Schweizer Exponenten können in Washington in den nächsten Tagen und Wochen viele Argumente gegen die neuen US-Zölle vorbringen. Auch ein Deal ist denkbar. Aber hohe Erwartungen sind nicht zu empfehlen.
Geht da noch was? Das fragen sich nun viele Länder nach dem Beschluss der USA zu einer massiven Zollmauer für Güterimporte aus aller Welt. Es geht um 10 Prozent Grundzoll für alle Länder plus Zusatzzölle von bis zu 34 Prozent für Länder mit relativ hohem Güterhandelsüberschuss gegenüber den USA. Für viele Warenimporte aus der Schweiz ist insgesamt ein Zoll von 31 0der 32 Prozent vorgesehen.
Auch mit der derzeitigen Ausnahme für Medikamente wären die Zölle für die Schweiz einschneidend. Zu den betroffenen Produktegruppen mit bedeutenden Exporten in die USA gehören unter anderem Uhren, Chemieerzeugnisse, Maschinen, Medizinaltechnik, Schokolade, Kaffeekapseln und Käse. Insgesamt gehen rund 15 Prozent aller Schweizer Warenexporte in die USA. Bleibt die Pharma-Ausnahme, wären etwa 6 Prozent der Schweizer Güterausfuhren direkt betroffen.
Einflussreiche gesucht
Der Bundesrat hofft noch. Weitere Versuche, die Amerikaner zur «Vernunft» zu bringen, sind vorgesehen. Nächste Woche dürfte es Gespräche auf technischer Ebene in Washington geben. Bei früheren Gesprächen stiessen Schweizer Diplomaten dem Vernehmen nach auf Verständnis. Doch das reicht nicht, wenn Präsident Trump und sein engstes Beraterumfeld die Fachleute ihrer Ministerien ignorieren. Ob Schweizer Vertreter bald auch einflussreiche Berater zu Gesicht bekommen, muss sich noch zeigen.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hoffen derweil auf Ministerkontakte am Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gegen Ende Monat in Washington. Niemand weiss, ob die Schweizer Überzeugungsversuche etwas fruchten werden. Doch die Parole ist klar: Man muss es versuchen.
Die Schweizer können einiges ins Feld führen: Die hiesigen Importzölle sind mit einem handelsgewichteten Durchschnitt von unter 2 Prozent tiefer als jene der USA ohne die neue Zollmauer; die Schweiz hat 2024 Importzölle für Produkte ausserhalb der Landwirtschaft abgeschafft; die von den USA «errechnete» Importbehinderung der Schweiz, die Zöllen von über 60 Prozent entsprechen soll, ist absurd hoch; die von den US-Behörden georteten Importhürden der Schweiz sind im Vergleich zu anderen Ländern moderat; bei den Dienstleistungen haben die USA gegenüber der Schweiz einen Exportüberschuss; gemessen an den Direktinvestitionen in den USA ist die Schweiz das sechstwichtigste Partnerland mit einem Kapitalstock vor Ort von etwa 350 Milliarden Franken und insgesamt rund 400 000 Arbeitsplätze mit Jahreslöhnen von durchschnittlich 130 000 Dollar.
Widersprüchliche Ziele
Solche Argumente beruhen indes auf einer wackligen Prämisse: Es gehe Washington tatsächlich um den Ausgleich von «unfairen» Importhürden im Ausland, wie die Regierung Trump behauptet. Doch Trump hat im Widerspruch zu seiner eigenen «Reziprozitäts»-Rhetorik direkt oder indirekt noch diverse andere Zielsetzungen verkündet. Zum Beispiel die Erhöhung von Industriearbeitsplätzen in den USA, die Beseitigung oder deutliche Verringerung des Aussenhandelsdefizits der USA, die Generierung von Zolleinnahmen für die Staatskasse und die Erhöhung des Wohlstands in den USA. Dass sich diese Ziele zum Teil widersprechen, gehört anscheinend zum Programm.
Je nach den «wahren» US-Motiven wären unterschiedliche Einwände vorzubringen. Zum Beispiel zum Handelsdefizit: Mit Zöllen bringen die USA ihr Aussenhandelsdefizit kaum weg, weil dieses Defizit quasi abbildet, dass die Amerikaner weniger sparen als konsumieren und investieren. Zur Senkung des Handelsdefizits besser zielgerichtet wären Massnahmen zur Erhöhung der Sparquote der Privathaushalte und zur Reduktion des Staatsdefizits. Oder zu den Zöllen als Einnahmequelle: Die Zollmauer bringt zwar Staatseinnahmen, aber sie wird die Wirtschaft in den USA bremsen und damit die Steuereinnahmen reduzieren. Oder zum Wohlstand: Die Zollmauer wird den Wohlstand der USA senken statt erhöhen.
Doch solche Einwände stossen nur auf Resonanz, wenn einflussreiche Stimmen in der Regierung eine gewisse Offenheit gegenüber gängigen Analysen von Ökonomen haben. Dies scheint zurzeit in Trumps Umfeld nicht der Fall zu sein.
Umrisse eines Deals
Was dann noch bliebe, wäre die Offerte eines «Deals». Die Schweiz mag den USA einige Zollsenkungen bei Agrarprodukten und Investitionsversprechen nach dem Muster des Abkommens der Schweiz und der anderen Efta-Staaten mit Indien anbieten. So haben die Efta-Länder Indien in Aussicht gestellt, dass Investoren aus ihren Staaten innert 15 Jahren total 100 Milliarden Dollar nach Indien leiten und dabei die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen erleichtern.
Die Efta-Länder können privaten Firmen solche Investitionen nicht befehlen, aber eine Förderung wäre möglich. Bei Nichterreichen der Investitionsziele könnte Indien nach längeren Konsultationen gewisse Konzessionen rückgängig machen. Ein Deal mit Investitionsversprechen mag für die Regierung Trump interessant klingen – dank einer schlagzeilenträchtigen Summe, deren Realitätsgehalt sich erst längerfristig überprüfen lässt.
Zu den in Washington kritisierten Importhürden in der Schweiz zählen nebst den Agrarzöllen vor allem das Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen sowie Mindestvorgaben für Streaming-Dienste zur Förderung des Schweizer Films («Lex Netflix»). Das ist nicht allzu viel. Ob die Schweiz hier Substanzielles anbieten könnte, wäre innenpolitisch auszuloten.
Bleibt die Zollmauer stehen, ist zu fragen, was die Schweizer Wirtschaftspolitik zur Linderung des Schocks tun kann. Der Bund rechnet derzeit im Grundszenario nicht mit einer Rezession, so dass ein Konjunkturprogramm nicht auf der Agenda steht. Auch das Basler Wirtschaftsinstitut BAK und die Ökonomen der UBS haben in ihren Analysen zu den Folgen der Zollmauer kein dramatisches Bild gezeichnet. Düsterer wird es, wenn die USA die Zollmauer auf den Pharmasektor ausdehnt und Gegenzölle des Auslands zu einer Eskalation führen. Eine Rezession auch in der Schweiz wäre dann zu befürchten.
Richte keinen Schaden an
Gewisse Linderungskanäle funktionieren in der Krise automatisch: Die Arbeitslosenversicherung zahlt mehr, und die Bundesregeln der Schuldenbremse erlauben Defizite. Auch die Kurzarbeit gehört zu den klassischen Stossdämpfern. Darüber hinaus steht laut Wirtschaftskreisen vor allem die gute alte Wirtschaftspolitik im Vordergrund. Zu den genannten Stichworten zählt der Ausbau internationaler Handelsabkommen (Mercosur-Staaten, Thailand, Vietnam). Ein oft genanntes Thema ist auch die Sicherung der Beziehung zur EU als klar wichtigster Handelspartnerin der Schweiz. Eine Rezession im Inland und das Theater der Regierung Trump wären vermutlich die wirksamsten Argumente für den ausgehandelten EU-Vertrag. Dieser könnte via Stromabkommen auch zur Sicherung der Stromversorgung beitragen.
Ein Grundsatz der Ärzte wäre auch für die Politik zentral: Richte keinen Schaden an. Doch zusätzliche Belastungen der Wirtschaft via Steuern, Sozialversicherungsabgaben und bürokratiefördernde Vorschriften sind gängig. Diverse hängige Volksinitiativen von AHV über Kinderkrippen bis zu Elternurlaub könnten weitere hohe Zusatzkosten verursachen. Die Schweiz ist zurzeit verwöhnt. Der Wohlstand gilt als selbstverständlich – bis er nicht mehr da ist.
