Über sechs Vorlagen wird das Volk voraussichtlich entscheiden, bis klar ist, wie es mit den bilateralen Beziehungen weitergeht. Die Wechselwirkungen sind gross. Ein Überblick.
Man kann es sich vorstellen wie drei Züge, die aus verschiedenen Richtungen auf dieselbe Kreuzung zufahren. Die Kollisionsgefahr ist hoch, und niemand weiss, welcher Zug ankommt und welcher entgleist. Das ist etwa die Lage im EU-Dossier. Es gibt drei separate Geschäfte: zwei Initiativen und ein Paket mit neuen bilateralen Abkommen. Sie alle kreisen um die eine grosse Frage: wie weiter mit der EU?
Der Bundesrat, so hört man es in Bern, dürfte nächste Woche weitere Details zum Paket verkünden, zur Zuwanderung vor allem, aber auch zum neuen Stromabkommen. Gleichzeitig tobt bereits der Kampf um das Prozedere der nächsten Monate. Bei allen drei Geschäften hat das Volk das letzte Wort, das steht fest. Umstritten sind aber die Reihenfolge und die Spielregeln der Abstimmungen.
Die Initiative der SVP
- Inhalt: Unter dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die SVP eine Obergrenze für das Bevölkerungswachstum festlegen. Frühestens 2050 dürften 10 Millionen Menschen im Land leben. Wird der Wert früher erreicht, was laut Bund etwa 2040 der Fall sein dürfte, müsste die Schweiz letztlich die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Die Kündigung ist explizit im Initiativtext verlangt.
- Zeitplan: Die Initiative ist als einziges Geschäft bereits im Parlament hängig. Es ist anzunehmen, dass sie als Erstes an die Urne kommt, wohl schon 2026.
- Kollisionspotenzial: Die Initiative würde den bilateralen Weg als Ganzes infrage stellen, weil alle Abkommen direkt oder indirekt mit der Personenfreizügigkeit verknüpft sind. Ihre Annahme hätte zwar keine sofortigen Folgen, dennoch wäre schwer vorstellbar, wie die Schweiz danach noch über das neue bilaterale Vertragspaket abstimmen könnte. Fraglich wäre auch, ob die EU die neuen Abkommen unter diesen Umständen noch ratifizieren würde. Die Gegner der SVP hoffen, dass sie die Initiative deutlich bodigen und damit eine gute Ausgangslage für die Abstimmung über die Verträge schaffen können. Der Politologe Michael Hermann hingegen hält dies für riskant, er würde die Reihenfolge umkehren.
Die neuen Abkommen
- Inhalt: Mit einem grossen Paket will der Bundesrat den bilateralen Weg stabilisieren und erweitern. Es umfasst die Revision bestehender Abkommen wie der Personenfreizügigkeit und den Abschluss von drei zusätzlichen (Strom, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit). Zentrale Neuerungen sind eine dynamische Rechtsübernahme sowie ein Verfahren zur Beilegung bilateraler Streitigkeiten. Neben diesen grundlegenden Fragen sind auch viele Details in den einzelnen Abkommen umstritten. Ohne das Paket droht laut Bundesrat die «Erosion» des bilateralen Wegs.
- Zeitplan: Die Vernehmlassung soll von Juni bis Oktober dauern, im März 2026 will der Bundesrat das Paket abschliessen. Macht das Parlament danach zügig vorwärts, kann das Volk im Juni 2027 abstimmen. In diesem Fall könnte der Aussenminister Ignazio Cassis, über dessen Rücktritt Ende Legislatur spekuliert wird, das Projekt bis zuletzt verteidigen. Allerdings wollen Exponenten von FDP und Mitte verhindern, dass die Abstimmung ins Wahljahr 2027 fällt. Zudem dürfte sich das Parlament für die Mammutvorlage mehr Zeit nehmen. Somit könnte die Parlamentsdebatte mitten im Wahljahr stattfinden, was die emotionale Diskussion zusätzlich erschweren würde. Der Urnengang fände frühestens 2028 statt, eventuell ohne Cassis.
- Kollisionspotenzial: Wird zuerst das Paket angenommen und danach die SVP-Initiative, wird es ungemütlich. Ohne Konzessionen der EU droht mittelfristig ein neuer Konflikt zwischen Verfassung und Bilateralen. Unmittelbar grösser sind aber die Friktionen mit der Kompass-Initiative (siehe unten).
- Spielregeln: Der Bundesrat will das Paket aufschnüren. Geplant sind vier Bundesbeschlüsse: ein «Basispaket» zu den bestehenden Abkommen und drei separate Vorlagen zu den neuen. Allerdings können die neuen Abkommen nur in Kraft treten, wenn auch das Basispaket angenommen wird. Umgekehrt ist es möglich, nur das Basispaket anzunehmen und die neuen Verträge allesamt oder einzeln abzulehnen. In letzter Zeit gab es Unklarheiten, weil die EU weiterhin von einem einzigen Paket spricht. Laut dem Schweizer Aussendepartement ist jedoch das geplante Vorgehen in den Vertragstexten vorgesehen. Heftig umstritten ist aber eine andere Frage: Soll bei der Abstimmung vor allem über das Basispaket nur das Volksmehr zählen oder auch das Ständemehr? Hier kommt das dritte Geschäft ins Spiel.
Die Kompass-Initiative
- Inhalt: Im Kern will die Initiative, dass bei der Abstimmung über das EU-Paket das doppelte Mehr gilt – dass neben dem Volk auch die Mehrheit der Kantone zustimmen muss (Ständemehr). Die Frage ist juristisch und politisch umstritten. Der Bundesrat schlägt vor, dem Volk alleine das letzte Wort zu geben. Wie es wirklich läuft, entscheidet das Parlament.
- Zeitplan: Weil die Initiative noch nicht eingereicht ist, geht man bis jetzt davon aus, dass sie als Letztes zur Abstimmung kommt, frühestens 2028.
- Kollisionspotenzial: Kompliziert wird es, wenn zuerst das EU-Paket ohne Ständemehr angenommen wird, später aber auch die Kompass-Initiative eine Mehrheit findet. Sie enthält für diesen Fall eine Rückwirkungsklausel, die eine erneute Abstimmung erzwingen soll – nunmehr mit Ständemehr. Die Unsicherheit wäre enorm. Die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran will den Spiess umdrehen: Via «Blick» schlug sie vor, zuerst möglichst rasch die Kompass-Initiative an die Urne zu bringen. Wird sie abgelehnt, kann das Parlament nach dieser Logik beim Paket getrost auf das Ständemehr verzichten.
Weitere Ideen werden folgen. Die Krise in der Beziehung mit der EU spaltet Politik und Land. Noch lange wird die Schweiz nicht nur darüber streiten, was sie entscheiden soll, sondern auch wie.
