Nach langer Verzögerung hat der amerikanische Kongress die Hilfsgelder für die Ukraine und Israel genehmigt. US-Präsident Biden dankte den Abgeordneten.
(dpa/Reuters) Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (55 Milliarden Franken) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Das Gesetz wird nun an den Senat mit demokratischer Mehrheit weitergeleitet, der vor mehr als zwei Monaten eine ähnliche Massnahme verabschiedet hat. Es wird erwartet, dass der Senat nächste Woche seine Zustimmung erteilt und US-Präsident Joe Biden anschliessend das Gesetz verabschieden wird.
«An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen», schrieb Biden über die Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die für die Hilfen gestimmt haben, und bedankte sich bei ihnen.
Johnson ruft zur Ordnung
«Ich weiss, dass es Kritiker der Gesetzesentwürfe gibt. Ich verstehe, dass dies keine perfekte Gesetzgebung ist», sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nach der Abstimmung. In seiner Fraktion gab es Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen. Die Republikaner haben eine hauchdünne Mehrheit in der Kammer.
Da aber nicht alle Republikaner für die Ukraine-Hilfen stimmten, war Johnson auf die Stimmen von Bidens Demokraten angewiesen. Nach dem Votum wedelten einige Abgeordnete mit Ukraine-Flaggen im Plenum. Sie wurden zur Ordnung gerufen. «Wir sollten nur mit einer Flagge im Plenum wedeln», sagte Johnson kurze Zeit später.
Selenski: «Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält»
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte dem US-Repräsentantenhaus. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, «dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält», teilte Selenskyi am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf X (vormals Twitter) mit. «Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen.»
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit». «Eine grosse Hürde für die US-Ukraine-Hilfe ist genommen», schrieb die Grünen-Politikerin auf X. «Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt.» Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den «Terrorkrieg» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Russland will mit eigenen Massnahmen reagieren
Ein Kreml-Sprecher sagte, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs würde die Ukraine «weiter ruinieren» und zu mehr Toten in dem Konflikt führen. Dimitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Tass, dass eine Bestimmung in dem Gesetz, die es der US-Regierung erlaubt, beschlagnahmtes russisches Vermögen zu konfiszieren und für den Wiederaufbau in die Ukraine zu transferieren, das Image der Vereinigten Staaten beschädigen würde. Russland, so Peskow, werde mit Massnahmen im eigenen Interesse reagieren.
Auch mögliches Verbot von TikTok beschlossen
Das ungewöhnliche Paket mit vier Gesetzentwürfen umfasst auch Mittel für Israel, Sicherheitshilfen für Taiwan und Verbündete im indopazifischen Raum sowie eine Massnahme, die Sanktionen, die Androhung eines Verbots der in chinesischem Besitz befindlichen Social-Media-App TikTok und die mögliche Überweisung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte an die Ukraine beinhaltet. Das Gesetz könnte zur Verbannung von Tiktok aus amerikanischen App-Stores führen, wenn der Dienst weiter im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor.
