Ein neues Schulgesetz macht es praktisch unmöglich, im Unterricht über Homosexualität zu sprechen. Die Formulierung des Gesetzestexts stammt teilweise aus Wikipedia.
Die ultranationalistischen Kreml-Freunde der Partei Wiedergeburt gelten wegen ihrer radikalen Positionen und rabiaten Methoden in der bulgarischen Politik eigentlich als rotes Tuch. Nun ist der prorussischen Kraft mit Unterstützung fast aller Parlamentsfraktionen jedoch ein spektakulärer Erfolg gelungen.
«Nichttraditionelle sexuelle Orientierung»
Die Abgeordneten haben am Mittwoch eine Änderung des Schulgesetzes verabschiedet, das an Schulen die «Propaganda und Popularisierung von Ansichten» verbietet, «die mit nichttraditioneller sexueller Orientierung oder der Identifikation mit einem anderen als dem biologischen Geschlecht in Verbindung stehen».
Bulgarien folgt damit dem Beispiel Russlands, das in seinem Kulturkampf gegen den angeblich verderbten Westen bereits 2013 ein ähnliches Gesetz verabschiedete, das seither nochmals drastisch verschärft wurde.
Innerhalb der EU kennen Ungarn und Litauen Gesetze, die unter dem Mantel des Jugendschutzes darauf abzielen, das Thema gleichgeschlechtlicher Beziehungen so weit als möglich von Jugendlichen fernzuhalten.
Proteste in Sofia
Befürworter der Vorlage im bulgarischen Parlament argumentieren mit dem überhandnehmenden Einfluss der Gender-Ideologie, ohne hierfür belastbare Belege zu liefern. Verwiesen wird unter anderem auf den Eurovision Song Contest, der mit dem Schweizer Künstler Nemo von einer nonbinären Person gewonnen wurde. Auch die demografische Krise Bulgariens wird erwähnt. Das Land hat weltweit eine der am schnellsten schrumpfenden Bevölkerungen.
Bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vertretern sexueller Minderheiten löste die Gesetzesnovelle Empörung aus. Am Mittwochabend fand vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Sofia eine spontane Protestveranstaltung statt.
Laut der Rechtsanwältin Deniza Ljubenowa verstösst das neue Gesetz gegen eine ganze Reihe von Normen, an die Bulgarien unter internationalem Recht, aber auch durch die eigene Verfassung gebunden ist. Das Verbot der «Popularisierung» etwa verunmögliche letztlich jegliche Verbreitung von Informationen zum Thema, was unter anderem gegen das Recht auf Bildung verstosse, schreibt Ljubenowa in einem Gastbeitrag für die Online-Zeitung «Dnewnik».
Hemdsärmlige Gesetzgebung
Die Gegner im Parlament kritisierten auch das bisher unbekannte Konzept der «nichttraditionellen sexuellen Orientierung». Dieses wird im Gesetz «im Unterschied zum allgemein akzeptierten und in der bulgarischen Rechtstradition verankerten Konzept der emotionalen, romantischen, sexuellen oder sinnlichen Anziehung zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts» definiert.
Diese Formulierung stimmt teilweise mit dem bulgarischen Wikipedia-Eintrag über sexuelle Orientierung überein. Auch zur Umsetzung des Gesetzes bleiben viele Fragen offen. Angesichts dieses hemdsärmligen Vorgehens sprach die Abgeordnete Elisaweta Belobradowa von billigem Populismus. Belobradowa gehört dem Reformbündnis PP-DB an, der einzigen Fraktion, die mehrheitlich gegen die Vorlage stimmte.
Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien unterstützten den Vorschlag der prorussischen Wiedergeburt. Dazu gehört auch die Partei Gerb des langjährigen Regierungschefs Bojko Borisow, der bei den jüngst erneut gescheiterten Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer prowestlichen Regierung unter seiner Ägide warb. Die Reformkräfte verweigerten Borisow jedoch die Zusammenarbeit, unter dessen Regierung es keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gab.
Schon wieder Neuwahlen
Nach den gescheiterten Verhandlungen stehen in Bulgarien diesen Herbst einmal mehr Neuwahlen an. Es sind die siebten innert drei Jahren. Beobachter sehen das populistische Schulgesetz vom Mittwoch deshalb bereits als Teil des Wahlkampfs.
