Ein runder Tisch mit zentralen Akteuren unter Leitung von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider hat sich auf ein kurzfristiges Kostendämpfungsziel geeinigt. Doch die konkreten Massnahmen dazu sind noch völlig offen.
Sparen Ja – aber bitte lieber bei den anderen als bei mir. Diese Haltung ist generell in der Finanzpolitik und speziell auch im Gesundheitswesen gängig. Eine Konferenz mit zentralen Akteuren des Schweizer Gesundheitswesens unter Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Montag immerhin einen Konsens zur Höhe eines neuen kurzfristigen Sparziels gefunden. Demnach soll das Gesundheitswesen ab 2026 mit zusätzlichen Massnahmen dauerhaft pro Jahr etwa 300 Millionen Franken einsparen. 2027 sollen weitere Massnahmen das Kostenniveau um weitere 300 Millionen Franken drücken. Ähnliches soll auch in den Folgejahren gelten.
Wie die Bundesrätin und weitere Exponenten am Montag vor den Medien betonten, gehe es dabei jeweils um neue Massnahmen, die kurzfristig wirken sollen – und dies zusätzlich zu den bereits beschlossenen oder diskutierten längerfristigen Strukturreformen wie etwa neuer Arzttarif, Finanzierungsreform und das im Parlament steckende Kostendämpfungspaket.
Die genannten 300 Millionen pro Jahr sind eine runde Zahl, die sich gut eignet für die Schlagzeilen. Gemessen am Gesamtvolumen der Gesundheitsleistungen im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes von rund 50 Milliarden Franken pro Jahr entspräche dies Einsparungen von etwa 0,6 Prozent. Gemessen am Volumen der Nettoprämien in der Grundversicherung der Krankenkassen wären es rund 1 Prozent.
Dabei gilt das Gleiche wie beim Bundeshaushalt: Man redet von Einsparungen, meint aber damit «nur» eine Bremsung des Ausgabenwachstums. Doch wie wollen die Akteure dieses zusätzliche Kostendämpfungsziel über die schon diskutierten Massnahmen hinaus konkret erreichen? Dazu gab es am Montag noch keine Antworten.
Künftig soll es solche Konferenzen von bedeutenden Akteuren im Gesundheitswesen etwa im Halbjahres-Rhythmus geben. Der offizielle Begriff dieser Treffen ist «Runder Tisch», obwohl die gebrauchten Tische nicht wirklich rund sind. Die nächsten Treffen sollen im Mai und Oktober 2025 über die Bühne gehen. Bis dann soll eine Expertengruppe mit Vertretern verschiedener Akteure im Gesundheitswesen konkrete Vorschläge liefern, die ab 2026 wirken. Ab 2025 kann auch die Bevölkerung via elektronischen Briefkasten Ideen einbringen.
Beteiligt am Runden Tisch von diesem Montag waren nebst Bundesvertretern auch Exponenten aus Ärzteschaft, Spitälern, Krankenkassen, Kantonen, der Pharmaindustrie, der Patientenorganisation, der Wissenschaft sowie der Preisüberwacher.
Das genannte Kostendämpfungsziel schafft eine entsprechende Erwartungshaltung. Ob dieser Prozess mit den Runden Tischen wirklich neue und zusätzliche Massnahmen bringt oder eher bestehende Verfahren wie zum Beispiel die regelmässige Überprüfung der Medikamentenpreise unter einem neuen Titel verkauft, wird sich noch zeigen müssen.
