Die Christlichdemokraten drängen auf eine Reform des Jugendstrafrechts: Täter ab 18 Jahren sollen künftig grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden – auch die Strafmündigkeit soll geändert werden.
Die CDU fordert von der sozialdemokratischen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Täter ab 18 Jahren künftig grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Das hat die Spitze der Christlichdemokraten am Montag in einer Klausurtagung beschlossen.
Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann sagte: «Das Jugendstrafrecht enthält mit den Erziehungsmassregeln Mittel, um junge Täter vom falschen Pfad zurückzuholen. Heute sammeln diese stattdessen die Erfahrung, dass ihre Taten folgenlos bleiben.» Das müsse sich ändern. Ausserdem sollen Straftaten mit Messern künftig als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr eingestuft werden.
Eine anknüpfende Forderung lautet, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken – gegenwärtig sind Kinder in Deutschland erst ab 14 Jahren strafmündig . Das hatte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits im Mai in einem Beitrag für das Portal T-Online gefordert.
Bad Oeynhausen: 20-Jähriger tödlich verletzt
Die Zahl jugendlicher Straftäter sei im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt, so Linnemann. Deshalb brauche es eine offene Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Ziel sei es nicht, Kinder ins Gefängnis zu bringen, sondern Erziehungsmassnahmen auch bei denen zu ermöglichen, die bereits vor ihrem 14. Lebensjahr mehrere Straftaten begangen haben.
Anlass für den verschärften Kurs der CDU ist der Tod des 20-jährigen Philippos T. aus dem nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen, der noch immer die deutsche Politik beschäftigt. Der junge Mann ist mutmasslich von einem 18-jährigen Syrer tödlich verletzt worden, nachdem er die Abiturfeier seiner Schwester besucht hatte.
Der Hauptverdächtige soll gemäss Medienberichten 2016 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sein. Nach dem Überfall auf den 20-jährigen Philippos sitzt der 18-jährige Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Aufgrund von Gewalt-, Eigentums- und Drogendelikten ist er der Polizei bekannt.
CDU reagiert empört auf Aussage der Innenministerin
So soll er in der Vergangenheit einen Mann mit einem Schlagstock auf den Kopf geschlagen haben. Ein Verfahren wegen eines Vergewaltigungsversuchs und sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde 2022 eingestellt.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach bei einer Kommunalkonferenz der SPD von der «nicht gelungenen sozialen Integration» des Tatverdächtigen. Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Aussage Faesers als «Täter-Opfer-Umkehr» und forderte, dass die Innenministerin erkläre, wie das gemeint gewesen sei.
