Indien will künftig wieder mehr amerikanisches Öl importieren. Auch im Bereich Nukleartechnik und künstliche Intelligenz wollen die Länder zusammenspannen. Die Zölle auf US-Güter sollen sinken.
Der zweitägige Arbeitsbesuch des indischen Premierministers Narendra Modi in den USA ging angesichts der Aktualität beinahe unter. An der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag im Weissen Haus interessierten sich die Journalisten denn auch eher dafür, was der amerikanische Präsident Donald Trump nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin zu möglichen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland weiter auszuführen hat, denn für Indien.
Modi ertrug es mit Fassung. Er wurde am Ende der Pressekonferenz gefragt, wie er seine Rolle in diesem Konflikt sehe. Modi führte im Habitus eines Gelehrten aus, dass er Indiens Position keinesfalls als «neutral» bezeichnen würde, wie viele meinten. «Indien ist auf der Seite des Friedens», so Modi. Die Lösung des Konflikts könne nicht auf dem Schlachtfeld erreicht werden. Er unterstütze deshalb die Anstrengungen von Donald Trump.
Modi machte damit mehr als deutlich, auf welcher Seite er nicht steht: auf jener der Angegriffenen, also der Ukraine.
Modi will die Zölle senken
Kurz vor der Unterredung der beiden Spitzenpolitiker am Donnerstag hatte die Administration Trump reziproke Zölle für alle Länder angekündigt, die derzeit höhere Importzölle anwenden als die USA. Damit weitet Amerika seinen Handelsstreit aus, auch mit Indien. Donald Trump ist jedes Land ein Dorn im Auge, das mehr Güter in die USA exportiert, als es von den USA einkauft.
Bei seinem Amtsantritt 2014 lancierte Modi die Offensive «Make in India». Indien soll wie China zu einer wichtigen globalen Werkbank werden. Mit der Offensive einher gingen höhere Zölle für ausländische Produkte – auch für Güter aus den USA. Trump nannte Modi deshalb auch schon den «tariff king», den Zoll-König.
Nun hat sich Modi bereit erklärt, die Zölle zu senken. Bereits vor seiner Amerikareise hat er angekündigt, dass unter anderem die Einfuhr von schweren amerikanischen Motorrädern erleichtert werden soll. Damit wird sich Trump kaum zufriedengeben.
Ein Handelsbilanzdefizit von 50 Milliarden Dollar
Die USA sind ein wichtiger Handelspartner Indiens. Allerdings summierte sich das Handelsbilanzdefizit zugunsten Indiens im letzten Jahr auf rund 50 Milliarden Dollar.
Modi und Trump haben nun vereinbart, dass das Handelsvolumen sich auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr mehr als verdoppeln und sich gleichzeitig ausbalancieren soll. Die beiden Länder wollen demnächst konkrete Schritte für ein entsprechendes Handelsabkommen ausarbeiten. Modi hat Trump zudem zugesagt, dass Indien wieder mehr Rohöl und Gas aus den USA beziehen wird.
2021 war Indien für die USA der wichtigste Abnehmer von Öl. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 bezieht Indien grosse Mengen günstiges, vom Westen sanktioniertes Rohöl aus Russland und kaum mehr welches aus den USA. Das soll sich ändern. Zudem wollen die beiden Länder beim Bau von Atomkraftwerken zusammenspannen – eine Absicht, die schon lange gehegt wird. Schon Modis und Trumps Vorgänger haben dazu Bekenntnisse abgegeben.
Auch in den Bereichen künstliche Intelligenz und Militärtechnik wollen die USA und Indien die Zusammenarbeit intensivieren. Zudem hat sich Narendra Modi bereit erklärt, indische Staatsbürger, die sich illegal in den USA aufhalten, zurückzunehmen. Rund 700 000 Inder halten sich gemäss Schätzungen ohne gültige Papiere in den USA auf.
Am Wochenende werden zwei Flugzeuge mit rund 120 abgeschobenen Indern im Gliedstaat Punjab erwartet. Bereits Anfang Februar machte ein Rückführungsflug aus den USA Schlagzeilen, weil die Passagiere mehrheitlich gefesselt waren.
Narendra Modi hat am Mittwoch auch Elon Musk und die neue Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard getroffen. Offiziell hiess es, Modi und Musk hätten Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit im Bereich neue Technologien, Unternehmertum und Regierungsführung zu vertiefen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll ein wichtiger Punkt des Gesprächs jedoch Musks hängiges Gesuch für eine Betriebslizenz für Starlink in Indien gewesen sein.
Musk will seinen satellitengestützten Internetdienst, der von seiner Firma SpaceX betrieben wird, endlich auch in Indien anbieten können. Dagegen wehren sich aber die indischen Raumfahrtunternehmen.
Beim Treffen mit Tulsi Gabbard kam sehr wahrscheinlich der vom FBI aufgedeckte Mordkomplott gegen einen amerikanischen Khalistan-Aktivisten zur Sprache. 2023 wurde in New York ein mutmasslicher Mitarbeiter des indischen Geheimdiensts gestellt, der darauf angesetzt worden sein soll, den Anhänger eines von Indien unabhängigen Staats für Sikhs umzubringen. Der Mann wurde inzwischen angeklagt. Ein Mord an einem Sikh-Aktivisten in Kanada hat im letzten Jahr zum diplomatischen Eklat zwischen Indien und Kanada geführt.
