Die USA und andere Länder erkennen Edmundo González als rechtmässigen Sieger der Präsidentenwahl im Juli an. Der langjährige Machthaber Maduro drohte ihm jedoch mit Haft. Laut Regierung war González zuletzt in der spanischen Botschaft.
(dpa)
Rund sechs Wochen nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der Oppositionskandidat Edmundo González das Land verlassen. Er werde auf eigenen Wunsch mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen, teilte der spanische Aussenminister José Manuel Albares auf der Plattform X mit.
Edmundo González, a solicitud suya, vuela hacia España en un avión de las Fuerzas Aéreas españolas.
El Gobierno de España está comprometido con los derechos políticos y la integridad física de todos los venezolanos.
— José Manuel Albares (@jmalbares) September 8, 2024
González habe sich seit Tagen in Spaniens Botschaft in der Hauptstadt Caracas aufgehalten und das EU-Land um Asyl gebeten, schrieb Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei Instagram. Die venezolanische Regierung habe ihm im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt. Die Opposition machte dazu zunächst keine öffentlichen Angaben.
Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof bestätigte das Ergebnis. Die Regierung veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für González. Der 75-Jährige war Kandidat geworden, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordneter die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt worden war.
Mehrere Länder erkennen Maduro nicht als Sieger an
Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen González als Wahlsieger an. Auch die Europäische Union zweifelt das offizielle Wahlergebnis an.
Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft erliess Haftbefehl gegen González. Ihm werden unter anderem Amtsanmassung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen. González liess drei Vorladungen verstreichen. Der Aufenthaltsort des früheren Diplomaten war zuletzt unbekannt.
Im Zuge der Wahl war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsgewalt gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea kamen 25 Personen ums Leben, mehr als 2400 wurden festgenommen.
Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.
