Bis im vergangenen Sommer sah der Westen den Wüstenstaat als einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die Migration und den jihadistischen Terror. Nun stösst die Militärregierung nach Europa auch Washington vor den Kopf.
Die Putschregierung des westafrikanischen Staats Niger hat am vergangenen Samstag ein militärisches Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Dieses hatte Washington die Stationierung von Soldaten und zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums im Land erlaubt. Was der im nationalen Fernsehen mit einem scharfen Auftritt des Regierungssprechers Oberst Amadou Abdramane verkündete Entscheid für die bis zu tausend Amerikaner in Niger und für den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt bei Agadez bedeutet, ist unklar. Von dieser Basis aus überwachen die USA mit Drohnen die jihadistischen Aktivitäten in der Sahelregion.
Die Truppen der früheren Kolonialmacht Frankreich wurden von der Junta in Niamey bereits im Dezember des Landes verwiesen. Auch die EU-Mission zur Ausbildung der nigrischen Polizei wurde nach elf Jahren beendet; die Europäer hatten die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Menschen-, Waffen- und Drogenschmuggel geschult.
Acht Monate nach dem Putsch sitzen Nigers Militärs fest im Sattel. Die internationalen Reaktionen auf die gewaltsame Machtübernahme im vergangenen Juli beeindrucken sie offensichtlich wenig: Die Drohung des regionalen Bündnisses Ecowas mit einer militärischen Intervention verpuffte so rasch, wie sie ausgesprochen worden war. Und die von den Nachbarländern erlassenen Sanktionen wurden inzwischen praktisch alle wieder aufgehoben. Sie haben in der Ecowas eine Grundsatzdiskussion über den Nutzen solcher Sanktionen ausgelöst.
Schon gar keine Wirkung zeitigte die Kritik bisheriger westlicher Verbündeter wie der USA, der EU oder Frankreichs. Sie trieb die Putschisten nur weiter in die Arme neuer Freunde wie Russland, China und Iran.
Unmut gegenüber Frankreich wird aktiv geschürt
Die angebliche Bevormundung und Ausbeutung durch die westlichen Mächte dient den Militärs als Legitimation für ihren Coup. Der trotzige Austritt aus der Ecowas, zusammen mit den Putschregimen der Nachbarländer Mali und Burkina Faso, wird ebenfalls damit begründet, dass diese Organisation von westlichen Interessen unterwandert sei.
Eine weitere Machtdemonstration der Junta ist die Wiedereröffnung der Migrationsroute durch Niger in Richtung Mittelmeer und Europa. Die Route war 2015 mit einem Abkommen zwischen der EU und Nigers damaliger gewählter Regierung geschlossen worden; Niger wurde damit ein wichtiges Partnerland der EU bei der Eindämmung der Migration. In der Folge sank die Zahl der durchreisenden Migranten Richtung Libyen und Europa von jährlich rund 300 000 (2016) auf rund 60 000 (Mitte 2023).
Seit wenigen Monaten nun zeigen Daten, die die Uno-Organisation für Migration (IOM) an verschiedenen Kontrollpunkten in Niger erhebt, ein deutliches Anwachsen der Migrationsbewegung. Die Rate der Ausreisen aus Niger nach Libyen beispielsweise stieg allein im Januar 2024 um 98 Prozent gegenüber dem Vormonat, jene von Niger nach Algerien um 34 Prozent.
Die meisten Ausreisenden sind gemäss der IOM junge Leute aus Niger, Nigeria und Mali. Sie sind auf dem Weg in erster Linie nach Libyen und Algerien, wo die Wirtschaft besser läuft als in ihren Herkunftsländern und sie auf Arbeit hoffen. Das Abkommen mit der EU zur Unterbindung der Migration war in der Bevölkerung auch darum äusserst unbeliebt, weil es die Arbeitssuche erschwerte. Die Milliardenhilfe, die die EU im Gegenzug leistete, kam in der Bevölkerung nie an.
Agadez schickt Konvois mit Migranten los
In der Stadt Agadez im Norden Nigers, die sich zur wichtigsten Zwischenstation auf dem beschwerlichen Weg durch die Sahara entwickelt hatte, machte das Abkommen viele arbeitslos: die Schlepper, die Besitzer und die Fahrer von Pick-ups, Vermieter von Unterkünften, Provianthändler. Mit dem Bruch der Vereinbarung punkten die Putschisten in der Bevölkerung.
«Das Geschäft mit den Migranten in Agadez floriert heute wieder», sagt Ulf Laessing. Der Deutsche leitet das Regionalprogramm Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung; er besuchte die Wüstenstadt in der ersten Märzhälfte. «Die Putschregierung zeigt Europäern nur zu gerne, wie sie die Fahrten durch die Wüste ganz konkret organisiert.»
So müssten sich alle Ausreisewilligen beim Busbahnhof von Agadez gegen eine Gebühr registrieren lassen, bevor sie zu einer Sammelstelle ausserhalb der Stadt gebracht würden. Von dort breche jeden Dienstag gegen Sonnenuntergang ein vom Militär eskortierter Konvoi von Pick-ups auf den Weg durch die Sahara nach Libyen auf. Für den Transport von Agadez nach Sabha müssten die Migranten derzeit umgerechnet rund 200 Franken bezahlen. Das ist nur noch ein Bruchteil des Betrags, der zu bezahlen war, als das Abkommen noch wirkte und der Menschenschmuggel sehr gefährlich war. Bei seinem Besuch in Agadez zählte Laessing 90 registrierte Pick-ups, die sich zur Abfahrt bereit machten. «Jeder war mit etwa 30 Migranten besetzt.» Bei vier offiziellen Konvois im Monat ergibt das fast 11 000 Personen.
Warnung vor zynischem Spiel Russlands
Mit dem Wiederanwachsen der Migrationsbewegung lässt sich in Europa Stimmung machen. Die konservative britische Zeitung «The Daily Telegraph» publizierte Ende Februar Recherchen, die aufzeigen sollten, wie Russland, inzwischen einer der wichtigsten Verbündeten Nigers, die Migration durch die Sahara nach Libyen nutzen wolle, um Westeuropa unter Druck zu setzen. Gemäss einem nicht genannten Geheimdienst, so die Zeitung, wolle Russland damit Wahlen in europäischen Ländern beeinflussen.
In afrikanischen Medien hat die «Enthüllung» des «Daily Telegraph» Unmut ausgelöst. Der Bericht vergesse zu erwähnen, schreibt etwa das bekannte Magazin «The Continent», dass die Migration für Europa vor allem deshalb eine Bedrohung darstelle, weil sehr rechte Politiker oder sehr rechte Medien wie der «Daily Telegraph» selbst damit Angst schürten.
Nigers Putschisten können solche Debatten nur recht sein, befeuern sie doch die antieuropäische Stimmung im Land. Noch punkten die Militärs bei der Bevölkerung eines der weltweit ärmsten Staaten mit populistischen Massnahmen. Dazu zählen auch eine gross angekündigten Anti-Korruptions-Kampagne oder die Durchsuchung der inzwischen beendeten EU-Polizeimission, nach der im Fernsehen von bedeutenden Waffenfunden die Rede war. Dass die neuen Machthaber die Lebensumstände der Bevölkerung nicht wesentlich verbessern konnten, dürfte für sie zwar längerfristig zum Problem werden. Noch aber will die Bevölkerung den Heilsversprechen der Militärs glauben.
