels der Letzten Generation lässt sich feststellen: Ohne die Strassenblockaden und Klebeaktionen werden die Linksradikalen medial kaum noch zur Kenntnis genommen. Als sie zuletzt den Tesla Cybertruck in Hamburg mit Farbe überschütteten, reichte es nur für wenige Meldungen.

Aufgeben wollen die Klimaradikalen aber nicht. Ab dem 25. September haben sie für Deutschland eine «zentrale Protestwelle» angekündigt. In der Telegram-Gruppe für ungehorsame Versammlungen sind derzeit etwa 2800 Mitglieder. Ob das für einen Massenprotest reicht, ist fraglich.