Deutschland wird ab Juli dieses Jahres die Flugsteuern senken. Der Umzug könnte die Ticketpreise um ein paar Euro senken, aber werden Reisende den Unterschied tatsächlich bemerken?
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag für eine Senkung der Flugsteuer des Landes gestimmt und damit einen Regierungsentwurf gebilligt, der von der Bundeskoalition der konservativen CDU/CSU und der Mitte-Links-SPD unterstützt wird.
Die Maßnahme, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, tritt ab dem 1. Juli in Kraft und macht eine von der letzten Regierung im Mai 2024 eingeführte Steuererhöhung rückgängig.
Konkret sinkt die pro Passagier erhobene Steuer je nach Flugentfernung zwischen 2,50 und 11,40 Euro.
Schätzungen der Regierung gehen außerdem davon aus, dass der Schritt Deutschland rund 330 Millionen Euro an Steuereinnahmen kosten wird.
Mit der Entscheidung soll unter anderem auf langjährige Beschwerden von Fluggesellschaften über hohe Steuern in Deutschland reagiert werden, die laut Branchenvertretern bereits zu Flugzeugverlagerungen ins Ausland geführt haben.
Doch während die Befürworter hoffen, dass die Steuersenkung zur Wiederherstellung der Kapazitäten beitragen könnte, gehen Experten davon aus, dass die Erhöhung der Flüge oder Strecken voraussichtlich bescheiden ausfallen wird.
Dr. Sven Maertens vom Institut für Luftverkehr sagte in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags, dass die Steuersenkung „höchstens“ zu einem Verkehrswachstum von rund einem Prozent führen werde.
Kürzlich hat Ryanair Pläne vorangetrieben, die Flüge ab Berlin drastisch einzuschränken, trotz der Pläne der Regierung, die Flugreisesteuer zu senken.
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Werden Passagiere niedrigere Preise auf Flügen sehen?
Es bleibt unklar, wie viel der Einsparungen an die Reisenden weitergegeben werden.
Die Änderung der Schlagzeile ist einfach: Ab dem 1. Juli wird die Flugsteuer auf jedem Ticket niedriger sein – vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu.
Die genaue Reduzierung hängt von der Entfernung ab. Die Flugreisesteuer sinkt auf Kurzstreckenflügen auf 13,03 Euro, auf Mittelstreckenflügen auf 33,01 Euro und auf Langstreckenflügen auf 59,43 Euro pro Ticket.
Das könnte für Reisende zu bescheidenen Ersparnissen führen – bestenfalls etwas mehr als 11 € für ein Langstreckenticket.
Aber ob Reisende diese Einsparungen tatsächlich spüren werden, ist eine andere Frage.
Die Ticketpreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen, was unter anderem auf höhere Kerosinpreise im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran zurückzuführen ist. Angesichts dieser Erhöhungen könnten die Auswirkungen der Steuersenkung „praktisch vernachlässigbar“ sein, so der staatliche Rundfunk ARD.
Steuerpolitik
Politisch folgte die Abstimmung einer klaren Linie. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unterstützten die Maßnahme, gefolgt von der AfD, während Grüne und Linke dagegen stimmten.
Bemerkenswert ist, dass die Regierung ohne die Unterstützung der AfD über genügend Stimmen verfügt hätte, um den Gesetzentwurf zu verabschieden.
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Die Senkung der Luftverkehrsteuer war bereits im Rahmen des Bundeskoalitionsvertrages grundsätzlich vereinbart worden und spiegelt damit das erklärte Ziel der Bundesregierung wider, den Wirtschaftsstandort und Luftverkehrsdrehkreuz Deutschland zu stärken.
Die Luftfahrtindustrie hatte schon lange argumentiert, dass der Betrieb in Deutschland mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden sei.
Laut Ryanair ist Ryanair im Jahr 2024 die drittprofitabelste Fluggesellschaft der Welt AeroTimewar einer der lautstärksten Kritiker von Steuern in Deutschland und anderswo und meinte, dass sie Fluggesellschaften und Passagiere in andere Länder treiben.
Wie wurde die Entscheidung aufgenommen?
Befürworter der Reform argumentieren, dass sie ein wichtiges wirtschaftliches Signal sende. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am Montag forderten Branchenverbände, die die Senkung befürworteten, die vollständige Abschaffung der Steuer.
Thomas Gehringer vom Deutschen Gewerkschaftsbund betonte die Bedeutung der Luftfahrt für Arbeitsplätze und Tourismus.
Kritiker haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Fairness und der Auswirkungen auf die Umwelt geäußert.
Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft warnte davor, dass die Maßnahme die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen erhöhen könnte und vor allem Vielfliegern zugutekäme. Er stellte fest, dass „ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von Flugreisen (deren Kostensenkung) profitiert“.
Alfred Schreiber vom Deutschen Verkehrsclub argumentierte, die Reduzierung sende im Kontext des Klimawandels und der Energiekrise ein „völlig falsches Signal“.
Umweltaktivisten sind noch einen Schritt weiter gegangen: Greenpeace bezeichnete den Schritt als „klimapolitischen Wahnsinn“.
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