Die Regierung in Dublin wollte die Verfassung modernisieren, den Familienbegriff erweitern und eine Formulierung zur Frau im Haushalt ändern. Doch das irische Stimmvolk hat dem politischen Establishment eine schallende Ohrfeige erteilt.
Die irische Regierung ist am Sonntag mit einem politischen Kater aufgewacht. Die Koalition aus der Mitte-rechts-Partei Fine Gael, der Mitte-links-Gruppierung Fianna Fail und den Grünen traf sich zu einem Krisengespräch, um das Ergebnis von zwei Referenden zur Änderung eines alten Verfassungsartikels zur Rolle der Frau im Haushalt sowie zur Modernisierung des Familienbegriffs zu erörtern.
Nach Auszählung der Stimmen stand am Samstagabend fest, dass die Iren beide Vorlagen mit 74 beziehungsweise 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hatten. Dies, obwohl nicht nur die Regierung, sondern auch alle namhaften Oppositionsparteien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft für ein doppeltes Ja geworben hatten. «Die Regierung akzeptiert das Ergebnis», sagte der zerknirschte Ministerpräsident Leo Varadkar. «Es war unsere Verantwortung, eine Mehrheit der Menschen zu überzeugen, und wir sind eindeutig damit gescheitert.»
Antiquiertes Frauenbild
Das deutliche Ergebnis erstaunt, zumal das einst streng katholische Irland seit der Jahrtausendwende eine rasante gesellschaftliche Modernisierung durchlebt hat. 2015 und 2018 hatten die Iren mit deutlichen Ja-Mehrheiten die Ehe für Homosexuelle geöffnet und Abtreibungen legalisiert. Die verfassungsmässigen Definitionen des Familienbegriffs und der Rolle der Frau im Haushalt bargen deutlich weniger Sprengpotenzial, weshalb die meisten Beobachter bis vor kurzem von einem doppelten Ja ausgegangen waren.
Beim ersten Referendum ging es um die Definition der Familie. Die Verfassung anerkennt die Familie in Irland «als die natürliche, primäre und grundlegende Einheit der Gesellschaft». Nun hätte der entsprechende Artikel ergänzt werden sollen um den Zusatz «Familie – unabhängig davon, ob sie auf einer Ehe oder einer anderen dauerhaften Beziehung beruht».
Beim zweiten Referendum stand die Rolle der Frau im Zentrum. Gestrichen werden sollten zwei Verfassungsartikel, laut denen der Staat anerkennt, dass «die Frau durch ihr Leben zu Hause dem Staat eine Stütze ist, ohne die das Gemeinwohl nicht verwirklicht werden kann». Der Staat solle darauf hinwirken, dass Mütter nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit gezwungen würden, «unter Vernachlässigung ihrer häuslichen Pflichten» einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Diese Passagen stammen aus Zeiten, in denen irische Frauen nur unter Einwilligung ihres Gatten einen Pass beantragen durften oder bei der Heirat ihren Job im Staatsdienst quittieren mussten. Ersetzt werden sollten sie durch eine geschlechtsneutrale Formulierung und eine generelle Anerkennung der Fürsorge- und Pflegearbeit zwischen Familienmitgliedern.
Diffuse Gründe
Die deutliche Ablehnung bei der Volksabstimmung kann aber nicht einfach als Zustimmung zu einem Frauen- und einem Familienbild gedeutet werden, das von der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst überholt worden ist. Vielmehr wirken die Gründe für das doppelte Nein diffus.
Die Regierung peitschte die Verfassungsänderungen im Eilzugstempo durchs Parlament, um sie am Internationalen Frauentag am letzten Freitag zur Abstimmung zu bringen. In der kurzen und schlecht vorbereiteten Abstimmungskampagne wurde die Bevölkerung mit komplexen und teilweise widersprüchlichen Informationen bombardiert. Es blieb unklar, was sich bei einem Ja in der Praxis genau ändern würde. Dies widerspiegelte sich in der tiefen Stimmbeteiligung von 44 Prozent sowie im Umstand, dass die Zahl der Unentschlossenen in den Tagen vor dem Urnengang zu- statt abgenommen hatte.
Zudem erwuchs den Vorlagen Widerstand von zwei Seiten. Etlichen linksgerichteten Gruppierungen gingen die geplanten Verfassungsänderungen nicht weit genug. Ann Marie Flanagan vom Verein «Gleichberechtigung statt Fürsorge» argumentierte etwa, die verfassungsmässige Anerkennung der Betreuung von Menschen mit Behinderungen werde auf die Familie beschränkt. Stattdessen gelte es, auch die Betreuung ausserhalb der Familie und durch den Staat anzuerkennen und zu fördern.
Von konservativer Seite wurden derweil Befürchtungen laut, der Staat werde neu auch Dreiecksbeziehungen oder Polyamorie anerkennen und über einen ausgedehnten Familiennachzug der Migration Tür und Tor öffnen. Der Rechtsberater der Regierung stellte dies zwar in Abrede und betonte, es gehe um die Anerkennung von Konkubinatspaaren. Doch blieb die Ungewissheit darüber, wie irische Gerichte den schwammigen Familienbegriff künftig definieren würden.
Als einzige im irischen Parlament vertretene Partei stellte sich die kleine Formation Aontu gegen die Vorlagen. Aontu bedeutet auf irisch Einheit. Die Partei kämpft wie die linkspopulistische Sinn Fein für ein vereinigtes Irland, nimmt aber in gesellschaftlichen Fragen wie etwa dem Recht auf Abtreibung betont konservative Positionen ein.
Misstrauensvotum
Nachdem in den vergangenen Monaten die Migrationspolitik der Regierung zu Protesten und gar zu wüsten Krawallen in Dublin geführt hatte, zeugt nun auch das doppelte Nein von einem wachsenden Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment. Offen ist, welche Folgen diese Stimmung auf die nationale Wahl haben wird, die spätestens zu Beginn des nächsten Jahres stattfinden wird.
Gemäss Umfragen wird die Regierungskoalition aus den Traditionsparteien und den Grünen ihre Mehrheit verlieren. An die Macht kommen könnte Sinn Fein, die einst als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt und heute mit einem linksnationalistischen Programm das Ziel eines vereinigten Irlands vorantreiben will. Abzuwarten bleibt, ob erstmals in der irischen Geschichte eine rechtspopulistische Kraft wie Aontu eine grössere Anzahl Parlamentssitze erringen wird.
