X-Besitzer Elon Musk hat jüngst mit seinem Account Rechtsextremen in Grossbritannien Reichweite verliehen. Die EU-Kommission warnt nun vor Verstössen gegen ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz.
(dpa)
Die EU-Kommission hat Elon Musks Online-Plattform X kurz vor dessen Interview mit Donald Trump vor Verletzungen des europäischen Gesetzes gegen Hetze und Gewaltaufrufe im Netz gewarnt. Die Vorgaben des Gesetzes DSA gälten auch für Musk selbst als Nutzer mit 190 Millionen Follower-Accounts, betonte Breton in einem Brief.
Der EU-Kommissar bezog sich dabei ausdrücklich auf die jüngsten Krawalle in Grossbritannien, nach denen Musk Beiträgen von Rechtsextremen Reichweite verlieh. Auslöser der rechtsextremen Randale waren Falschmeldungen im Internet über den mutmasslichen Täter bei einem Messerangriff auf Kinder in Southport nahe Liverpool Ende Juli. Dabei waren drei Mädchen im Grundschulalter getötet und weitere Menschen verletzt worden.
Breton betonte, dass Beiträge bei X auch für Nutzer in der EU zugänglich seien. Deshalb beobachte man in Brüssel die Risiken durch die Verbreitung von Beiträgen, die «Gewalt, Hass oder Rassismus» Vorschub leisteten. Er verwies auch auf den Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen rund um die Welt, «inklusive Debatten und Interviews im Kontext von Wahlen».
Musk will ein Live-Interview mit Trump führen. Er ist inzwischen zu einem Unterstützer des Ex-Präsidenten geworden, der bei der US-Präsidentschaftswahl im November ins Weisse Haus zurückkehren will. X solle die Effizienz der Systeme zur Einhaltung des DSA (Digital Services Act) sicherstellen und über Massnahmen an sein Team berichten, schrieb Breton.
Der Brief Bretons stiess auf scharfe Kritik der von Musk eingesetzten X-Chefin Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem «beispiellosen» Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Ausserdem sei es eine «Bevormundung» europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten.
Tech-Milliardär Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und später in X umbenannt. Er kritisierte den Kurs von Twitter bei der Umsetzung von Regeln gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv. Als Folge wurden viele gesperrte Accounts aus dem rechten politischen Spektrum wieder freigeschaltet. Er selbst verbreitet über seinen Account oft rechte Ansichten weiter.
Trump war bei Twitter nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 vorübergehend verbannt worden. Musk liess die Sperre aufheben.
