Die venezolanische Opposition hat den Sieg bei Präsidentenwahl im Juli für ihren Bewerber Emundo González reklamiert. Die USA und andere Länder haben den Rivalen von Präsident Maduro bereits anerkannt. Jetzt will ihn die Regierung festsetzen.
(dpa/Reuters)
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia ausgestellt. Dies bestätigt der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab.
Dem Ex-Diplomaten González werden unter anderem Amtsanmassung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Fälschung öffentlicher Dokumente, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen, wie aus dem Antrag hervorgeht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind zudem strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betreiber der Wahl-Website der Opposition und Oppositionsführerin María Corina Machado eingeleitet worden. Sie ist bereits untergetaucht. Bei freien und fairen Wahlen in Venezuela wäre wohl sie zur Präsidentin des Landes gewählt worden.
«Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren», schreibt Machado zum Vorgehen der regierungsnahen Staatsanwaltschaft. «Den gewählten Präsidenten zu bedrohen, wird nur zu mehr Zusammenhalt führen und die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo Gonzalez erhöhen.»
Nach der Wahl am 28. Juli hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bisher nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand. So konnte dieser die damaligen Proteste einfach aussitzen.
