Nach tumultartigen Szenen im britischen Unterhaus ist der Parlamentsvorsitzende unter Druck. Mit einem umstrittenen Verfahrensentscheid wollte er offenbar Abgeordnete schützen, die sich von politischen Extremisten bedroht fühlen.
Im Parlament in Westminster herrscht helle Aufregung. Eine Abstimmung über die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg führte diese Woche im Unterhaus zu tumultartigen Szenen, die selbst die Brexit-Turbulenzen in den Schatten stellten. Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman schrieb am Freitag im «Daily Telegraph» sogar, der britische Staat sei von Islamisten in die Knie gezwungen worden.
Politisch neutraler Speaker
Ausgelöst hat die Kontroverse Lindsay Hoyle, der Speaker des Unterhauses, der nun mit Rücktrittsforderungen konfrontiert ist. Ursprünglich war Hoyle für Labour ins Parlament gewählt worden. Doch legte er nach seiner Wahl zum Speaker seine Parteimitgliedschaft auf Eis. Denn als Vorsitzender ist er der Neutralität verpflichtet – nur so verfügt ein Speaker im antagonistischen Parlamentsbetrieb über die Autorität, um mit «Order»-Rufen die Schreihälse auf den Hinterbänken zur Ruhe zu bringen.
Nicht jeder Speaker nimmt es mit der Neutralität gleich genau. Während der Brexit-Wirren präsidierte John Bercow das Unterhaus. Bercow ging nicht nur wegen seiner stimmgewaltigen Zwischenrufe in die Geschichte ein. Vielmehr fällte er auch eigenwillige Verfahrensentscheide, die den Schluss nahelegten, er wolle den EU-Austritt hintertreiben. Die damalige Premierministerin Theresa May warf Bercow in ihren Memoiren jüngst offen «Machtmissbrauch» vor.
Hoyle hatte sich in den letzten vier Jahren einen Ruf als unparteiischer Vorsitzender erarbeitet – bis er am Mittwoch im Dickicht des parlamentarischen Regelwerks einen folgenschweren Fehler beging. Die Scottish National Party (SNP) hatte eine Motion mit der Forderung nach einem Waffenstillstand Israels auf die Agenda gesetzt.
Der SNP ging es dabei auch um eine Falle für Labour. Während der Labour-Chef Keir Starmer das Selbstverteidigungsrecht Israels betont, vertreten viele seiner Kollegen Wahlkreise mit einer grossen Zahl muslimischer Wähler, die sich mit den Palästinensern solidarisieren. Der Nahostkonflikt stellt die Partei vor eine immense Zerreissprobe, welche die SNP vor den wohl im Herbst anstehenden Unterhauswahlen befeuern wollte.
Angst vor Stimmabgabe
Um die Risse zu kitten, legte Starmer einen Änderungsantrag mit einer Forderung nach einem Waffenstillstand auf den Tisch, die sich sowohl an Israel wie auch an die Hamas richtete. Da aber auch ein Antrag der Regierung vorlag, hätte Starmers Motion gemäss der parlamentarischen Tradition nicht zur Abstimmung kommen dürfen. Hoyle interpretierte die Regeln neu und brachte den Labour-Antrag aufs Tapet – worauf die SNP und die Konservativen unter Protest den Saal verliessen.
Der sichtbar geknickte Hoyle entschuldigte sich und versuchte den Eindruck zu zerstreuen, er habe Labour aus der Patsche helfen wollen oder sei von Starmer gar dazu genötigt worden. Sein Vorgehen begründete der Speaker mit der Sorge um die Sicherheit der Abgeordneten. Er habe den Parlamentariern die Möglichkeit geben wollen, sich differenziert zu äussern.
Offenbar haben manche Abgeordnete Angst, eine Stimmabgabe gegen einen Waffenstillstand könne sie ernsthaft in Gefahr bringen. Propalästinensische Aktivisten projizierten diese Woche nicht nur problematische Parolen ans Parlamentsgebäude. Eine radikale Minderheit belagert Abgeordnete auch vor ihren Regionalbüros oder ihren Wohnsitzen. Manche Parlamentarier berichten von Drohungen von Islamisten gegen ihre Partnerinnen und Kinder.
Der Vorfall hat die alte Debatte um die Sicherheit der Abgeordneten neu befeuert. Hoyle möge aus ehrenhaften Gründen gehandelt haben, bilanzierte der Chefredaktor des konservativen «Spectator». Doch wenn der Speaker die parlamentarischen Regeln aufgrund von Drohungen zurechtbiege, mache sich die britische Demokratie erpressbar.
