Todkranke mit schrecklichen Schmerzen sollen nicht mehr ins Ausland reisen müssen, um von ihren Leiden erlöst zu werden. Doch der Plan des Präsidenten stösst auf erbitterten Widerstand.
Frankreich hat bis anhin eines der strengsten Sterbehilfegesetze Europas. Untersagt sind sowohl die aktive Sterbehilfe, also dass etwa ein Arzt ein tödliches Mittel injiziert, als auch der assistierte Suizid. Darunter versteht man das Bereitstellen von Medikamenten, die die sterbewillige Person dann selbst zu sich nehmen muss. Die Verbote führen dazu, dass viele Französinnen und Franzosen, die ihr Leben beenden möchten, im Ausland Hilfe suchen. So auch in der Schweiz: Die Franzosen gehören neben den Deutschen und den Briten seit Jahren zur grössten Gruppe unter den «Sterbehilfetouristen».
Diese Situation möchte Frankreichs Präsident Manuel Macron nicht mehr länger hinnehmen. Am Wochenende stellte er seine Pläne für die Sterbehilfe vor. Dass er dies in Form von Interviews mit zwei Zeitungen völlig unterschiedlicher politischer Ausrichtung tat, war kein Zufall. «La Croix» richtet sich, wie der Name schon sagt, an ein katholisches Publikum, das einer Liberalisierung der Sterbehilfe tendenziell kritisch gegenübersteht. Das Blatt «Libération» hingegen hat eine linksliberale Leserschaft. Macron weiss, dass die ethisch heikle Frage die Gesellschaft spalten kann – und versucht, dies zu verhindern.
So betont Macron, dass auch die neuen Regeln strikt seien. Die Sterbehilfe soll nur Erwachsenen offenstehen, die voll und ganz zurechnungsfähig sind. Das schliesst Menschen mit Demenz oder mit psychischen Erkrankungen aus. Voraussetzung ist auch, dass die Patienten an einer unheilbaren Krankheit leiden, dass die Ärzte ihnen nur noch eine kurze oder mittlere Lebenserwartung prognostizieren und dass sie unerträgliche Schmerzen haben.
Drei Monate Zeit für den Suizid
Sterbewillige können sich künftig mit ihrem Wunsch an ein Team von Ärzten wenden und sollen, sofern sie die Bedingungen erfüllen, innerhalb von zwei Wochen eine Bewilligung erhalten. Sie bekommen dann ein drei Monate gültiges Rezept für ein tödliches Medikament. Vorgesehen ist, dass sie dieses selbst einnehmen.
Aber nicht immer ist das möglich – etwa wenn ein Patient sich wegen einer degenerativen Erkrankung des motorischen Nervensystems nicht bewegen kann. Ein Beispiel dafür ist die Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), an der etwa der Astrophysiker Stephen Hawking litt. In solchen Fällen sollen auch Ärzte oder freiwillige Helfer das letale Mittel verabreichen dürfen. Diese Form der aktiven Sterbehilfe ist derzeit in Deutschland, Belgien oder den Niederlanden erlaubt, nicht jedoch in der Schweiz.
Für Macron handelt es sich um ein «Gesetz der Brüderlichkeit». Es sei nötig, weil es Fälle gebe, die man «menschlich nicht akzeptieren kann» und die bei den Patienten, ihren Angehörigen und dem medizinischen Personal zu grossem Leid führten. Der Präsident erwähnt etwa Menschen mit Krebs im Endstadium, die ins Ausland reisen müssten, um von ihren Schmerzen erlöst zu werden.
Sprachlicher Eiertanz
Macron spricht stets von «Hilfe zum Sterben» und vermeidet bewusst die Begriffe «assistierter Suizid» oder gar «aktive Sterbehilfe». Für Letzteres ist im Französischen immer noch das Wort «euthanasie» geläufig – anders als im deutschen Sprachraum, wo der Begriff zu stark an das Programm der Nationalsozialisten zur Ermordung von psychisch kranken und behinderten Menschen erinnert.
Macrons sprachlicher Eiertanz und die Ankündigung in den beiden Zeitungen sind aber nur ein Teil seiner Bemühungen, der Neuregelung den Boden zu bereiten. Zwar unterstützt laut Umfragen ein grosser Teil der Franzosen eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Aber es gibt Widerstand bei den Religionsgemeinschaften. Und auch ein Teil der Ärzteschaft stellt sich dezidiert gegen die Reform.
Diese Mediziner sehen die Gefahr, dass sie gezwungen sein könnten, trotz Gewissenskonflikten aktive Sterbehilfe leisten zu müssen. Sie kritisieren, die Abgrenzung zur aktiven Sterbehilfe sei unklar. Und sie fürchten, dass die Gelder, die in die Sterbehilfe fliessen, bei der Behandlung der anderen Patienten fehlen werden – in einem Gesundheitswesen, das aus ihrer Sicht schon heute chronisch unterfinanziert und personell unterdotiert ist.
Eine «Täuschung»
Bereits 2022 hat Macron einen Bürgerkonvent zur Sterbehilfe einberufen, dessen 184 Mitglieder per Los aus der Bevölkerung ausgewählt wurden. Diese Konsultation brachte das gewünschte Resultat: Nach zahlreichen Sitzungstagen und der Anhörung von 60 Experten stellten sich drei Viertel der Teilnehmer hinter die Liberalisierung.
Zur Abstützung seines Vorhabens verspricht Macron zudem eine Stärkung der Palliativmedizin. So will er Bedenken zerstreuen, todkranke Menschen könnten sich gedrängt fühlen, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Und im vergangenen Februar lud der Präsident die Spitzen der französischen Religionsgemeinschaften ins Élysée, um sie von seinen Ideen zu überzeugen. Zumindest bei den Katholiken hat das nicht gefruchtet. Bei einem Gesetz zur Sterbehilfe von «Brüderlichkeit» zu reden, sei eine Täuschung, sagt Éric de Moulins-Beaufort, der Präsident der französischen Bischofskonferenz. Und Matthieu Rougé, der Bischof von Nanterre, erklärt, der Tod sei nicht die richtige Antwort auf das menschliche Leiden.
Ob diese skeptischen Stimmen Gehör finden, wird sich in den Parlamentsdebatten zeigen, die im Mai beginnen sollen.
