Aufstand gescheitert: Speaker Johnson behält sein Amt im US-Repräsentantenhaus – auch dank der Hilfe der Demokraten

Mike Johnson bleibt Speaker des Repräsentantenhauses. Am Mittwoch überlebte der Republikaner, der seit vorigem Oktober an der Spitze der grossen Kammer im Kongress steht, eine Attacke aus den eigenen Reihen: Der Antrag der rechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, den Speaker abzusetzen, wurde mit Hilfe eines parlamentarischen Manövers abgelehnt. Eine Zweck-Koalition aus 196 Republikanern und 163 Demokraten beschloss, den Abwahlantrag Greenes zu schubladisieren. 43 Abgeordnete unterstützten hingegen das Ziel der Abgeordneten; sie forderten die Ansetzung einer Misstrauenskundgebung gegen Speaker Johnson.

Das Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den 52 Jahre alten Speaker, der sich in den vergangenen Wochen massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah. In einer kurzen Stellungnahme zeigte sich Johnson denn auch zufrieden über das Abstimmungsergebnis. Er hoffe, sagte er, dass die Zeit der «fahrlässigen Rufmorde», die die laufende Legislatur bestimmt hätten, nun zu Ende sei.

Heftige Vorwürfe gegen den «Verräter» Johnson

Diesen Gefallen werden ihm die rebellischen Abgeordneten wohl aber nicht tun. Im Wahljahr 2024 profiliert sich der rechte Flügel der Fraktion mit stetigen Attacken gegen den Speaker, sobald dieser Kompromisse mit dem politischen Gegner eingeht. Und solche Arrangements, wie zuletzt in der langen parlamentarischen Debatte um ein neues Hilfspaket für die Ukraine, sind unvermeidlich – stellen die Republikaner aktuell doch nur 217 der 431 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. (5 Sitze sind vakant.) «Ich repräsentiere die gesamte Kammer», sagte Speaker Johnson dazu am Mittwoch.

Greene beschwerte sich denn auch in einer kurzen Rede heftig über den angeblichen Verrat an republikanischen Prinzipien, den Johnson regelmässig begehe. Der Speaker «begünstige» die Versuche der Demokraten und des verhassten Präsidenten Joe Biden, das Land zu zerstören, sagte die Abgeordnete aus Georgia. Johnson vertrete damit in der grossen Kammer nicht die Republikaner, sondern die «Uniparty», sagte Greene weiter. Bei der «Uniparty» handelt es sich um ein angebliches Machtkartell, das in den Augen vieler rechter Amerikanerinnen und Amerikaner die Hauptstadt Washington im Griff haben soll.

Wahr daran ist: Ohne die Demokraten hätte Johnson den Abwahlantrag vielleicht nicht überstanden. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der grossen Kammer sind derart knapp, dass bereits eine Handvoll Abweichler neue Koalitionen schmieden können. Bestes Beispiel dafür: Als sich Johnsons Vorgänger, Speaker Kevin McCarthy, im vorigen Herbst mit einer ähnlichen Rebellion konfrontiert sah, da schlugen sich sämtliche abstimmenden Demokraten auf die Seite seiner Kritiker. Zusammen mit 8 Republikanern erzwangen sie am 3. Oktober 2023 in einer historischen Abstimmung den Rücktritt von McCarthy.

Am Mittwoch stimmten nun, in der ersten Abstimmungsrunde, 11 Republikaner gegen Johnson. Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries aber stand ihm bei. Obwohl der Politiker aus New Yorker Johnson nach der nächsten nationalen Wahl gerne ablösen möchte, forderte Jeffries seine Fraktion dazu auf, für den Speaker zu stimmen. Jeffries und Johnson – so unterschiedliche politische Positionen sie auch vertreten mögen – scheinen sich zu mögen. Die Unterstützung der Demokraten für Johnson war auch ein indirekter Dank dafür, dass der Speaker im April endlich seine Blockade gegen das Ukraine-Hilfspaket aufgegeben hatte.

Trumps Abstimmungsempfehlung kam zu spät

Der Misstrauensantrag gegen Johnson war seit Wochen im Capitol in Washington das Hauptgesprächsthema. Dass Greene am Mittwoch aber eine Abstimmung forcierte, das war auch für die Fraktionsführung eine Überraschung. Selbst der inoffizielle Anführer der Republikanischen Partei wurde auf dem falschen Fuss erwischt. Als Donald Trump auf seinem Internet-Dienst «Truth Social» die Parole ausgab, Greenes Antrag abzulehnen, da war die Abstimmung bereits über die Bühne. Trump sagte, er schätze Greene sehr, aber nun sei nicht die Zeit, den Speaker auszuwechseln. «Mike Johnson ist ein guter Man, der sich sehr viel Mühe gibt», schrieb Trump.