Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat wegen Spionagevorwürfen einen Mitarbeiter entlassen. Den Wahlkampf will er trotzdem fortführen. Eine Veranstaltung zum Auftakt lässt er aber ausfallen.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für das Europaparlament, hat seine China-freundlichen Positionen nie verheimlicht. Nun scheinen sich diese jedoch gegen ihn zu wenden. Nach parteiinternen Diskussionen hat Krah seinen Mitarbeiter Jian G. entlassen. Zuvor hatte die Polizei G. wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Der AfD-Politiker Krah wird vorerst weiterhin als Spitzenkandidat fungieren. Allerdings wird er den Wahlkampfauftakt am Wochenende in Donaueschingen ausfallen lassen, um das Ansehen der Partei nicht zu beeinträchtigen, wie es in einer Pressemitteilung heisst. Krah nannte den Vorfall «unangenehm», sagte aber Medienvertretern, er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Am 1. Mai will er in Dresden bei einer Veranstaltung seines sächsischen Landesverbands auftreten.
In der Stellungnahme betonen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass jegliche Einflussnahme fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden müssten. Der NZZ sagte Krah, dass er die Gesprächsatmosphäre mit Weidel und Chrupalla als «extrem freundlich» empfunden habe.
Problematisches Verhältnis zu China
Für das Verhältnis zu Jian G. fand er durchaus lobende Worte: «Mein chinesischer Mitarbeiter war sehr fleissig und präsent.» Er, Krah, sei interessiert an einer Aufklärung der mutmasslichen Straftat, die in seinem Büro beim Europäischen Parlament begangen wurde.
Diese Widersprüchlichkeit ist symptomatisch für Krahs Verhältnis zum autokratischen chinesischen Staat. Wie die «Zeit» berichtete, stimmte er 2019 gegen eine Resolution des EU-Parlaments, in der Peking aufgefordert wurde, die uigurische Minderheit im Land nicht länger zu unterdrücken. In einer Videobotschaft gratulierte er der Volksrepublik zum 72. Geburtstag.
In seinem Buch «Politik von rechts» schreibt der AfD-Politiker: «Da die Wokeness genuin westlich ist, steht der Feind nicht ausserhalb. Nicht Russland, nicht China, nicht Indien, nicht Afrika, nicht die islamische Welt bedrohen unsere Existenz.» Sie agierten letztlich defensiv gegen den universalen Machtanspruch des woken Westens, so Krah.
Krah erwartet weitere «mediale Attacken»
In seinem Gespräch mit dem Videojournalisten Tilo Jung betonte Krah allerdings, dass er immer deutsche Interessen vertrete. Deshalb habe er sich in der Vergangenheit für den chinesischen Konzern Huawei als zugelassenen 5G-Anbieter in Deutschland eingesetzt. Im Jahr 2019 war Krah nach China gereist. Die Kosten für die Übernachtungen sowie die Zugfahrt soll die Pekinger Stadtverwaltung übernommen haben. Krah sagte Jung dazu: «Meine politischen Gegner (. . .) wollen sagen, wer mal im Businesshotel in China pennt, der redet auch mit Spionen.» Das sei «völlig absurd».
Die Berichterstattung scheint Krah für eine politische Kampagne zu halten. Der NZZ sagte er: «Ich erwarte weitere mediale Attacken. Das Nebengebäude wurde in Brand geschossen, nun sichern wir das Haupthaus.»
Für seine Nähe zu dem autoritären Regime möchte sich Krah nicht mehr rechtfertigen: «Ich habe mich seit einem Jahr nicht mehr zu China geäussert und werde es auch künftig nicht.»
