Die Christlichdemokraten wollen die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen reformieren. Ein neuer Entwurf sieht radikale Änderungen vor. Bei den Grünen stösst das auf Kritik.
Die CDU plant, das Bürgergeld zu reformieren. Sollten die Christlichdemokraten wieder in Regierungsverantwortung kommen, möchten sie die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form abschaffen.
So jedenfalls ist es in einem Entwurf formuliert, der der NZZ vorliegt. Darin ist vorgesehen, schneller Sanktionen zu verhängen und die «Karenzzeit» für die Vermögensprüfung zu streichen. Auch eine Umbenennung ist geplant: Künftig könnte das Geld vom Staat «neue Grundsicherung» heissen. Der Name «Bürgergeld» führe in die Irre. Die vierseitige Beschlussvorlage ist am Montag (18. 3.) von Präsidium und Bundesvorstand angenommen worden.
Grüne und SPD lehnen den angekündigten Kurswechsel erwartungsgemäss ab. Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte das Vorhaben gegenüber dem «Spiegel» eine «Bedrohung für die Ersparnisse von Familien aus der Mittelschicht». «Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung», sagte Audretsch. Der CDU-Chef Friedrich Merz und der Generalsekretär Carsten Linnemann hätten «völlig das Mass verloren», so der Grünen-Politiker.
Schnellere Sanktionen und direkte Vermögensprüfung
Bereits im Januar dieses Jahres hatte Linnemann angekündigt: «Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes grosses Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.» Grund dafür sei, dass die Leistung zu sehr einem bedingungslosen Grundeinkommen ähnele, sagte der CDU-Generalsekretär zu der «Bild»-Zeitung.
Konkret soll der Umgang mit sogenannten erwerbsfähigen Empfängern radikal geändert werden. In dem Papier heisst es: «Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab («Totalverweigerer»), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist.» Ein Anspruch auf Grundsicherung bestünde dann nicht mehr. Laut dem Papier soll darauf geachtet werden, dass Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von «Totalverweigerern» leiden.
Des Weiteren plant die CDU, wieder eine direkte Vermögensprüfung bei Beziehern von Sozialleistungen einzuführen. Bei diesem Verfahren wird geprüft, ob es eigenes verwertbares Vermögen gibt, etwa Bargeld, Erspartes, Wertpapiere oder Wohneigentum. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die «Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft» nicht missbraucht wird. Gegenwärtig erfolgt die Vermögensprüfung frühestens nach einem Jahr.
CDU-Arbeitnehmerflügel verteidigt Pläne
Das Bürgergeld würde ausserdem Anreize gegen Mehrarbeit setzen, heisst es in dem CDU-Entwurf. Deswegen solle es auch eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen geben, dann wären etwa Überstunden steuerfrei. Sanktionen sollen als Mittel für gesellschaftliche Akzeptanz eingesetzt werden.
Die deutsche Bundesregierung hatte Sanktionen für Bürgergeldempfänger zunächst ausgesetzt, inzwischen plant der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, Jobverweigerern den Regelbetrag für zwei Monate zu streichen – Miete und Heizkosten würden weiterhin vom Staat bezahlt.
Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), hat die Reformpläne seiner Partei verteidigt. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister sagte: «Es ist meine Überzeugung, dass auch SPD und Grüne einsehen müssen, dass das aktuelle Bürgergeld falsche Anreize setzt, allein schon durch seinen Namen.»
