Gewerkschaften und Linke haben die 13. AHV-Rente erfolgreich ins Ziel gebracht. Wenn das bürgerliche Lager in diesem Jahr das Steuer herumreissen wolle, müsse es seinen Arbeitsstil grundsätzlich neu ausrichten, sagen Experten.
Das Abstimmungsresultat hätte kaum deutlicher sein können: Das Stimmvolk ist in der Rentenpolitik klar mit der Linken und den Gewerkschaften gegangen, die Argumente des bürgerlichen Lagers haben nicht verfangen. Die Wirtschaftsverbände, die früher wegen ihres grossen Einflusses zuweilen etwas scherzhaft als «achter Bundesrat» bezeichnet wurden, stehen nun vor der Frage, welche Lehren sie aus der deutlichen Niederlage ziehen müssen. Wichtig scheint vor allem die Erkenntnis zu sein, dass sich die Spielregeln der Politik geändert haben.
«Verbände müssen ihr Gewicht früher in die Waagschale werfen, wenn sie inhaltlich erfolgreich sein wollen, im vorparlamentarischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess», sagt die Politikwissenschafts-Professorin Silja Häusermann von der Universität Zürich. Die Verbände und Parteien müssten noch mehr als früher darauf achten, dass die Vorlagen so ausgestaltet seien, dass diese als fair und ausgewogen wahrgenommen würden und nach Möglichkeit gar kein Referendum lanciert werde.
Ein gesellschaftliches Geben und Nehmen
Ein gutes Gespür für die Befindlichkeit im Volk hält nicht nur Häusermann für entscheidend. Wollten die Wirtschaftsverbände bzw. das bürgerliche Lager generell mehr Rückhalt gewinnen, müssten ihre Antennen dauerhaft besser ausgefahren werden, argumentiert der Politikanalyst Mark Balsiger. Nur wenn man frühzeitig merke, wie das Volk unterwegs sei, könne man die eigenen Argumente bestmöglich aufbauen.
Genau darin war die Wirtschaft aber zuletzt wenig erfolgreich. «Die Gewerkschaften sind momentan in Wirtschafts- und Sozialfragen näher am Puls der Gesellschaft, und zwar bis weit in die politische Mitte hinein», stellt Cloé Jans vom Berner Politikforschungsinstitut GfS fest. Der Kostendruck sei real, er beschäftige viele Menschen. Die Bürgerlichen hätten es nicht geschafft, Lösungen zu präsentieren, von denen sich die Leute rasch effektive Hilfe und Entlastung versprächen. Aus diesem Grund genössen die Linke und die Gewerkschaften in Teilen der Bevölkerung in Sachen Wirtschaft derzeit mehr Vertrauen und Kompetenz-Zuschreibungen als die Bürgerlichen, so Jans.
Entstehe der Eindruck, dass die Arbeitgeber als Sozialpartner lediglich die Stimme des Kapitals seien, werde ihr Stand in direktdemokratischen Abstimmungen schwerer, argumentiert die Politikwissenschafterin Silja Häusermann. Wolle die Wirtschaft an der Urne gewinnen, müsse sie besser vermitteln, dass sie für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, einen starken, liberalen Arbeitsmarkt, aber auch eine faire Verteilung der so erwirtschafteten Gewinne eintrete.
«Es ist nicht nur eine Frage der Kommunikation, sondern der Politikgestaltung», schätzt Jans die Situation ein. Sie plädiert für «eine heilsame Debatte über die Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft, und zwar über die verschiedenen Altersgruppen und Milieus hinweg». Die Schweizer Stimmbevölkerung, so ist Jans überzeugt, sei weiter wirtschafts- und standortfreundlich eingestellt. Sie wolle aber auch ein gesellschaftliches Nehmen und Geben sehen. Das sei zuletzt in der Wahrnehmung vieler Menschen zu wenig eingelöst worden.
«Der Kardinalfehler passierte im Parlament»
Ein weiterer Punkt ist die Schwäche bei der Abstimmungskampagne, die von vielen Beobachtern als blutleer empfunden wurde. Trotz rekordhoher medialer Aufmerksamkeit war seitens der bürgerlichen Parteien auffallend viel Zurückhaltung zu beobachten, sich gegen die Initiative zu engagieren. Von Economiesuisse hätte man noch am ehesten gehört, der schweizerische Arbeitgeberverband sei hingegen «absolut nicht sichtbar» gewesen, kommentiert Cloé Jans. Dies, obwohl er inhaltlich als Sozialpartner für das Thema zuständig gewesen wäre.
Die Unterschiede zeigten sich auch in den sozialen Netzwerken, wo das linke Lager schon seit längerem sehr viel systematischer präsent sei und bereits über längere Zeit eine starke Community auf Plattformen wie X oder Instagram aufgebaut habe. Das habe ihnen geholfen, die Leute auf die Strasse und an die Urnen zu bringen.
Umgekehrt hätten die Gewerkschaften hervorragende Arbeit geleistet, kommentiert Mark Balsiger. Bereits der Titel «13. AHV-Rente» sei sehr clever gewählt gewesen. Er bilde die Ergänzung zum 13. Monatslohn und habe eine überzeugende innere Logik. Geholfen habe zudem eine gehörige Portion Glück: die hohen Staatsausgaben während der Pandemie, die Hilfsgelder für die Ukraine, die starke Steigerung des Armeebudgets und die Credit-Suisse-Krise. All dies habe die Volksinitiative befeuert, weil so der Anschein entstanden sei, dass unendlich viel Geld für alle vorhanden sei.
Der Politikanalyst Balsiger meint dennoch, dass die Abstimmung für die Wirtschaft auch mit der besten Kampagne nicht zu gewinnen gewesen wäre. Im Getöse des eidgenössischen Wahljahrs vertrauten die Wirtschaftseliten auf den Knick der Volksinitiativen, die praktisch immer stark an Zustimmung verlieren, je näher der Abstimmungstermin rückt. «Im Parlament auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, war der Kardinalfehler.» «Die Sorgen in der Bevölkerung um die sinkende Kaufkraft im Alter wurden vom bürgerlichen Lager im Parlament nicht abgefangen», meint auch die Politikwissenschafterin Häusermann.
«Den politischen Kampagnen werden Superkräfte zugeschrieben», so der Politikanalyst Balsiger. Eine gute Kampagne könne zwar eine Stimmung verstärken. Ausschlaggebend für den politischen Erfolg sei jedoch eine solide Grundlagenarbeit, kombiniert mit einer handwerklich guten Umsetzung. Vor diesem Hintergrund sieht er die Abstimmungen zur Prämienverbilligung im Juni und die voraussichtlich im Herbst stattfindende BVG-Abstimmung als wahre Herkulesaufgaben.
