In der sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat sich eine Mitte-Links-Allianz auf «ausserordentliche Ausgaben» in Höhe von 15,1 Milliarden Franken geeinigt. Aus dem Finanzdepartement kommt Kritik.
etz. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) hat ein milliardenschweres Paket geschnürt, dass den Aufwuchs der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine verknüpft. Total umfasst das Paket die Summe von 15,1 Milliarden Franken.
Eine Mitte-links-Koalition hat das Geschäft am Donnerstag durchgebracht. In einem ersten Schritt wird nun ein «Bundesgesetz über eine ausserordentlichen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und den Frieden in Europa» erlassen. Dieses ist die Basis für einen Fonds, aus dem ab 2025 10,1 Milliarden Franken für die Armee und 5 Milliarden für die Ukraine finanziert werden. Diese Gelder für die Armee kommen zu allen Beiträgen für den Aufwuchs hinzu, die bereits geplant worden sind.
Derart grosse Ausgaben unterliegen eigentlich der Schuldenbremse. Weil die Gelder dieses neuen Fonds als «ausserordentliche Ausgaben» verbucht werden, kommt die Schuldenbremse nicht zum Tragen.
Aus dem Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter kam Kritik. Sie besagt, dass ausserordentliche Ausgaben für Extremereignisse wie die Corona-Pandemie vorgesehen sind. Weder beim Aufwuchs der Armee, noch beim Wiederaufbau der Ukraine handle es sich um «nicht steuerbare Entwicklungen».
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