Ein weiterer Rückschlag für die SPD: Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen musste die Partei in Rheinland-Pfalz erneut einen deutlichen Verlust einstecken: Sie verlor rund neun Prozentpunkte und verlor gegen die CDU.
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Hochrechnungen von ARD und ZDF (Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen) nach 20 Uhr zeigen, dass die CDU mit 30,6 % an der Spitze liegt, während die Sozialdemokraten, die seit 35 Jahren unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer regieren, mit nur 25,7 % auf dem zweiten Platz liegen.
AfD verzeichnet stärkstes Ergebnis im Westen
Die größten Zuwächse erzielte die AfD, die den Hochrechnungen zufolge mit rund 20 % den dritten Platz belegt.
Während alle drei Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) mehr oder weniger deutliche Verluste hinnehmen mussten – und die Zuwächse von CDU und Linkspartei mit zwei bis drei Prozentpunkten bescheiden erscheinen – ist der Sprung der AfD um mehr als elf Punkte auffällig.
Dies dürfte das beste Ergebnis der Rechtspopulisten bei einer Landtagswahl in Westdeutschland sein.
Die Partei positioniert sich mittlerweile als starke Oppositionskraft. Parteichefin Alice Weidel versprach bereits am Sonntagabend „hervorragende Oppositionsarbeit“.
Insgesamt nur vier Parteien im Landtag
Die Grünen wurden mit 7,9 Prozent viertstärkste Partei. Die Freien Demokraten, dritter Partner der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition, werden den Hochrechnungen zufolge mit rund zwei Prozent nicht mehr in den Landtag einziehen. Auch die Linkspartei verpasst trotz Zuwächsen den Einzug ins Parlament mit knapp über vier Prozent der Stimmen.
Es war zunächst unklar, welchen Einfluss die hohe Zahl der Briefwahlstimmen noch auf das Ergebnis haben könnte. Den aktuellen Hochrechnungen zufolge werden jedoch nur vier Parteien im Landtag vertreten sein.
Große Koalition mit CDU als Seniorpartner wahrscheinlich
Mit Gordon Schnieder, dem Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dürfte die CDU den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Eine große Koalition mit der SPD erscheint derzeit als die wahrscheinlichste Option.
Für die Bundes-CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz ist das ein klarer Erfolg nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Deutlich knapper verlief das Rennen gegen die Grünen vor zwei Wochen in Baden-Württemberg.
Der Fraktionsvorsitzende der Partei auf Bundesebene, Jens Spahn, bezeichnete den Sieg als „historisch“. Er sehe darin auch ein Signal für die Bundespolitik und hoffe auf „Rückenwind“ auf Bundesebene, sagte er der ARD in einem Interview.
Innerhalb der SPD sitzt der Schock jedoch tief. Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte in einem ARD-Interview Personaldebatten als Konsequenz an, während der SPD-Generalsekretär von einem „herben Rückschlag“ sprach.
