Mit einer Krawallstrategie hatte der Staatspräsident versucht, die konservative HDZ von der Macht zu verdrängen. Damit ist er gescheitert. Wie und ob überhaupt im jüngsten Mitgliedsstaat der EU eine Regierung gebildet werden kann, ist offen.
Die konservative Dominanz in Kroatien bleibt vorerst unangefochten. Die eng mit der nationalen Unabhängigkeit vor 33 Jahren verbundene und seither staatstragende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) ist bei den Parlamentswahlen am Mittwoch trotz Stimmenverlusten erneut stärkste Kraft geworden. Der Regierungschef Andrej Plenkovic erklärte sich noch am Wahlabend zum Sieger.
Keine Koalitionspartner in Sicht
Anders als vor vier Jahren, als Plenkovic mit der Unterstützung kleiner Splitterparteien zum Regierungschef gewählt wurde, ist er mit nur noch 61 von 151 Sitzen im Parlament jedoch auf einen grösseren Koalitionspartner angewiesen. Dieser ist bis anhin nicht in Sicht.
Die linken und zentristischen Kräfte hatten im Vorfeld der Wahl eine Unterstützung der HDZ kategorisch ausgeschlossen. Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale in Plenkovics Amtszeit und der jahrzehntelangen Vorrangstellung der Konservativen sei es höchste Zeit für einen Wechsel, lauteten die Parolen.
Eine Zusammenarbeit mit der am äussersten rechten Rand politisierenden Heimatbewegung wiederum, die mit 14 Sitzen drittstärkste Kraft im neuen Parlament ist, liegt ebenfalls nicht auf der Hand. Plenkovic hat seine Partei, deren nationalistischer Flügel einst tonangebend war, in die Mitte geführt und sich damit in der EU breite Unterstützung gesichert. Der gleichzeitige Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und zur Euro-Zone ist einer der grössten Erfolge von Plenkovics Amtszeit.
Problematische Rolle des Präsidenten
Staatspräsident Milanovic hatte vor der Wahl angekündigt, das Mandat zur Regierungsbildung nicht der stärksten Partei zu verleihen, sondern jener Kraft, die eine mehrheitsfähige Koalition zustande bringe. Damit wollte er für das eigene Lager eine Hintertür zur Macht offenlassen.
Der Präsident spielte bereits im Wahlkampf eine höchst ungewöhnliche und verfassungsrechtlich problematische Rolle. Trotz der Überparteilichkeit seines Amtes präsentierte sich Milanovic als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der grössten Oppositionspartei. In dieser Rolle griff er nicht nur Ministerpräsident Plenkovic aufs Schärfste an, sondern sorgte auch mit kontroversen aussenpolitischen Stellungnahmen für Kopfschütteln.
Obwohl Kroatiens Westbindung seit der Unabhängigkeit gewissermassen Staatsräson ist, sprach er sich etwa gegen Waffenhilfe an die Ukraine, die Russland-Sanktionen und die Norderweiterung der Nato aus. Gleichzeitig übte er grundsätzliche Kritik an der EU, die sich in Kroatiens Angelegenheiten einmische. In Brüssel wuchs die Sorge, dass nach der Slowakei der nächste mittelosteuropäische Staat aus dem Ukraine-Bündnis ausscheren könnte.
Debatte über Minderheitenregierung
Milanovics Kalkül war es, neben der loyalen linken Stammwählerschaft auch Stimmen im national-konservativen Lager zu gewinnen, um mit einer breiten Koalition die regierende HDZ von der Macht zu verdrängen. Diese Strategie ist nicht aufgegangen, trotz einer hohen Wahlbeteiligung, was als Vorteil für die Opposition gesehen wurde. Mit seiner Krawallstrategie dürfte der Präsident viele, die sich eigentlich einen Machtwechsel wünschen, verschreckt haben.
Die Sozialdemokraten haben sich mit 42 Sitzen im Vergleich zu 2020 nur marginal verbessert. Auch die links-grüne Partei Mozemo, die in der Hauptstadt Zagreb den Bürgermeister stellt, blieb mit 10 Sitzen hinter den Erwartungen zurück. Rechnerisch ist es zwar möglich, mithilfe der liberal-konservativen Most (11 Sitze) sowie von Kleinparteien eine Mehrheit zu bilden. Die Hürden hierfür sind aber hoch.
So wird neben den denkbaren Koalitionen zurzeit auch über eine Minderheitenregierung des einen oder anderen Lagers spekuliert. Sollte auch eine solche nicht zustande kommen, blieben als letzter Ausweg nur Neuwahlen.
