Gewohnt kämpferisch gab sich Donald Trump bei seiner ersten Rede, nachdem ihn die Geschworenen am Donnerstag schuldig gesprochen hatten. In einem Rundumschlag kritisierte er nicht nur den Prozess und den Richter, sondern auch Präsident Biden scharf.
Am Freitagmorgen hat sich Trump in der Lobby des New Yorker Trump Tower bei einer Pressekonferenz zum Verdikt der Jury geäussert, die ihn am Vortag beim Schweigegeldprozess in allen Punkten schuldig gesprochen hatte. Wie zu erwarten gab es keine Spur von Schuldeingeständnis, Reue oder Verunsicherung. Im Gegenteil ging er, vor einer Kulisse aus amerikanischen Flaggen, wie üblich gleich zum Gegenangriff über. Er wiederholte in seiner rund halbstündigen Rede, dass es sich um einen manipulierten, politischen Prozess gehandelt habe, orchestriert von Präsident Biden. Der Richter Juan Merchan sehe aus wie ein Engel, sei jedoch ein Teufel. Anstatt sich um die rekordhohe Kriminalität in New York zu kümmern, versuche er, Trump als «bad boy» an den Pranger zu stellen. Er kündigte an, Berufung einzulegen.
Trump setzt sich über den gerichtlichen «Maulkorb» hinweg
Trump sagte, er habe beim Prozess eigentlich selbst aussagen wollen, sei aber von seinen Anwälten daran gehindert worden. Ausführlich ging er auf den Vorwurf der falschen Verbuchungen ein. Er sagte, es habe sich um Zahlungen an seinen früheren Anwalt Michael Cohen gehandelt, die entsprechend als juristische Ausgaben verbucht worden seien. Er störte sich auch am Begriff «Schweigegeld». Man habe lediglich eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschrieben, das sei üblich und legal. Die Umstände, also der angebliche Seitensprung mit Stormy Daniels und ihre Versuche, damit an die Presse zu gelangen, erwähnte er nicht.
Ausführlich sprach er hingegen davon, dass zuvor alle Staatsanwälte den Fall abgewiesen hätten, weil er dermassen konstruiert sei. Der einzige Grund, warum man ihn nun doch aufgerollt habe, sei das Timing. Es sei offensichtlich, dass die Demokraten ihn vor Gericht besiegen wollten, weil sie es an der Urne voraussichtlich nicht schaffen würden. Er ging so weit, von einem «faschistischen Staat» zu sprechen.
Eigentlich dürfte Trump wegen seiner «gag order», also des gerichtlichen «Maulkorbs», nicht über Zeugen sprechen. Er tat es trotzdem. Auch wenn er den Namen des Kronzeugen, Michael Cohen, vermied, war klar, wen er meinte. Er betonte, sein früherer Anwalt sei nicht seinetwegen in Schwierigkeiten geraten, sondern wegen fauler Geschäfte. Er behauptete auch, seine Wahlkampforganisation habe seit der Verkündigung des Verdikts eine Rekordsumme von 39 Millionen Dollar an Kleinspenden eingenommen und seine Beliebtheitswerte seien sprunghaft angestiegen.
«Trump wird gewinnen – falls er nicht zuvor getötet wird»
Wie so oft mäandrierte Trump in seiner Rede, schweifte ab oder sprang plötzlich von einem Thema zum andern. Den Richter bezeichnete er als Tyrannen und Biden als unfähigsten, unehrlichsten und dümmsten Präsidenten aller Zeiten. Trumps «Pressekonferenz», bei der keine Fragen gestellt werden konnten, ging nahtlos von einem Kommentar zum Verdikt der Jury zu einer Wahlkampfrede über. So kam er denn auch ausführlich auf die Migration zu sprechen und wiederholte die Unterstellung, andere Länder wie etwa Kongo leerten ihre Gefängnisse und verfrachteten die Verbrecher in die USA.
Bereits am Donnerstagabend waren die unmittelbaren Reaktionen von Trump und seinen Getreuen auf den Schuldspruch der Jury voraussehbar scharf ausgefallen. «Ich bin ein politischer Gefangener», schrieb der frühere Präsident auf seiner Website. «Ich wurde soeben verurteilt in einem manipulierten, politischen Hexenjagd-Prozess.» Später doppelte er nach: «Die Justiz ist tot in Amerika – unser Land ist gefallen», darauf folgte ein Spendenaufruf.
Sein Sohn Donald Trump Jr. sprach von «Bullshit», der republikanische Hardliner aus dem Repräsentantenhaus Jim Jordan von «Farce». Starke Worte fanden erwartungsgemäss auch Trump-Anhänger wie der Talkmaster Tucker Carlson. «Trump wird die Wahl gewinnen», schrieb er auf der Plattform X, «falls er nicht vorher getötet wird.» Und: «Jeder, der dieses Urteil verteidigt, ist eine Gefahr für Sie und Ihre Familie.»
Kreml sieht im Prozess eine Eliminierung politischer Rivalen
Während sich die meisten Regierungen mit Kommentaren zurückhielten, betrachtet Moskau das Verdikt als Eliminierung politischer Rivalen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Verurteilung beweise, dass eine neuerliche Präsidentschaft Trumps mit allen legalen und illegalen Mitteln verhindert werden solle.
Aber die wesentliche Frage ist, wie die Wähler auf das Verdikt reagieren. Eine Umfrage, die in den Stunden nach der Entscheidung erhoben wurde, deutet an, dass sich die Meinungen nicht gross ändern werden.
Die Hälfte der Befragten ist mit dem Verdikt einverstanden. 30 Prozent erachten Trump hingegen als nicht schuldig, und 19 Prozent sind unschlüssig. 47 Prozent glauben, der Prozess sei fair gewesen, 37 Prozent teilen diese Meinung nicht. Die Trennlinien verlaufen mehr oder weniger entlang der Parteizugehörigkeit: 87 Prozent der Demokraten, aber nur 15 Prozent der Republikaner glauben, dass er schuldig ist. Interessanter sind die Unabhängigen: 48 Prozent von ihnen sind der Ansicht, er sei schuldig, 25 Prozent sehen ihn als unschuldig, und 26 Prozent sind sich unsicher. Es ist vermutlich diese Gruppe, die am 5. November das endgültige Urteil über Trump fällen wird.
