Trumps Regierungsbildung verläuft ganz anders als 2016. Damals musste er sich auf das republikanische Establishment stützen. Nun trägt das Casting in Mar-a-Lago den Charakter eines Startups. Das Sagen haben Milliardäre wie Elon Musk, aber auch «Don junior».
Bald wird Donald Trump ins Weisse Haus zurückkehren. Was nun vor sich geht, ist allerdings kein reines Déjà-vu. Vor acht Jahren leitete zunächst Chris Christie, ein republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur von New Jersey, das «Transition-Team» für die Regierungsbildung. Trump entliess ihn nach kurzer Zeit und ersetzte ihn durch seinen Vizepräsidenten Mike Pence. Christie gehört heute zu Trumps schärfsten Kritikern, und auch Pence unterstützte ihn nicht im Wahlkampf.
Ein Banker von der Wall Street
Die aktuelle Regierungsbildung verläuft anders. Zwei wohlhabende Geschäftsleute leiten die «Transition»: Zum einen ist der Investmentbanker Howard Lutnick für die Rekrutierung zuständig, um rund viertausend Beamtenstellen in der Verwaltung zu besetzen. Zum anderen verantwortet die Geschäftsfrau Linda McMahon die Gestaltung der politischen Agenda.
Lutnick ist ein langjähriger Freund des angehenden Präsidenten, trat in seiner Reality-TV-Show «The Celebrity Apprentice» auf, spendete selbst 1 Million Dollar für Trumps Wahlkampf und sammelte weitere 15 Millionen. Sein eigenes Vermögen wird auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt. Während in Trumps erster Regierung verschiedene Lager um die Gunst des Präsidenten kämpften, gegeneinander intrigierten und heikle Informationen an die Presse weitergaben, soll nun alles besser werden, wie Lutnick gelobt. Wer Teil des neuen Teams werden möchte, müsse loyal zu Trump und seiner Politik stehen, sagte er im Oktober.
Lutnick selbst gilt als Kandidat für das Amt des Finanzministers. Allerdings stehen er und Trump nun in der Kritik, weil sie mögliche Interessenkonflikte zwischen ihren Geschäften und der Regierungsbildung nicht ausräumen. Ihr «Transition-Team» hat bereits gesetzliche Fristen verpasst, um mehrere Abkommen mit der Biden-Regierung für eine geordnete Amtsübergabe zu unterzeichnen. Dazu gehört etwa ein ethisches Versprechen, Interessenkonflikte zu vermeiden.
300 Verordnungen warten auf Trump
Auch McMahon ist eine vermögende Unternehmerin. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hat sie den weltweit grössten Wrestling-Veranstalter, World Wrestling Entertainment, aufgebaut. Das Magazin «Forbes» schätzt das Vermögen der McMahons auf 2,8 Milliarden Dollar. Auch McMahon ist eine bewährte Trump-Unterstützerin. Sie leitete in seiner ersten Regierung die Behörde für kleine Unternehmen. Vor allem aber gründete sie mithilfe von drei vermögenden Texanern das konservative America First Policy Institute (AFPI). Die Denkfabrik hat bereits 300 Verordnungen ausgearbeitet, die Trump am ersten Tag im Weissen Haus in Kraft setzen könnte. Mehrere ihrer Mitarbeiter gehören nun zum «Transition-Team».
Im Wahlkampf kritisierten die Demokraten oft das über 900-seitige «Projekt 2025» der konservativen Heritage Foundation als künftige Agenda einer zweiten Trump-Regierung. Sie enthielt radikale Vorschläge wie etwa das Verbot von Pornografie, des Versands von Abtreibungspillen oder die vollständige Unterwerfung des Justizministeriums unter die Macht des Präsidenten. Der mediale Aufschrei sorgte dafür, dass sich Trump vom «Projekt 2025» distanzierte. Aber auch wenn die «America First»-Agenda des AFPI für weniger Aufsehen sorgte, enthält auch sie Zündstoff. So soll etwa der Kündigungsschutz der Beamten gelockert werden, um sie «nach Belieben» entlassen zu können. Dies könnte es Trump erlauben, Zehntausende von unparteiischen Bürokraten zu entlassen, um sie mit loyalen Anhängern zu ersetzen.
Lutnick und McMahon verbringen gegenwärtig viel Zeit mit Trump in seinem Privatklub Mar-a-Lago in Florida. In einem Raum mit langen Tischen präsentierten sie dem künftigen Präsidenten auf mehreren Bildschirmen derzeit die Lebensläufe und Medienauftritte der Kandidaten, so berichtet «Politico». Zu den Einflüsterern im Raum sollen dabei auch seine Wahlkampfleiterin und neue Stabschefin Susie Wiles, der angehende Vizepräsident J. D. Vance, der Milliardär Elon Musk, Trumps ältester Sohn, Donald junior, sowie die ehemaligen Demokraten Tulsi Gabbard und Robert F. Kennedy gehören. Das Vorgehen habe den Charakter eines Startups.
Gabbard gehörte 2020 zu den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Danach konvertierte sie zu einer lautstarken Trump-Anhängerin. Sie kritisiert die Unterstützung der Ukraine und die «woken» Ideologien der Demokraten. Sehr zum Ärger seiner Familie kandidierte Robert F. Kennedy zunächst als unabhängiger Präsidentschaftskandidat, erhielt in Umfragen beachtliche Zustimmungswerte und unterstützte dann Trump im Wahlkampf. Als Belohnung soll der Impfgegner nun die Gesundheitspolitik der neuen Regierung prägen. Noch ist aber unklar, welchen Posten er erhält.
Musk wird Mitglied der Familie
Vielleicht den grössten Einfluss auf Donald Trump scheinen derzeit aber der Tesla- und SpaceX-Gründer Elon Musk sowie «Don junior» zu haben. Am Wochenende begleitete Musk den künftigen Präsidenten und dessen Enkelin Kai Trump auf dem Golfplatz. Kai teilte auf X ein gemeinsames Foto und schrieb dazu familiär: «Elon erreicht den Onkel-Status.» Gleichzeitig mischt der reichste Mann der Welt auch in der Innen- und Aussenpolitik mit.
Am Sonntag unterstützte er öffentlich Rick Scott, den Senator aus Florida, im Hinblick auf das Amt des Mehrheitsführers in der kleinen Parlamentskammer. Wenige Tage zuvor hatte ihm Trump das Telefon gereicht, als er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sprach. Und auch beim Treffen mit dem argentinischen Staatschef Javier Milei diese Woche soll Musk dabei sein.
Am Dienstag teilte Trumps Team mit, dass Musk künftig die Regierungsausgaben kürzen soll. Er werde laut den Angaben gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde übernehmen.
Trump junior wiederum hat seinen Einfluss im Hintergrund seit längerer Zeit ausgebaut. Unter anderem überzeugte der älteste Sohn seinen Vater davon, Vance 2022 bei der Senatswahl in Ohio zu unterstützen und ihn im Sommer zu seinem Vize-Kandidaten zu machen. Mit einem Publikum von knapp 13 Millionen Followern auf X ist er zudem zu einem mächtigen Sprachrohr von Trumps «America First»-Bewegung geworden.
Nun soll Donald junior am Wochenende dafür gesorgt haben, dass Trumps ehemaliger Aussenminister Mike Pompeo und seine frühere Uno-Botschafterin Nikki Haley keinen Posten in der neuen Regierung erhalten. Ihm schienen die beiden nicht loyal genug.
Bewerber für einen Regierungsposten müssten «konkrete und spezifische Beweise» für ihre Loyalität zu Trump vorweisen können, schrieb Mike Davis, ein Rechtsberater des angehenden Präsidenten, vergangene Woche auf X. Es brauche beides: «Kompetenz und Loyalität». Im Gegensatz zu 2016 weiss Trump nun genauer, wem er vertrauen kann. Bereits bei den Vorwahlen soll er sich gemerkt haben, wer zu welchem Zeitpunkt seine Kandidatur unterstützte. Je früher dies erfolgte, umso besser in seinen Augen.
Ein Fernsehmoderator soll Verteidigungsminister werden
Am Dienstag verkündete Trump eine grosse Überraschung in der Posten-Vergabe: Pete Hegseth, Moderator auf dem Fernsehsender Fox News Channel, soll die Leitung des Verteidigungsministeriums übernehmen. Hegseth, ein dekorierter Stabsoffizier, besitzt keine Regierungserfahrung und hat noch nie ein politisches Amt ausgeübt.
Zudem will Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, als Ministerin für Inlandsicherheit einsetzen und seinen Vertrauten John Ratcliffe zum CIA-Direktor machen.
