Was passiert in Deutschland, wenn eine Schülerin politisch auffällig scheint? In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Schulleiter die Polizei eingeschaltet. Nun tobt eine ideologische Schlacht um den Fall.
Am 27. Februar wurde am Richard-Wossidlo-Gymnasium im ostdeutschen Ribnitz-Damgarten eine 16-jährige Schülerin von ihrem Schulleiter aus dem Chemieunterricht geholt.
Begleitet wurde der Pädagoge von drei Polizeibeamten, die auf dem Gang warteten und die sich deshalb in der Schule aufhielten, weil er selbst sie gerufen hatte. Der Anlass für seinen Anruf bei der Polizei soll eine anonyme E-Mail gewesen sein, die die Schule erreicht hatte. Darin wurden Postings des Mädchens auf der Internetplattform Tiktok kritisiert.
Die Beamten hielten der Schülerin, der sie kein strafbares Verhalten vorwarfen, dennoch eine «Gefährderansprache» vor. Laut Innenministerium ist das ein «normenverdeutlichendes Gespräch», welches aufzeigen soll, dass es «durchaus Straftatbestände gibt».
Schulleiter beruft sich auf Notfallregeln
Bis hierher scheint der Sachverhalt eindeutig zu sein. Jedenfalls wird er weder von der Polizei noch vom Innenministerium des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern noch von der Schule, der Schülerin oder ihren Eltern bestritten.
Der Schulleiter sah sich nach Angaben des Kultusministeriums zum Einschalten der Polizei verpflichtet, weil es eine Notfallvorschrift des Landes gibt, die im Jahr 2010 als Reaktion auf einen schrecklichen Amoklauf an einer Schule in Süddeutschland mit sechzehn Toten erlassen wurde.
Der genaue Inhalt dieses Notfallplans könne aus naheliegenden Gründen nicht öffentlich gemacht werden, heisst es aus dem Ministerium: Man würde ja sonst möglichen Amoktätern Hinweise geben.
Ging es wirklich nur um Schlümpfe?
Widersprüchlich war zunächst, was dem Mädchen genau vorgeworfen wurde – die Ankündigung eines Amoklaufs war es jedenfalls nicht. Und strittig ist bis jetzt auch, welche Themen zwischen den Polizisten und der Schülerin zur Sprache kamen: Ging es nur, oder überwiegend, um ein selbstgemachtes Video, in dem mit Schlümpfen, beliebten Kinder-Comicfiguren, für die in Teilen rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) geworben wurde? Das sagt die Schülerin, das sagt ihre Mutter. Die Polizei hingegen sagt mittlerweile, das AfD-Schlumpf-Video sei weder Anlass des Einsatzes noch überhaupt Gegenstand des Gesprächs gewesen.
Verschiedene Medien, darunter die NZZ, hatten zunächst die Schlumpf-Version berichtet. Der Innenminister hatte einer solchen Darstellung in einer Befragung im Landtag in der vergangenen Woche nicht widersprochen.
Enthielt das anonyme Schreiben aber doch weitere, weniger harmlose Äusserungen der Schülerin, wie es nun die Tageszeitung «Welt» darstellte? Die Polizeiinspektion Stralsund bestätigte der NZZ inzwischen, dass es um andere Postings gegangen sei, zum Beispiel Slogans wie «nix yallah yallah», «in Deutschland wird Deutsch gesprochen» oder «heimat, freiheit, tradition/multikulti endstation». Auch zeige ein Foto die Schülerin in einem Oberteil mit den Buchstaben HH auf der Brust. Diese Abkürzung kann für «Heil Hitler» stehen.
Müsste ein Lehrer nicht zuerst mit Schülern reden?
Es habe sich dabei um eine Daunenjacke des Herstellers Helly Hansen gehandelt, sagt die Mutter des Mädchens. Das Logo des Herstellers sind die Initialen HH.
Der Schulleiter hat sich auf Anfragen der NZZ nicht zu seinen Beweggründen geäussert – aber es stellt sich durchaus die Frage, ob er den politischen Bekundungen einer 16-Jährigen, wenn er sie denn bedenklich fand, nicht mit niedrigschwelligeren pädagogischen Interventionen hätte begegnen können: vom Gespräch mit der Schülerin selbst über das Gespräch mit den Eltern bis hin zu allgemeinen Formaten der politischen Bildung.
Im Kultusministerium heisst es jetzt, der Fall werde umfassend geprüft. Das ist offenkundig auch notwendig. Denn die Jugendliche droht zwischen die Fronten eines ideologischen Kampfes zu geraten, der in Deutschland gerade Wellen schlägt.
Die eine Seite will, auch angesichts starker Umfrageergebnisse der AfD, offensiv «gegen rechts» vorgehen und «den Anfängen wehren». Für den Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang liegt der Moment zum Eingreifen dabei «unterhalb der Strafbarkeitsschwelle». Da mag es einem Pädagogen richtig erscheinen, sich mit einer als rechts wahrgenommenen Schülerin auseinanderzusetzen. Allerdings setzt das keineswegs seine Fürsorgepflichten ausser Kraft.
Blossstellung und Schikane
Dass ausserdem, wenn denn das pädagogische Argument ernst gemeint sein soll, eine Strategie der Blossstellung und Schikane genau den gegenteiligen Effekt auf die Schutzbefohlene haben könnte, müsste zumindest erwogen werden.
Auf der anderen Seite hat sich die Mutter der Schülerin mit ihrer berechtigten Irritation über die Behandlung ihrer Tochter an die AfD gewandt, um die Öffentlichkeit zu suchen. Damit ist auch sie von vorneherein einen politischen Weg gegangen. Denkbar wäre es stattdessen gewesen, zuerst mit dem Elternbeirat zu sprechen oder sich anwaltlichen Rat einzuholen.
Pressegespräche hat die Mutter, und in einem Fall auch ihre Tochter, mit Medien geführt, die, wie zum Beispiel die Wochenzeitung «Junge Freiheit», im politischen Diskurs als rechts verortet werden. In dieser Kommunikation wurde das harmlose Schlumpf-Video in den Vordergrund gestellt und die weitergehenden Posts der Tochter eher im Vagen belassen.
Kein Beistand für eine Minderjährige
Dass diese Strategie in Deutschland mediale Reaktanz auslösen würde, war klar. Der NDR erkennt zum Beispiel eine schlimme Hetzkampagne «rechtspopulistischer Medien, die (. . .) dem Schulleiter Stasi-Methoden vorwerfen».
Der mediale Backlash hat die Familie kalt erwischt. Sie wohnt in einem schmucken Einfamilienhaus direkt hinter der Richard-Wossidlo-Schule. Vom Schreibtisch in ihrem Büro aus kann die Mutter auf den Schulhof ihrer Tochter blicken. Sie sah von dort den Streifenwagen davonfahren, als die «Ansprache» ihrer Tochter vorbei war. Niemand hatte sie angerufen, um ihrem minderjährigen Kind beizustehen.
Nach dem Gang der Mutter an die Öffentlichkeit belagerten Übertragungswagen von Fernsehsendern das Schulgelände. Und auch das Privatgrundstück. Die Tochter wurde in der Schule als «Nazi» beschimpft, versteckte sich hinter der örtlichen Supermarktfiliale, weil sie sich nicht nach Hause traute. Mitschüler gaben Hörensagen-Interviews. Aber auch gegen den Schulleiter gab es Drohungen. Mitglieder der Identitären Bewegung brachten am Montag ein Banner am Schulgebäude an.
Die Situation scheint total verfahren. Der Demokratie ist nicht gedient. Die tapfere «Gegen rechts»-Fraktion wirft pädagogische Prinzipien über Bord. Der Feldzug gegen den «links-grünen Mainstream» ist ebenfalls bereit, sehr junge Menschen einer feindseligen Öffentlichkeit zu opfern. Am Donnerstag soll eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Schweriner Landtag stattfinden.
